Deutsche Behörden vereitelten wohl IS-Terroranschlag auf großes Musikfestival

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Viel Geld sparen durch die Senkung der Gewerbesteuer große Unternehmen, die ihren Sitz in Bad Wiessee haben. Seit Jahresbeginn gilt dort ein Hebesatz von 240 Punkten. 

Nachbar-Gemeinden von Alleingang überrascht

Wiesseer Steuerzuckerl stößt den Nachbarn sauer auf

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Seit dem Jahreswechsel will Bad Wiessee als Steueroase punkten. Mit der Nachricht, die Gewerbesteuer kräftig zu senken, hat Bürgermeister Peter Höß seine Amtskollegen im Tegernseer Tal überrascht – und vor den Kopf gestoßen.

Tegernseer TalDie Nachricht kurz vor Weihnachten war ein Paukenschlag: Die Gemeinde Bad Wiessee senkt den Hebesatz für die Gewerbesteuer von 350 auf 240 Punkte. Es ist der weitaus niedrigste Satz im Landkreis. Bayernweit steht Bad Wiessee aber nicht allein. Grünwald etwa hat auch 240 Punkte festgesetzt und erfreut sich als Firmensitz großer Beliebtheit.

Mehr „nicht schmutzendes Gewerbe“ für den Ort zu gewinnen, hatte der Wiesseer Bürgermeister Peter Höß (Wiesseer Block) gegenüber unserer Zeitung als Begründung für die spektakuläre Senkung angeführt. Er sei davon überzeugt, dass der Schritt sich auszahle, erklärte Höß – auch wenn die Reduzierung erst mal Geld kostet. Zudem wolle die Gemeinde mit dem Schritt dem Laden-Leerstand begegnen.

Die Bürgermeister der Nachbar-Orte erfuhren vom Wiesseer Steuerzuckerl aus unserer Zeitung. „Das war nicht abgesprochen“, macht Tegernsees Rathaus-Chef Johannes Hagn (CSU) klar. Nachvollziehen kann Hagn die Entscheidung nicht. Tegernsee wird auch nicht nachziehen, ebenso wenig die anderen Talgemeinden. „Dem einfachen Gewerbetreibenden bringt die Senkung gar nichts“, erklärt Hagn, der sich mit dem komplizierten Thema Gewerbesteuer intensiv beschäftigt hat. Einzelunternehmer und Personengesellschaften können die Gewerbesteuer auf die Einkommenssteuerschuld anrechnen. Steuerexperten zufolge sei ein Hebesatz von 380 Punkten optimal, resümiert Hagn. Er bringe den Kommunen am meisten, ohne die Gewerbesteuerzahler über die Gebühr zu belasten. Zudem, so Hagn, würden Betriebe ohnehin erst bei einem Jahresgewinn von über 24 500 Euro gewerbesteuerpflichtig. „Die Kleinen, die ich fördern will, reißen diese Gewinngrenze gar nicht“, erklärt der Bürgermeister. Um sie zu entlasten, biete sich eher ein Erlass des Fremdenverkehrsbeitrags an.

Kreuths Bürgermeister Josef Bierschneider (CSU) sieht das nicht anders. In seiner Gemeinde gebe es keine Betriebe, die von einer Senkung der Gewerbesteuer profitieren würden. „Und wir könnten es uns auch nicht leisten“, erklärt Bierschneider. Wenn eine Gemeinde weniger als 310 Punkte Gewerbesteuer verlange, müsse sie dies bei der Kreisumlage aus eigenen Mitteln abfedern. „Und ich habe niemanden, der mir das ausgleicht“, meint Bierschneider. Seine Vermutung: „Ich denke, die Wiesseer haben etwas in der Hinterhand.“

Das liegt nahe: Bad Wiessee ist im Umbruch. Am Seeufer plant die Familie Strüngmann – Gründer des Pharma-Unternehmens Hexal – Großes, auf dem Jodbad-Gelände will das Schweizer Unternehmen Sports Medicine Excellence Group (SME) ein Mammutprojekt stemmen. Haben die Unternehmen die Gemeinde gedrängt, die Gewerbesteuer zu senken? Höß hatte diese Frage schon im Dezember entschieden verneint. Die Gemeinde habe diesen Schritt schon lange geplant und sei inzwischen finanziell in der Lage, ihn zu tun.

Für Rottachs Bürgermeister Christian Köck (CSU) ist dies nicht schlüssig. Offenbar habe Bad Wiessee einen dicken Fisch am Haken. „Ich will aber schon mehr über die Beweggründe wissen“, sagt Köck. Darum werde er Höß bei der nächsten Bürgermeisterdienstbesprechung in Rottach-Egern am 18. Januar bitten, seinen Amts-Kollegen die Entscheidung zu erläutern. Dass Höß im Vorfeld kein Wort über die Entscheidung verloren habe, finde er schade, meint Köck: „Ich war da schon irritiert.“

Gmunds Bürgermeister Georg von Preysing (CSU) ist nicht minder befremdet. „Das widerspricht dem Talgedanken“, findet er. Gerade habe man sich in Sachen Spielbank-Abgabe wieder zusammengerauft – und dann dieser Alleingang. Nachvollziehen könne er die Entscheidung nicht: „Aber vielleicht haben sie Zugeständnisse machen müssen an die Investoren.“

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