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In dieser Villa in Dürnbach sollen Flüchtlinge einziehen. Nach jahrelangem Hickhack bietet der Besitzer das Haus erneut dem Landratsamt an.

Umstrittenes Haus in Dürnbach

Asyl-Villa: Besitzer startet neuen Versuch

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Gmund - Da schau her: Der Rechtsanwalt Peter Horst bietet seine Villa in Dürnbach erneut dem Landratsamt Miesbach zur Unterbringung von Flüchtlingen an. Beginnt das Tauziehen nun von Neuem?

Das Landratsamt steht unter Zugzwang: Es braucht dringend Häuser und Wohnungen, um Asylbewerber unterzubringen. Mit knapp 90 privaten Hausbesitzern steht die Behörde aktuell in Verhandlung. Eine Zahl, die sich täglich ändert.

Einer davon ist der Rechtsanwalt Peter Horst. Ausgerechnet, denn seit Jahren zerren Verhandlungen mit Horst um dessen Haus an den Nerven von Gemeinde und Landratsamt und beschäftigen sogar das Verwaltungsgericht München. Was Landratsamts-Pressesprecher Birger Nemitz vorsichtig als „regen Informationsaustausch“ bezeichnet, ist tatsächlich ein seit 2013 andauernder Streit, der viele Aktenordner füllt: Im September 2013 erklärt Horst erstmals seine Bereitschaft, Asylbewerber in seiner Villa unterzubringen. Weil die Rede von 20 Männern ist, regt sich Widerstand bei den Nachbarn. Sie haben Angst. Bei einem Info-Abend der Gemeinde fordern sie, dass nur zwei oder drei Familien dort einziehen sollen. Über 800 Unterschriften werden in Folge gesammelt.

In der Zwischenzeit beginnt Horst, seine seit langem leerstehende Villa umzubauen. Ein Vertrag mit dem Landratsamt kommt aber nicht zustande. Im April 2014, so geht aus den Unterlagen der Behörde hervor, erklärt das Landratsamt die Vermietung der oberen Räume für maximal zehn Flüchtlinge für zulässig. Das Untergeschoss wird als Aufenthaltsraum jedoch nicht genehmigt. Gleichzeitig verhängt die Gemeinde eine Veränderungssperre, um zu verhindern, dass Container im Garten des 2800 Quadratmeter großen Grundstücks aufgestellt werden.

Es folgt eine weitere Maßnahme seitens der Gemeinde: Der Ortsplanungsausschuss beschließt, einen neuen Bebauungsplan aufzustellen. Ein früherer Bebauungsplan wurde nämlich nach einem Rechtsstreit mit Horst vom Verwaltungsgericht teilweise für nichtig erklärt. Der Eigentümer wollte in seinem Grundstück drei zusätzliche Häuser bauen, die Gemeinde wollte das nicht. Am 2. Juni 2014 dann die überraschende Wende: In einem Brief an das Landratsamt und einem Fax an die Gemeinde widerruft Horst seine Bereitschaft zur Unterbringung von Flüchtlingen.

Und dann ist da noch ein Rechtsstreit: Um auch den Keller bewohnbar zu machen, lässt Horst ohne Genehmigung üppige Abgrabungen vornehmen und eine Außentür als zweiten Fluchtweg anbringen. Das Landratsamt lässt die Arbeiten einstellen. Bei einem Gerichtstermin vor Ort kommt es zu einer Einigung: Horst zieht seinen nachträglichen Antrag für die Abgrabung zurück und ist einverstanden, einen Tekturantrag für eine Außentreppe einzureichen. Die Abgrabungen, heißt es damals, muss er wieder auffüllen.

Doch seit der Verhandlung im Mai 2015 ist nichts passiert. Zumindest nichts, was für Passanten an der Mühlthalstraße sichtbar wäre. Im November befasste sich der Ortsplanungsausschuss erneut mit der Änderung des Bebauungsplans. Allerdings kann das Gebiet nicht, wie geplant, in ein reines Wohngebiet umgewandelt werden. Schalltechnische Untersuchungen und die Nähe der Industrieanlagen von Giesecke & Devrient sowie eine benachbarte Kfz-Werkstatt sprechen dagegen, wie Bauamtsleiterin Christine Lang erklärte. Allerdings legte die Gemeinde fest, dass einige Nutzungen, unter anderem für soziale Zwecke, ausgeschlossen sind. Das heißt konkret: Asylbewerber könnten dort zwar einziehen, aber nur, wenn sie dort selbstständig wohnen, selbst kochen und einkaufen. „Ein reines Asylbewerberheim mit 20 Personen kann nicht entstehen“, sagt Lang, „die Unterbringung von zwei oder drei Familien ist aber schon möglich“, sagt Lang.

Ob es tatsächlich dazu kommt? „Das Angebot von Herrn Horst wird gerade von unserem Abteilungsleiter für Bauen auf eine konkrete Realisierungsmöglichkeit geprüft“, sagt Pressesprecher Nemitz. Rechtsanwalt Horst selbst will zu weiteren Fragen nicht Stellung nehmen. Über eine Sekretärin lässt er zwar schriftlich mitteilen, dass er es "außerordentlich" begrüße, wenn endlich mehr Transparenz in die Vorgehensweise der Gemeinden und Ämter bezüglich der Anmietung und Verwaltung von Asylbewerberheimen "aller Couleur" gebracht werde. Er halte es für sinnvoll, mit Recherchen zu den bereits existierenden Asylbewerberheimen in Kreuth, Tegernsee oder Gmund zu beginnen. Nachfragen also bitte zu jeder anderen Unterkunft, nur nicht zu seiner.

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