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Kämpferisch: Der Wiesseer Thomas Scheingraber wehrte sich gegen den Fremdenverkehrsbeitrag. Vor Gericht einigte er sich mit der Gemeinde jetzt auf einen Kompromiss.

Goldschmied bezeichnet Vorgehen der Gemeinde als „Abzocke“

Fremdenverkehrsbeitrag: Wiesseer wehrt sich und muss jetzt deutlich weniger zahlen

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Thomas Scheingraber ist zufrieden: Zwar muss der Goldschmiedemeister weiterhin Fremdenverkehrsbeiträge zahlen, aber deutlich weniger als bisher. Darauf haben sich Gemeinde und Kläger vor Gericht geeinigt.

Bad Wiessee – 540 Euro pro Jahr hat Scheingraber zuletzt als Fremdenverkehrsbeitrag an die Gemeinde abdrücken müssen. Künftig wird es deutlich weniger sein. Je nach Umsatz zwischen 80 und 180 Euro, schätzt Scheingraber, der seine Werkstatt und seinen Laden an der Münchner Straße in Bad Wiessee hat. Damit kann der 53-Jährige gut leben. Er wertet den Ausgang des Verfahrens vor dem Verwaltungsgericht München als Erfolg. „Ich bin kein Streithansl“, betont Scheingraber. Aber das, was die Gemeinde Bad Wiessee da in Sachen Tourismusabgabe betreibe, sei reine „Abzocke“.

Der Wiesseer hatte geklagt, nachdem die Gemeinde für sein Geschäft einen Vorteilssatz von 50 Prozent zur Erhebung des Fremdenverkehrsbeitrags angesetzt hatte. Sprich: Das Rathaus ging davon aus, dass Scheingraber seinen Umsatz zur Hälfte mit Urlaubsgästen erzielt. „Aber das geht meilenweit an der Realität vorbei“, sagt der Goldschmiedemeister. Die meisten seiner Kunden seien Einheimische, zudem sei er kein Einzelhändler, sondern ein Handwerksbetrieb, argumentiert der Wiesseer.

Am Donnerstag nun schlug das Bayerische Verwaltungsgericht einen Kompromiss vor: Zwar muss Scheingraber auch künftig Fremdenverkehrsbeiträge bezahlen, der Vorteilssatz solle aber auf zehn Prozent reduziert werden. Beide Parteien willigten in diesen Vergleich ein. Scheingraber hätte den Satz zwar gerne auf fünf Prozent heruntergeschraubt gehabt, wollte den Streit aber nicht weiter in die Länge ziehen, wie er sagt.

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Damit hat das Gericht kein Grundsatzurteil gefällt, auf das sich andere Geschäftsleute beziehen könnten. Dennoch rechnet Gemeinde-Kämmerer Franz Ströbel damit, dass sich nach dem Ausgang des Verfahrens auch andere Wiesseer ermutigt fühlen könnten, Einspruch gegen ihren Fremdenverkehrsbeitrag zu erheben. „Aber jeder einzelne Betrieb muss nachweisen, dass er nicht so sehr vom Fremdenverkehr lebt“, betont Ströbel. Der Vorteilssatz werde immer individuell festgelegt.

Hier finden sie ein Interview mit Thomas Scheingraber zum Umbau des Lindenplatzes in Bad Wiessee

Auch der Kämmerer kann mit dem Ausgang des Verfahrens gut leben. Es habe gezeigt, dass Scheingraber durchaus fremdenverkehrsbeitragspflichtig sei. Für Ströbel liegt also kein Fehler der gemeindlichen Steuerstelle vor. „Es ging lediglich um die Frage, in welchem Maße er abgabepflichtig ist“, meint Ströbel. Und da werde eben gerne verhandelt „wie auf dem Basar“.

Scheingraber jedenfalls würde Kollegen, die ähnlich veranschlagt werden, jederzeit empfehlen, ebenfalls den kämpferischen Weg einzuschlagen. „Und ich kenne einige, die schon in den Startlöchern sitzen.“

gab

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