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Um viel Geld geht es am Roulette-Tisch in der Wiesseer Spielbank. Vom Ertrag profitiert auch die Standortgemeinde. Bis 2015 bekamen auch die Nachbarn etwas vom Kuchen ab - jetzt nicht mehr.

Streit um Spielbank-Abgabe wirft Frage auf

Wie steht's um die Tal-Solidarität?

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Bad Wiessee - Im Streit um die Spielbank-Abgabe ist noch nichts entschieden. Seit 2015 tritt Wiessee den Nachbargemeinden nichts mehr von den Casino-Einnahmen ab. Ist die Tal-Solidarität in Gefahr?

Tegernsees Bürgermeister Johannes Hagn (CSU) erwartet von seinem Wiesseer Kollegen Peter Höß nicht weniger als ein Bekenntnis. „Ein ganz klares zur Solidarität im Tegernseer Tal“, meint er. Zu wissen, wie sich der Wiesseer Gemeinderat zur Talgemeinschaft positioniere, sei vor allem auch mit Blick auf die Zukunft des Jodschwefelbads und des Bade Parks für den Tegernseer Stadtrat wichtig. Schließlich wird es auch bei diesen beiden Großprojekten um das Thema Tal-Solidariät gehen. Tegernsee habe sich im Übrigen immer solidarisch gezeigt, anders als Bad Wiessee merkt Hagn an. Für den Stadtrat sei deshalb dann mal „Schicht im Schacht“.

Ein Fehler des Finanzamts?

Das sind klare Worte zu einer diffizilen Sachlage. Es geht um die Abgabe, die Bad Wiessee als Standortgemeinde aus den Einnahmen der Spielbank erhält. Zehn Prozent davon hatte Wiessee nach einer Regelung aus dem Jahr 1977 an die Nachbargemeinden abgegeben. Im April 2014 drehte Höß den Kollegen nach einem Schreiben des Finanzamts München den Geldhahn zu. „Ich musste so handeln“, erklärt Höß. Das Amt hatte sich erkundigt, ob die Vereinbarung zur Abgabe an die Nachbarn noch gelte. 

Bei der Überprüfung habe sich aber gezeigt, dass die Vereinbarung eben nicht mehr gelte. Dies deshalb, weil 2005 versäumt worden war, die Nachbargemeinden beim Bau der neuen Spielbank für 28 Millionen an den Kosten zu beteiligen. „Den Fehler hat eigentlich das Finanzamt München gemacht“, meint Höß. Für die Zukunft will Bad Wiessee nicht die Abgabe an die Nachbarn streichen, sondern rückwirkend eine Beteiligung an den Baukosten erwirken. 3,6 Millionen Euro fordert Höß ein. Bis der Betrag beisammen ist, will er die Abgabe einbehalten.

Klage läuft seit November 2015

Dabei geht es um viel Geld. 2015 spülte die Abgabe drei Millionen Euro in die Wiesseer Kasse. Tegernsee und Rottach-Egern hatten mit je 100.000 Euro, Kreuth und Gmund mit 50.000 Euro gerechnet – und bekamen nichts. Im November 2015 reichten die vier Nachbargemeinden von Bad Wiessee deshalb am Verwaltungsgericht Klage gegen den Freistaat ein, die Gemeinde Bad Wiessee ist beigeladen. Dass die Sache tatsächlich vor Gericht kommt, wollen die Kläger aber nicht. „Es ging nur darum, Fristen zu wahren“, erklärt Hagn, der in dieser Sache auch im Namen seiner Kollegen handelt. Der von den Kommunen beauftragte Rechtsanwalt befasse sich vor allem damit, die Rechtslage zu bewerten.

Und die ist äußerst verzwickt. Es gibt Vereinbarungen zur Spielbank aus den 50er- und 70-er Jahren, viele Beschlüsse, unendliche Streitereien. „Und in keinem Rathaus sind die Unterlagen vollständig“, erklärt Hagn. Der Anwalt suche also Dokumente zusammen und gehe der Frage nach, ob die Beschlüsse und Vereinbarungen von damals denn überhaupt Gültigkeit haben. Zu klären ist vor allem, ob und welche Ansprüche die Gemeinden haben. Was die Forderung nach den Baukosten angeht, hat Hagn allerdings schon eine klare Meinung: „Die Gemeinde Bad Wiessee bekommt für ihr Gebäude Miete, da sind die Baukosten doch abgegolten.“ 

Die Nachbarn hätten zudem auch kein Mitspracherecht beim Bau gehabt und bekämen auch keine Eigentumsrechte, merkt er an. Warum also sollten die Nachbarn für die neue Spielbank zahlen? Zumal sie – eben aus Solidarität – bei der Suche nach einem Standort für den Neubau mit Rücksicht auf Bad Wiessee auf eine Bewerbung verzichtet hätten. Ob Wiessee die Abgabe leiste oder nicht, sei zweifelsohne auch eine politische Entscheidung, sagt Hagn. Dabei erwarte er nicht, dass Wiessee aus purer Solidarität hohe Summen abtrete. 

Die Angelegenheit müsse sauber juristisch aufgearbeitet werden. Aber wenn der Rechtsanspruch vage sei, dann erwarte er eben das eingangs zitierte Bekenntnis zur Solidarität. Das wiederum verwundert Höß. „Nur wegen der Spielbankabgabe können wir nicht den Bade Park fürs ganze Tal vorhalten. Da sind die anderen auch nicht solidarisch“, meint er.

Dass am Ende ein Kompromiss steht, hofft Kreuths Bürgermeister Josef Bierschneider (CSU). Und eine Vereinbarung, die auf Dauer Bestand hat. „Es ist unser Ziel, dass eben nicht das Gericht entscheiden muss.“ Ähnlich sieht es sein Rottacher Kollege Christian Köck (CSU). 

Eine Klage sei auch von der Außenwirkung nicht gut, meint er. Er hoffe auf eine baldige Einigung – und darauf, dass die Gemeinde Bad Wiessee demnächst ein Signal aussende. Er könne die Aussetzung der Abgabe ohnehin nicht ganz nachvollziehen, meint Köck. Seiner Meinung nach stehe den Nachbarn die Ausschüttung zu. Noch lange schwelen lassen will auch Hagn den Konflikt der Kommunen nicht. Bis zum Frühjahr 2017 sollten alle rechtlichen Fragen beantwortet sein, erklärt er. Und dann gehe es mit einem Vorschlag zur Verteilung der Spielbankabgabe in die Gremien: „Das ist nichts, was die Bürgermeister unter sich auskarteln.“

jm

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