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Auf dem Grund neben der Villa in Dürnbach sollten Wohnungen für 72 Flüchtlinge entstehen. Der Ortsplanungsausschuss lehnte das Vorhaben aber ab.

"Fügt sich nicht in die Umgebung ein"

Gmund: Antrag zu Asylunterkunft abgelehnt

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Gmund - Rechtsanwalt Peter Horst hat dem Ortsplanungsausschuss eine neue Variante zur Unterbringung von Asylsuchenden vorgelegt – die postwendend abgelehnt wurde.

Schon seit 2013 beschäftigen die Pläne von Peter Horst immer wieder den Gmunder Ortsplanungsausschuss und das Landratsamt (wir berichteten). Auch das Münchner Verwaltungsgericht war zwischenzeitlich mit dem Fall befasst. Horst wollte in seinem Einfamilienhaus an der Dürnbacher Mühltalstraße Flüchtlinge unterbringen. Es regte sich Widerstand bei besorgten Nachbarn. Die Gemeinde erließ eine Veränderungssperre, Horst baute die Villa trotzdem um – Rechtsstreitigkeiten waren die Folge.

Nun startete Horst einen erneuten Anlauf und legte dem Ortsplanungsausschuss eine völlig neue Variante vor. Diesmal will der Rechtsanwalt im rückwärtigen Teil seines knapp 3000 Quadratmeter großen Grundstücks zwei Gebäude für Asylsuchende errichten. Sechs Wohnungen mit jeweils vier bis fünf Zimmern und Platz für insgesamt 72 Personen sollen entstehen. Der Ausschuss konnte sich mit dem Antrag jedoch so gar nicht anfreunden. Zwar, sagte Bauamtsleiterin Christine Lang, sei die Art der Nutzung grundsätzlich zulässig, da es sich ja um ein „allgemeines Wohngebiet“ handle. Auch gegen Bauweise und Abstände sei nichts einzuwenden. „Ob es aber eine reine Wohn- oder eine Sammelunterkunft werden soll, das ist laut Bauantrag fraglich“, sagte Lang im Ausschuss. Eine Nutzung für soziale Zwecke sei bereits mit dem geänderten Bebauungsplan ausgeschlossen worden. Zwölf Personen pro Wohnung, die in keinem verwandtschaftlichen Verhältnis zueinander stehen, „das wäre eine Sammelunterkunft“, erklärte Lang. Und eine solche sei in einem Wohngebiet nicht zulässig. „Das verträgt das Gebiet einfach nicht“, sagte Lang auf Nachfrage. Grundsätzlich habe die Gemeinde immer wieder betont, dass eine weitere Wohnbebauung für Familien – auch Flüchtlingsfamilien – möglich sei. Jedoch nicht in der nun vorgelegten Form.

Ein Gebäude hat eine Baufläche von über 300 Quadratmetern

Die Baufläche des größeren Gebäudes von 321 Quadratmetern sei außerdem „etwa 100 Quadratmeter größer als das größte Gebäude in der Umgebung“, fügte Lang hinzu. Ein Ausschlusskriterium. Zudem sei eines der beiden Häuser in quadratischer Bauweise geplant, und auch der Verbindungsbau mit seinem Flachdach sei nicht mit der Gestaltungssatzung zu vereinbaren. Bürgermeister Georg von Preysing (CSU) hatte den Antrag bereits vorab geprüft und mit der Begründung abgelehnt, dass sich die Gebäude schlicht nicht in die Umgebung einfügen. Auch die nötigen Abweichungen von der Gestaltungssatzung wurden nicht gewährt. Die Gemeinderäte folgten der Ablehnung einstimmig.

Grundsätzlicher Bedarf an Unterkünften besteht wieder, seit auch der Landkreis Miesbach auf Wunsch der Regierung von Oberbayern die so genannten prekären Unterkünfte auflöst (wir berichteten). Wie Landratsamts-Sprecher Birger Nemitz auf Nachfrage mitteilt, käme eine Anmietung „aber allenfalls dann in Betracht, wenn die Objekte spätestens zum Ende des ersten Quartals 2017 bezugsfertig sind“. Anmietungen dürfe die Behörde derzeit immer nur als Ersatz für bestehende, unwirtschaftliche Liegenschaften durchführen.

Für Horst heißt das wiederum, dass er selbst bei einem positiven Ratsbeschluss seine Immobilie nicht an das Landratsamt hätte vermieten können. Nemitz: „Eine Fertigstellung binnen sechs Monaten erscheint einschließlich noch durchzuführendem Genehmigungsverfahren als kaum realistisch.“

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