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Kommt vorerst weg: das Badefloß in Seeglas.

Gmunder Gemeinderat entscheidet wegen Haftungsrpoblematik

Das Floß in Seeglas muss weg

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Mit Badespaß auf dem Floß bei Seeglas ist vorerst Schluss. Die Gemeinde holt es aus dem Wasser – weil der Bürgermeister haftet, wenn was passiert.

Gmund – Badeinseln weg, Sprungtürme abgebaut – viele See-Gemeinden in Bayern haben schon gehandelt. Aus Furcht vor möglichen straf- und zivilrechtlichen Folgen, sollte es zu einem Unfall kommen. „Ich hab’ das Floß lange ignoriert“, musste Bürgermeister Alfons Besel (FWG) einräumen, als das Thema bei der Sitzung am Montagabend auf der Tagesordnung stand. Aber jetzt könne er sich das nicht mehr erlauben, da es ihn als Bürgermeister strafrechtlich treffe, sollte etwas passieren. „Eine traurige Entwicklung“, fand Besel.

Franz von Preysing (CSU) wollte die Herausnahme nicht hinnehmen und regte an, für die Sommermonate ehrenamtliche Badeaufsichten auf Mini-Job-Basis zu engagieren. Peter Heerklotz (CSU) verband mit dem Floß schöne Jugenderinnerungen und wollte es keinesfalls aufgeben. Auch er war dafür, eine Aufsicht zu engagieren. „Wir geben doch Geld für so vieles aus“, meinte Heerklotz.

Christine Zierer (FWG) war skeptisch, ob passende Aufsichtspersonen gefunden werden könnten. Schließlich müssten die über eine entsprechende Ausbildung verfügen. 

Lesen Sie hier: So ist die Situation im Nachbarlandkreis

Für Geschäftsleiter Florian Ruml, der zuvor die Gesamtsituation und die Haftungsfragen dargelegt hatte, ein schwieriges Thema: „Was ist, wenn die Aufsicht am Abend heimgeht? Bauen wir einen Zaun um Seeglas? Das würde das komplette Konzept dort doch verändern.“ 

Insgesamt bedauerte Zierer die „traurige Entwicklung“, weil man auch Kindern die Chance nehme, ihre Erfahrungen zu machen, wenn alles reglementiert sei. „Ich will das Floß, aber derzeit ist es nicht möglich“, sagte Zierer und stellte im weiteren Verlauf der Debatte den Antrag, auf das Floß heuer zu verzichten und mit Juristen nach Lösungen zu suchen, damit das Floß nächsten Jahr wieder reinkommt.

Floß im Tegernsee kommt weg: Auch Eltern in der Pflicht

Josef Stecher (FWG) war dagegen, dass das Floß wegkommt. „Ruhe bewahren und genauer hinschauen“, lautete sein Vorschlag vor allem in Hinblick auf die Frage, welche Form das Bad in Seeglas habe und ob es überhaupt ein „Naturbad“ sei, für das eine Aufsicht nötig wäre. „Wir könnten sagen, dass wir uns der Risiken bewusst seien, die Eltern entbindet das aber nicht von ihrer Aufsichtspflicht“, fand Stecher. „Irgendwann decken wir dann sämtliche Steine mit Weichgummi-Matten ab, damit nichts passiert.“

Vize-Rathauschef Georg Rabl (FWG) unterstützte die Herausnahme: „Die Situation für den Bürgermeister ist einfach zu wackelig.“ Es müsse geklärt werden, wie das Floß betrieben werden könne, so Rabl, der auch fand, dass die Problematik ein Thema für den bayerischen Gemeindetag und den Gesetzgeber sei. Herbert Kozemko (CSU) stellte sich ebenfalls hinter den Bürgermeister: „Das Risikopotenzial können wir ihm doch nicht aufbürden. Das wäre der Wahnsinn.“

Nach ausführlicher Diskussion wurde gegen drei Stimmen entschieden: Auf das Floß wird „schweren Herzens“ so lange verzichtet, bis technische und aufsichtsrechtliche Fragen geklärt sind. Auch will man das Floß vom TÜV begutachten und instand setzen lassen. Zudem will man geeignete Aufsichtspersonen suchen.

Floß im Tegernsee bei Gmund kommt weg: Das sind die Gründe

Der Grund, warum sich auch Gmund jetzt Gedanken um sein Badefloß macht, ist ein Urteil des Bundesgerichtshofs vom November 2017: Eine Frau hatte 2014 eine Gemeinde auf Schadensersatz verklagt, weil sie sich als zwölfjähriges Mädchen in einem kommunalen Freibad in einem Befestigungsseil einer Boje verfangen hatte. Sie ist schwerstbehindert und pflegebedürftig. 

Der Fall ging zum BGH, und der entschied: Bei Badeunfällen in kommunalen Freibädern muss die Gemeinde nachweisen, dass sie nicht daran schuld ist. Badeinseln müssten demnach beaufsichtigt werden. Viele Gemeinden können und wollen sich die Aufsicht nicht leisten. 

Lesen Sie hier: Diese Lösung gibt es für das Grundstück der alten Seeturnhalle.

Ein Floß ist zwar zivilrechtlich über die kommunale Haftpflichtversicherung versichert, „bei strafrechtlichen Aspekten haftet aber der Bürgermeister“, so Geschäftsleiter Florian Ruml. Er betont, dass es immer mehr Urteile gebe, die die Gemeinde in die Haftung nehmen.

Juristisch schwierig ist für Gmund die Frage, ob das Bad bei Seeglas ein „Naturbad“ oder ein Bad im „Gemeingebrauch“ ist. Die Deutsche Gesellschaft für Badewesen gibt hier Regeln vor, wonach in einem „Naturbad“ eine Aufsicht nötig sei. Welchem Bad-Typ Seeglas entspricht, will die Gemeinde nun klären lassen. Früher gab es hier eine Badeordnung und auch Umkleiden. Ruml: „Diese hat Gmund wieder aufgehoben und entfernt. Aus Haftungsgründen.“

Auch interessant: Warum ein Gärtnereibesitzer ein Haus am See bauen darf.

gr

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