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Das Landratsamt hat die Vorwürfe gegen Georg von Preysing zurückgewiesen.

Prüfung der Vorwürfe abgeschlossen

Amt weist Beschwerde gegen Bürgermeister Preysing zurück

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Nach Art der Haberer wollte Josef Demmel Gmunds Bürgermeister Georg von Preysing kurz vor Ende seiner Amtszeit an den Pranger stellen. Das Landratsamt hat die Beschwerde jetzt zurückgewiesen.

Jetzt ist der formale Schlusspunkt gesetzt: Das Landratsamt Miesbach hat die Dienstaufsichtsbeschwerde gegen den Gmunder Bürgermeister Georg von Preysing (CSU) schriftlich zurückgewiesen. Josef Demmel wollte  den Rathaus-Chef in der Manier eines Haberfeldtreibens an den Pranger stellen. Kurz vor dem Ende seiner Amtszeit und einer Wahl, bei der auch Sohn Franz von Preysing antritt. Ungeachtet der Umstände hat die Behörde die Vorwürfe Demmels – insgesamt sieben Punkte – eingehend geprüft.

Birger Nemitz als Pressesprecher des Landratsamtes hatte dazu schon vergangene Woche  Stellung bezogen und die Anwürfe gegen Preysing zurückgewiesen. Nun ging beim Beschwerdeführer und im Gmunder Rathaus ein abschließendes Schreiben der Kommunalaufsicht zur Prüfung der Vorwürfe ein. Darin heißt es: 

„Wir stellten hierbei fest, dass sich die Kommunalaufsicht bereits in den Jahren 2003 bis 2005 mit dem Großteil der aufgezählten Punkte befasst hat. Dies betrifft den Neureuthsaal, das Piusheim, das Gut Kaltenbrunn einschließlich des Rats- und Bürgerbegehrens sowie Äußerungen in diesem Zusammenhang. Ein Einschreiten durch die Rechtsaufsichtsbehörde war bzgl. dieser Punkte nicht gegeben. Gegen die damalige Behandlung der Eingaben bestehen keine Bedenken. Das Landratsamt hat sich darüber hinaus bereits als Bauaufsichtsbehörde mit dem genannten Bauvorhaben in Ostin befasst. 

Sofern sich die Eingabe auf vermeintlich überhöhte Kaufpreise für Immobilien bezieht, fallen diese Rechtsgeschäfte nicht als laufende Angelegenheiten in den alleinigen Zuständigkeitsbereich des ers-ten Bürgermeisters, sondern des Gemeinderats. ln diesen Fällen wäre ein Pflichtverstoß nur dann gegeben gewesen, wenn schuldhaft die Rechtswidrigkeit solcher Beschlüsse nicht erkannt wurde. Die Rechtmäßigkeit, insbesondere die ordnungsgemäße Wertermittlung bei den Rechtsgeschäften, hat die Kommunalaufsicht damals bereits nicht angezweifelt. Neuere Erkenntnisse liegen nicht vor.

Ebenso verhält es sich mit einem Ratsbegehren, welches nicht alleine der erste Bürgermeister, sondern vielmehr die Mehrheit des Gemeinderats initiieren kann. Ein Ratsbegehren kann als Entscheidungsalternative neben einem Bürgerbegehren durchgeführt werden. Hinsichtlich der Bezahlung bzw. dem Tausch von Grundstücken zwischen den Ortsteilen Dürnbach und Finsterwald für den Bau eines Radweges liegen keine Erkenntnisse darüber vor, dass die Rechtsgeschäfte zum Nachteil Betroffener in einer Weise abgewickelt worden seien, die dem ersten Bürgermeister in seiner Funktion als Vertreter der Gemeinde zuzurechnen wären. Eine zeitliche Überschneidung der Tätigkeit als Bauarchitekt mit dem Amt als erster Bürgermeister der Gemeinde Gmund, welche die Annahme einer Nebentätigkeit rechtfertigen könnte, war nach unseren Informationen nicht gegeben. Aus diesen Gründen sind keinerlei tatsächliche Anhaltspunkte ersichtlich, die den Verdacht eines Dienstvergehens rechtfertigen (Art. 19 Abs. 1 BayDG).“

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