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Gut Kaltenbrunn will hier einen Biergarten mit Ausschank errichten. 

Gemeinde sauer

Gut Kaltenbrunn bekommt Biergarten mit Ausschank - Gmund vom Landratsamt überrumpelt

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Gmund fühlt sich hintergangen: Gut Kaltenbrunn holte sich eine Baugenehmigung für sein Ausschankgebäude. Allerdings vom Landratsamt! 

Gmund - Das, was Noch-Bürgermeister Georg von Preysing (CSU) am Ratstisch am Dienstagabend zu erzählen hatte, stieß den Mitgliedern des Ortsplanungsausschusses sauer auf: Die Gut Kaltenbrunn GmbH hat sich eine Baugenehmigung für den Biergarten-Ausschank geholt - an einem anderen Ort als von der Gemeinde genehmigt und noch dazu nicht von dieser, sondern vom Landratsamt. Die Gemeinde wurde erst im Nachhinein darüber informiert. Deshalb passierte nun auch das, was laut Preysing „sehr selten“ passiert: Die Gemeinde reichte eine Klage gegen das Landratsamt ein.

Zusammen mit der Naturschutzbehörde sowie dem Kreisbrandrat habe es eine Begehung des Grundstücks ohne die Gemeinde gegeben. Das von der Gemeinde genehmigte Gebäude sei demnach nicht erlaubt. Das Problem: zwei alte Kastanienbäume in diesem Bereich, die geschützt werden müssen. Der Abstand zu den Bäumen sei laut einem Schreiben der Naturschutzbehörde, aus dem Preysing vorlas, zu gering. Doch laut diesem Schreiben hätte die Gemeinde auch über den Sachstand informiert werden müssen. „Aber das ist eben nicht passiert“, sagte der Rathauschef. Das Landratsamt habe das Ausschankgebäude am Biergarten dennoch genehmigt. 

„Uns blieb nichts anderes übrig“

Und genau deshalb hat die Gemeinde eine Klage gegen das Landratsamt eingereicht. „Uns blieb nichts anderes übrig“, meint Preysing. Die Aufgabe des Gremiums war es nun, die Frage zu klären, ob diese Klage auch weiterverfolgt oder die Baugenehmigung akzeptiert werden soll. Rein rechtlich gesehen darf Gut Kaltenbrunn den Ausschank bauen. Die Klage würde das Prozedere nur um ein paar Monate hinausziehen, meint Preysing. Schaden würde man damit im Endeffekt nur Gut Kaltenbrunn. 

Dennoch appellierten Christine Zierer und Georg Rabl (beide FWG), die Klage durchzuziehen. „Es kann nicht sein, dass das Landratsamt alleine entscheidet“, sagte Zierer. „Dann können wir den Ausschuss gleich auflösen.“ Dem stimmte auch Rabl zu: „Das kann man sich so nicht gefallen lassen.“ 

„Nicht wegen dem Rechthaben Steuergelder verbraten“

Anderer Meinung war dagegen Barbara von Miller (SPD). Gegen den Standort, der von der Gemeinde genehmigt wurde spräche nicht nur das Baumschutzgutachten, es gäbe auch ein Problem mit den Feuerwehrstellplätzen. „Wir sollten nicht nur wegen dem Rechthaben Steuergelder verbraten“, meinte sie.

Mit sechs zu vier Stimmen wurde der Bauantrag schließlich abgelehnt. Die Klage gegen das Landratsamt will die Gemeinde dagegen durchziehen.

tas

Das sagt das Landratsamt

Anders als die Gemeinde Gmund sieht das Landratsamt keinen Grund, die Gemeinde über die Änderung zu informieren. „Eine planungsrechtliche Relevanz mit der Folge, erneut die Gemeinde zu beteiligen, war und ist durch die um 85 Zentimeter geringere Verschiebung des Ausschankgebäudes nach Norden nach wie vor nicht erkennbar“, sagt Behördensprecher Birger Nemitz.

Die ursprünglichen Pläne des Biergarten-Ausschanks sahen laut Nemitz ein Gebäude von einer Länge von 19,95 Metern und einer Breite von 3,50 Metern vor. Zur Verdeutlichung dieser Gebäudeumrisse sei ein Schaugerüst aufgestellt worden. Am 28. Juni 2017 fand eine Ortsbesichtigung mit den Mitgliedern des Ortsplanungsausschusses der Gemeinde statt. Die Ausschussmitglieder signalisierten Zustimmung zum Bau, falls bestimmte Punkte erfüllt würden. Diese Änderungen wurden aufgenommen, die Gemeinde hat einem neuen Plan am 2. August 2017 zugestimmt. Danach erfolgte die Beteiligung der Fachstellen im Landratsamt: zu Fragen des Brandschutzes Kreisbrandrat Anton Riblinger und zum Naturschutz die Untere Naturschutzbehörde. Dabei ergaben sich die besagten 85 Zentimeter.

„Die Maße des Gebäudes in Länge und Breite sind mit der Gemeinde ebenso abgesprochen und werden von ihr mitgetragen wie die Art und Form des Gebäudes“, sagt Nemitz. „Die Gründe für ein weiteres Nichtverschieben des Gebäudes nach Norden um 85 Zenitimeter bzw. die Verschiebung ,so weit wie möglich nach Westen’ wurden per Brief und per Telefon der Gemeinde mitgeteilt. Eine Zustimmung war nach unserer Meinung nicht nötig.“

ddy


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