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Nicht gerade billig für Zweitwohnsitzler: Bad Wiessee.

Wohl ein Sonderfall

Gerichtsurteil: Wiesseer muss nicht volle Zweitwohnsitzsteuer bezahlen

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Vor Gericht hat sich ein Mann aus Bad Wiessee gegen die Zweitwohnsitzsteuer gewehrt - und das mit Teilerfolg. Allerdings geht es um einen Sonderfall.

Bad Wiessee – Die Zweitwohnungssteuer in Bad Wiessee hatte hohe Wellen geschlagen. Sie wanderte bis zum Bundesverwaltungsgericht in Leipzig – und kam dort endgültig zu Fall. Schließlich erließ die Kommune rückwirkend zum 1. Januar 2015 eine neue Satzung. Auch die landete nun wieder vor dem Verwaltungsgericht in München. Dabei geht es allerdings um einen individuellen Fall.

Auf Grundlage der neuen Satzung hat die Gemeinde einem Einwohner rückwirkend für Mai bis September 2015 zu einer Zweitwohnsitzsteuer von 192 Euro herangezogen, außerdem zu einem pauschalen Kurbeitrag von 62 Euro.

Der Kläger wendete ein, dass er die Wohnung nicht als Zweitwohnung im Sinne der Satzung nutze, so dass er nicht steuerpflichtig sei. Eigentlich hatte er nämlich seinen Hauptwohnsitz in Wiessee. 

Von Mai bis September 2015 hatte er seinen Hauptwohnsitz allerdings im Landkreis Bad Tölz-Wolfratshausen, weil er dort seine kranken Eltern pflegte. Danach meldete er sich wieder in Wiessee als Hauptwohnsitz. „Man hätte das vielleicht für den Zeitraum der Pflege der Eltern anders regeln können“, sagte die Vorsitzende Richterin. Auch den Kurbeitrag habe man für 2015 voll erhoben, obwohl der Mann nur teilweise einen Zweitwohnsitz hatte.

Im Schnitt gehe man für den Kurbeitrag von 31 Tagen aus, sagte die Anwältin der Kommune. „Und die hätte er ja erreichen können.“ Von 31 Tagen gehe man also auch aus, wenn er vier Monate nicht da sei. Es handle sich um eine Pauschalierung; da sei es schwierig, zu kürzen. Die Richterin widersprach: Laut Bayerischem Verwaltungsgerichtshof (VGH) sei auch bei Pauschalen anteilig zu kürzen.

Schließlich einigte man sich darauf, sowohl Zweitwohnungssteuer als auch Kurbeitrag zu halbieren: 96 Euro Steuer und 31 Euro Kurbeitrag.

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Zweitwohnsitzsteuer am Tegernsee: Dieses Gerichtsverfahren könnte noch spannend werden

Nun geht es noch um Zweitwohnungssteuer und Kurbeitrag ab 2016. Dieser Zeitraum soll im schriftlichen Verfahren behandelt werden. Der Anwalt des Wiesseers kritisiert nämlich, dass der Kurbeitrag an die Tegernseer Tal Tourismus GmbH fließe. 

Das sei eine Zweckentfremdung. Die Anwältin der Kommune widersprach: Der Marketing-Beitrag fließe aus einem anderen Topf an die GmbH – es handele sich nur numerisch um die gleiche Summe. Nun wird die Kommune dem Anwalt des Klägers Auszüge aus den Sachbüchern ab 2016 betreffend die Kurbeiträge und Auszahlungen an die Tourismus GmbH vorlegen. Der Prozess dauert an.

Übrigens: Zweitwohnungssteuer: Jetzt will auch Bad Wiessee deutlich erhöhen

gut

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