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Besichtigung: Die Prozessbeteiligten inspizierten den Dourdanplatz. Dort wo derzeit noch Pkw parken, sollen künftig die Busse stehen.

Bad Wiesseerin klagt wegen Lärm

Reisebus-Streit: Hitziger Disput und ein Kompromiss

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Der Busparkplatz direkt an ihrem Grundstück am Dourdanplatz ist Ursula Lederer aus Bad Wiessee ein Dorn im Auge – deswegen hatte sie vor dem Verwaltungsgericht geklagt. Jetzt kam‘s zur Verhandlung.

Bad Wiessee – Laufende Motoren, Lärm beim Rangieren und gaffende Passagiere – Ursula Lederer aus Bad Wiessee hat genug von den Touristen-Bussen, die vor ihrem Grundstück am Dourdanplatz parken. Sie klagte vor dem Verwaltungsgericht, gestern haben sich die Prozessbeteiligten getroffen, um die Situation vor Ort in Augenschein zu nehmen. Der Lösungsvorschlag des Gerichts um den vorsitzenden Richter Dr. Dietmar Wolff nimmt nun die Gemeinde in die Pflicht: Unter anderem sollen die Busse künftig auf der gegenüberliegenden Straßenseite parken.

Etwa zwei bis maximal vier Busse parken täglich am Dourdanplatz – natürlich nur im Sommer und bei entsprechendem Wetter. Und das auch nur von etwa 10 Uhr bis 14 Uhr. Das sagt zumindest Wiessees stellvertretender Bürgermeister Robert Huber, der im Zuge dessen auch die Umgestaltung des Geländes bis 2019 bekannt gab. Klägerin Ursula Lederer schildert das anders: „Im Durchschnitt sind das fünf Busse pro Tag, die dort zwei bis vier Stunden parken.“ Oft auch mit laufendem Motor. Abends kämen weitere Busse hinzu, einmal wöchentlich beim Bayerischen Abend und dann, wenn im Gasthof Zur Post Reisegruppen übernachten. Extrem sei es vergangenes Weihnachten gewesen. „Da standen zwölf Busse in Dreierreihe“, monierte die Klägerin.

Lederer forderte deshalb die Beseitigung des Busparkplatz-Schildes und der entsprechenden Bodenmarkierung sowie den Erlass eines absoluten Halteverbots. Letzteres allerdings mit wenig Aussicht auf Erfolg, wie Richter Wolff feststellte. Die Gemeinde will am Ein- und Ausstieg ihrer Gäste im Ortszentrum festhalten. „Wir sind eine Tourismus-Gemeinde“, betonte Huber.

Gemeinsam mit Verantwortlichen von Gemeinde und Landratsamt sowie der Klägerseite machte sich Richter Wolff ein Bild von der Situation vor Ort. Anschließend kam es im Sitzungssaal des Rathauses zur Verhandlung. Dort zeigte sich, wie verhärtet die Fronten bereits sind. So kam es während einer Verhandlungspause zu einem hitzigen Disput zwischen der Klägerin und Huber.

Nach etwa zehnminütiger Beratung unterbreitete Richter Wolff den beiden Parteien einen Lösungsvorschlag. Bis zum 15. Mai soll die Gemeinde die Busparkplätze auf die gegenüberliegende Straßenseite verlegen – im Tausch mit den Pkw-Parkplätzen – und den Parkzeitraum auf 8 bis 22 Uhr beschränken. Zudem solle nach einer Möglichkeit gesucht werden, das Rangieren der Busse mittels entsprechender Beschilderung zu verhindern.

In einem zweiten Schritt soll die Gemeinde bis 1. Juli die Parkdauer für Busse am Dourdanplatz auf 30 Minuten drosseln und nach einem Standort suchen, an dem Busse, die auf ihre Passagiere warten, dauerhaft parken können. Die Klägerin hat bis 1. August Zeit, einen Antrag auf weitere Maßnahmen der Gemeinde zu stellen. Die Verantwortlichen im Rathaus müssen bis zum 20. April Auskunft darüber geben, ob sie dem Vorschlag des Gerichts Folge leisten.

hb

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