Ende der Usmanow-Sanktionen? Ex-CSU-Abgeordneter Gauweiler könnte ihn in Brüssel vertreten
Seit dem Kriegsbeginn in der Ukraine ging es den russischen Oligarchen finanziell an den Kragen. Jetzt könnte sich zumindest Alisher Usmanow bald juristisch dagegen wehren.
Rottach-Egern – Seit März vergangenen Jahres steht Alisher Usmanow, der am Tegernsee Villen nutzte, auf der EU-Sanktionsliste. Dagegen geht er juristisch vor. Politischen Flankenschutz bekommt er dabei von seinem Heimatstaat Usbekistan: Der ehemalige CSU-Bundestagsabgeordnete Peter Gauweiler soll als Rechtsbeistand für eine mögliche Klage gegen Brüssel zur Aufhebung von Sanktionen tätig werden. Gauweiler berate die Berliner Botschaft Usbekistans, da diese über „keine eigenen juristischen Ressourcen verfügt“, teilte Gauweilers Kommunikationsberater auf Nachfrage mit. Er solle Usbekistans Bürger „Beistand und Hilfe leisten“ – und somit auch Usmanow.
Usmanow besitzt viel Kapital und Vermögen in Deutschland
Im September wurden in Rottach-Egern mit einem Großaufgebot an Polizeikräften vier Villen durchkämmt, die Usmanow zugeschrieben werden. Er bestreitet, dass sie in seinem Eigentum wären. Erworben wurden sie über Briefkastenfirmen in der Steueroase Isle of Man. Für die stattliche Villa an der Fischerstraße am Seeufer, in der sich Usmanow oft und lange aufhielt, ist er zumindest laut dem vorliegenden Kaufvertrag als „Inhaber/Mitinhaber“ und „wirtschaftlich Berechtigter“ benannt. Zudem wird neben einer Moskauer Adresse auch explizit die „Fischerstraße in Rottach-Egern“ angegeben. Am Tegernsee gab es sogar eine Demonstration gegen Putins „Strohmann“, wie er von der EU eingestuft wird.
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Auch Alexander Radwan als örtlicher CSU-Bundestagsabgeordneter äußerte sich kritisch über den gebürtigen Usbeken. Deutschland habe eine führende Rolle darin gespielt, scharfe Sanktionen gegen Oligarchen und Politiker zu verhängen, schreibt Radwan auf seiner Homepage. „Vielleicht ist Alisher Usmanow einer der einflussreichsten russischen Oligarchen, der auch viele Vermögen (z. B. eine schon festgenommene Jacht in Bremen, Villa in Bayern usw.) und Briefkastenfirmen in Deutschland besitzt. Es ist besonders wichtig, solche Menschen von den finanziellen Mitteln in Europa abzuschneiden, um Putins Einfluss auf Europa und seine Machtbasis in Russland zu schwächen“.
Auch ein Bundesrichter soll sich für Usmanow einsetzen
Usbekische Diplomaten sollen laut Welt am Sonntag bereits im Bundeskanzleramt und mehreren Bundesministerien vorstellig geworden sein. Bereits seit November engagiert sich Usbekistan auf EU-Ebene für die Aufhebung der Sanktionen gegen Alisher Usmanow, wie die Financial Times zitiert wird. Neben Gauweiler soll auch der frühere Vorsitzende Richter am Bundesgerichtshof, Thomas Fischer, im Sinne Usmanows tätig sein. Er setzt sich demnach in einem Schriftsatz mit dem Durchsuchungsbeschluss für die Rottacher Anwesen auseinander und hält ihn laut Welt am Sonntag für „rechtsfehlerhaft“. Die Staatsanwaltschaft habe nicht belegt, dass die Villen Usmanow direkt gehören.
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