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Gmunder Sitzungssaal: Die Debatten des Gemeinderats werden auch künftig nicht ins Internet gestellt. 

Gmund lehnt Antrag zur Aufzeichnung ab

Auch künftig kein Live-Stream aus dem Sitzungssaal

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Soll und darf eine Sitzung des Gemeinderats live im Internet übertragen werden? Der Gmunder Gemeinderat befasste sich mit einem entsprechenden Antrag.

Gmund – Live-Übertragung von Gemeinderatssitzung im Internet: Die Gemeinderäte im Tegernseer Tal diskutieren immer mal wieder über dieses Thema. Diesmal musste sich das Gmunder Gremium mit einem Antrag von Peter Horst befassen. Er will nicht nur eine Live-Übertragung der öffentlichen Sitzungen mittels Videokameras, sondern auch eine Aufzeichnung der anschließend geheimen Sitzungen. Diese, so Horst, sollten dann nach einer vorgeschriebenen Sperrfrist ebenfalls ins weltweite Netz gestellt werden.

Geschäftsführer Florian Ruml machte sich im Vorfeld der Sitzung viel Arbeit: Er führte eine schriftliche Befragung bei allen Gemeinderäten und auch Verwaltungsangestellten im Rathaus durch, holte Infos beim Landesbeauftragten für Datenschutz ein und hörte auch Vertreter der Piratenpartei an, die Übertragungen befürworten.

„Bildschirm zu 90 Prozent schwarz“

„Wir müssen abwägen zwischen den Vorteilen für die Bürger und dem Schutz des Persönlichkeitsrechts“, erklärte Ruml bei der Sitzung. Gerade das Persönlichkeitsrecht sei dabei der Knackpunkt: „Wer der Übertragung nicht zustimmt, darf auch nicht gefilmt und muss ausgeblendet werden“, berichtete Ruml, der natürlich das Ergebnis seiner Befragung nicht schuldig blieb: Von 21 befragten Gemeinderäten seien demnach 19 gegen eine Übertragung. Die Mitarbeiter der Verwaltung seien komplett dagegen. „Welchen Sinn macht dann eine Übertragung, wenn der Bildschirm zu 90 Prozent schwarz bleibt?“, fragte Ruml und fand: „Der Infogehalt eines solchen Zusammenschnitts einer Sitzung ist dann gleich null.“ Sein Fazit: Das Aufzeichnen einer Sitzung mache keinen Sinn, zudem widerspreche die Übertragung der nicht-öffentlichen Sitzung dem geltenden Recht und der Gemeindeordnung.

„Sitzungssaal sogar barrierefrei“

Bürgermeister Georg von Preysing (CSU) fasste sich kurz in seiner Beurteilung des Antrags: Jeder, der Interesse habe, könne in den Sitzungssaal zum Zuhören kommen. „Er ist sogar barrierefrei“, sagte Preysing. Die Mitglieder des Gemeinderats sahen keinen Anlass, sich zu dem Thema zu äußern. Sie lehnten den Antrag von Peter Horst einstimmig ab.

gr

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