Wiessees Bürgermeister ist optimistisch

Wer gewinnt Streit um Spielbank-Abgabe?

  • schließen

Bad Wiessee - Der Streit zwischen Bad Wiessee und den Nachbar-Kommunen um die Spielbank-Abgabe ist in vollem Gange. Wiessees Bürgermeister ist zuversichtlich, letztlich als Gewinner da zu stehen.

Es bestünden gute Aussichten, dass sich Wiessee mit seiner Position durchsetze, erklärte Bürgermeister Peter Höß (Wiesseer Block) jetzt in der Sitzung des Gemeinderats. Die Rechtsanwälte der Gemeinde seien gerade dabei, eine Stellungnahme zu erarbeiten.

Wie unsere Zeitung berichtete, haben die Nachbarkommunen Tegernsee, Rottach-Egern, Kreuth und Gmund gleichlautende Klagen gegen den Freistaat Bayern eingereicht. Die Gemeinde Bad Wiessee ist beigeladen. Die Klage richtet sich gegen einen Bescheid des Finanzamts München, demzufolge die vier klagenden Gemeinden ab dem 1. Januar 2015 vorerst keine Spielbankabgabe erhalten.

Nach dem Willen von Bürgermeister Höß sollen die Nachbargemeinden nachträglich an den Kosten für den 28 Millionen Euro teuren Bau der neuen Spielbank im Jahr 2005 beteiligt werden. Es sei damals schlicht vergessen worden, die Nachbarn zur Kasse zu bitten, argumentiert Höß. Er will die Zahlungen darum einfrieren, bis die anteilige Finanzierung abgestottert ist.

Ganz klar liegt der Fall wohl nicht. Die Auseinandersetzung zwischen Bad Wiessee und seinen Nachbarn zieht sich seit 2014 hin. Laut Tegernsees Bürgermeister Johannes Hagn (CSU) wollen die klagenden Gemeinden endlich die Rechtsposition feststellen lassen. Es geht um viel Geld: 2015 hat Bad Wiessee drei Millionen Euro Spielbankabgabe erhalten und nichts an die Nachbarn abgegeben. Damit sind Tegernsee und Rottach-Egern je 100.000 Euro, Kreuth und Gmund je 50.000 Euro entgangen.

Rubriklistenbild: © Thomas Plettenberg

Auch interessant

Mehr zum Thema

Meistgelesene Artikel

Die 50 Gesichter vom Tegernsee
Bommi Schwierz ist gebürtige Düsseldorferin und lebt seit sieben Jahren in Tegernsee. Sie ist so fasziniert von den Menschen im Tal, dass sie das „Who is Who“ in ein …
Die 50 Gesichter vom Tegernsee
Ein Ausflug nach Bad Wiessee: Jenny Raab arbeitet ehrenamtlich bei der Lebenshilfe
Aus der Pflegekasse gibt es nicht nur Geld für Angehörige oder Pfleger, auch für Ausflüge und Unternehmungen ist was drin. Ein Beispiel: Jenny Raab aus Schliersee …
Ein Ausflug nach Bad Wiessee: Jenny Raab arbeitet ehrenamtlich bei der Lebenshilfe
Gmunderin pflegt ihren Vater und ist so zur Expertin geworden
Schlaganfälle, Parkinson, Demenz: Max Knirsch (88) braucht rund um die Uhr Betreuung. Seine Tochter pflegt ihn seit über zehn Jahren zuhause. Das hat sie zu einer …
Gmunderin pflegt ihren Vater und ist so zur Expertin geworden
Die Wellbappn und ihr umjubelter Auftritt
Politisch aktuell, nah dran am Konzertort und an der allgemeinen bayerischen Gefühlslage, mit einem Großaufgebot an Instrumenten: Das ist das Erfolgsrezept, mit dem die …
Die Wellbappn und ihr umjubelter Auftritt

Kommentare