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Wiessees Bürgermeister Peter Höß.

Plötzlich wurde es laut

Höß löst bei Gemeinderatssitzung Eklat aus

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Bad Wiessee - Der Gemeinderat hat das umstrittene Kommunalunternehmen auf den Weg gebracht. Ganz ohne Nebengeräusche ging das nicht vonstatten - und den größten Aufreger gab's zum Schluss.

Um sich besser um die gemeindlichen Wohnungen kümmern zu können, hatte die Gemeinde schon 2013 die Idee eines eigenen Kommunalunternehmens geboren. Am Donnerstag hat der Gemeinderat nun endlich die dazugehörige Satzung verabschiedet – bis dahin war es ein steiniger Weg.

Wie berichtet, wollte die neue CSU-Fraktion im Gemeinderat das KU zwischenzeitlich zu Fall bringen, und auch die Kommunalaufsicht des Landratsamtes hatte sich quer gestellt: Pläne, den Vorstandsposten des KU möglicherweise mit Vize-Bürgermeister Robert Huber (SPD) zu besetzen, hielt die Behörde für nicht rechtens.

Der Name Huber war es denn auch, der zum Ende der Sitzung für einen regelrechten Aufschrei im Gremium sorgte: Als Satzung und Geschäftsordnung durch waren, kündigte Bürgermeister Höß (Wieseer Block) überraschend an, die Aufgabe des Verwaltungsrats-Vorsitzenden, die eigentlich dem Rathaus-Chef zusteht, an seinen Vize Robert Huber übertragen zu wollen. Begründung: Die Verhandlungen mit den Investoren fürs Jodbad würden ihn derzeit „über Gebühr“ beanspruchen, so Höß.

Die Reaktionen fielen drastisch aus. „Du wolltest das KU haben, jetzt mach es auch!“, wütete Kurt Sareiter (CSU) in Richtung Höß. Fraktions-Kollegin Ingrid Versen sprach von „Tricksereien“, und auch Jupp Brenner (Wiesseer Block) schimpfte: „Sowas gehört vorher besprochen.“ Höß gab schließlich klein bei: „Dann ist das Thema für heute eben erstmal vom Tisch...“

Dabei hatten sich vor diesem Disput die Gremiums-Mitglieder um Sachlichkeit bemüht. Fragen und Anregungen, die in der Hauptsache von der CSU kamen, drehten sich in erster Linie um die Kompetenzen des künftigen KU. Die anwesenden Kommunalberater – die Brüder Bernhard und Florian Popp – schufen Aufklärung. Demnach ist es Hauptaufgabe des KU, die gemeindlichen Mietwohnungen zu bewirtschaften. Das Unternehmen darf auch Grundstücks- und Immobilien-Geschäfte abwickeln – allerdings nur mit dem Ziel, Wohnraum zu sozialverträglichen Konditionen zu schaffen. Spekulativ tätig sein dürfe das KU nicht, betonte Florian Popp.

Der Posten des Vorstands wird ausgeschrieben, vertreten wird er durch den Vorsitzenden des Verwaltungsrates, sprich den Bürgermeister. Der Verwaltungsrat besteht aus insgesamt sieben Mitgliedern aus den Reihen des Gemeinderats. Für Verärgerung bei Ingrid Versen (CSU) sorgte die Tatsache, dass die Stellvertreter der Verwaltungsräte lediglich ein Informationsrecht haben, jedoch nicht als Besucher an den Sitzungen des Gremiums teilnehmen dürfen. „Da fühle ich mich als vereidigte Gemeinderätin total entmündigt“, monierte Versen und stimmte diesem Punkt der Satzung nicht zu.

Ansonsten herrschte Einmütigkeit über die einzelnen Modalitäten. Hoch her ging es nochmal bei der Besetzung des Verwaltungsrates. Für die Gruppe ranBW meldete die mittlerweile aus der ran-Fraktion ausgetretene Beate Meister Ansprüche auf einen Verwaltungsrats-Posten an. Selbiges tat aber auch Fraktions-Mitglied Armin Thim. Am Ende stimmte der Gemeinderat – sehr zum Unmut der CSU – mit 10:7 für Meister, die von Rolf Neresheimer vertreten wird. Bei den anderen Fraktionen war die Posten-Verteilung unstrittig: Für den Wiesseer Block sitzen Markus Trinkl (Vertreter Rainer Kathan) und Fritz Niedermaier (Birgit Trinkl) im Verwaltungsrat, für die CSU Florian Sareiter (Ingrid Versen) und Georg Erlacher (Herbert Stadler) und für die SPD Bernd Kuntze-Fechner (Klaudia Martini). „Unsere Mieter warten zu Recht darauf, dass wir endlich starten“, hatte Höß zu Beginn der Debatte erklärt. Er sei überzeugt, dass das KU eine Erfolgsgeschichte wird.

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