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Grünen-Antrag zu Nichtöffentlichkeit in Waakirchen fällt durch

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Von: Daniela Skodacek

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Mit ihrem Antrag zu nichtöffentlichen Punkten sind die Grünen in Waakirchen gescheitert. © Symbolfoto: dpa / Thomas Frey

Waakirchen – Über das Thema Nichtöffentlichkeit von Punkten auf der Tagesordnung im Gemeinderat wollten die Grünen in Waakirchen diskutieren.

Mit ihrem Antrag auf Angabe einer Begründung zur Nichtöffentlichkeit eines Punktes in der jeweiligen Sitzungsvorlage jüngst gescheitert sind die beiden Grünen-Rätinnen Cornelia Riepe und Evi Obermüller. Überdies wünschten sie sich, vorab über den Zeitpunkt des Wegfalls der Nichtöffentlichkeit informiert zu werden sowie Pressemitteilungen der Gemeinde zeitgleich zu erhalten. Auch dies sahen ihre Ratskollegen deutlich anders.

Bei nichtöffentlichen Punkten auf den Tagesordnungen des Waakirchner Gemeinderats geht es oftmals um Personalangelegenheiten oder Vergaben, sagte Bürgermeister Norbert Kerkel. Eine Begründung erübrige sich daher meistens. Zudem stimmen die Gemeinderäte stets über die anstehende Tagesordnung ab. „Dabei haben wir auch mal etwas geändert“, betonte Kerkel.

Bereits im Mai 2020 über Thema gesprochen

Jeden einzelnen Punkt zu diskutieren, beschrieb er als zeitaufwendig und daher unnötig. Zudem müsste jede Begründung sauber formuliert sein. Pressemitteilungen gibt die Gemeinde Waakirchen übrigens selten heraus. Die Pressearbeit laufe meist über die telefonische Recherche der Medienvertreter ab, bestätigte der Bürgermeister.

Gisela Hölscher (FW) erinnerte daran, über die Nichtöffentlichkeit von Tagesordnungspunkten bereits zu Beginn der Legislaturperiode im Mai 2020 gesprochen zu haben. Alle demokratischen Möglichkeiten zur Abstimmung der Tagesordnung könnten aktuell genutzt werden, und die Bekanntmachungen wiesen inzwischen stets auf den nichtöffentlichen Teil hin. „Das war schon ein riesiger Fortschritt“, sagte Hölscher.

Großer Aufwand für die Verwaltung

Dass sich bereits einiges getan habe, dem konnte Cornelia Riepe nur zustimmen – bei der Sitzung während der Pfingstferien saß sie ohne Evi Obermüller am Ratstisch. Dennoch sei in puncto Geheimhaltung manchmal nicht alles klar.

„In der Regel passt die Tagesordnung. Diesen großen Aufwand zu betreiben, sehe ich nicht“, meinte Kerkel schließlich. Sein Parteikollege Günther Jeske (FWG) hielt ebenfalls nichts von den Vorschlägen der Grünen, während alle Bürger von Bürokratieabbau reden würden. Auch Rudi Reber (ABV) wollte bei den Tagesordnungen kein Fass aufmachen. Der Antrag wurde schließlich mit nur einer Ja-Stimme von Riepe und 17 Gegenstimmen abgelehnt. sko

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