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Wenig Möglichkeiten: Matthias Simon (l.) vom Gemeindetag beleuchtete die Chancen der Kommunen.

SPD initiiert Diskussion

Bezahlbarer Wohnraum und Landschaftsschutz im Tal? Geht nicht

Die SPD hat in einen Impulsvortrag mit Debatte gefragt: Wie lassen sich Landschaftsschutz und das Schaffen von Wohnraum im Tal vereinbaren? Das Ergebnis des Abends: Eigentlich gar nicht.

Gmund – Einerseits soll die Schönheit des Tals erhalten bleiben. Andererseits wird Wohnraum gebraucht. Bezahlbarer Wohnraum. Deshalb luden die SPD-Ortsvereine des Tegernseer Tals in den Neureuthersaal zu einem Impulsvortrag von Matthias Simon vom Bayrischen Gemeindetag. Doch am Ende gab es ratlose Gesichter.

Johannes von Miller von der Schutzgemeinschaft Tegernseer Tal brachte es auf den Punkt: „Es gibt keine Lösung.“ Das Tal steuere in eine Sackgasse. Wiessees Gemeinderat Bernd Kuntze-Fechner hätte den Abend gern zur Pflichtveranstaltung für Kommunalpolitiker gemacht, sagt er mit Blick auf den spärlich besetzten Saal. Immerhin geht es um viel. Ein Blick vom Berg ins Tal zeige, dass der Flächenfraß voranschreitet. „Einfach weg“, mahnte Miller. Wobei das Problem weniger Wohnungsbau, sondern großflächig erschlossene Gewerbeflächen seien, ergänzte Alfons Besel, der jahrelang Geschäftsführer des Gmunder Bauamts war.

Auf der anderen Seite sei es Pflicht der Kommunen, auch Bürgern mit schmalem Geldbeutel das Wohnen im Tal zu ermöglichen, findet SPD-Gemeinderat und Ortsvorsitzender Johann Schmid. Fraktionsübergreifend sei man sich einig, dass etwas getan werden müsse – jedoch werde das Thema verdrängt. Gerade „im Tal der Schönen und Reichen“ hätten Witwen und junge Familien schlechte Karten. Mietpreisbremse? Gilt im Tal nicht. Schmid gesteht: Jeder Gmunder Gemeinderat habe ein Häuschen. Keiner sei Mieter.

Stärkster Motor für Veränderung ist nun mal eigene Betroffenheit. Simons Ausführungen machten jedoch klar: Die rechtliche Lage ist komplex. Und: Es gibt jede Menge Hintertürchen, um Landschaftsschutz zu umgehen. Im Münchner Bauamt säßen 50 Juristen. In den Kommunen seien juristische Laien durchaus überfordert. Simon wünscht sich daher, dass sein Vortrag zielführende Strategien für das Tal beschert.

Die erste Hürde für Kommunen ist ein geeignetes Grundstück. Denn die wenigsten Gemeinden haben Eigenbesitz, und die Preisspirale dreht sich stetig nach oben. Hat die Gemeinde ein Areal, geht es ans Bebauen. Hier lauere die nächste Hürde: die Landwirtschaftsschutzverordnung. Aufgestellt wurde diese vor ein paar Jahrzehnten vom Kreistag. Die Messlatte hänge hoch, sagte Simon. Befreit von der Landschaftsschutzverordnung heißt zudem noch lange nicht: Bahn frei. Hierarchisch höhergestellt ist das Bundesnaturschutzgesetz. Geschützte Arten unterliegen dem Totschlagsverbot. „Deswegen werden Salamander eingesammelt“, sagte Simon.

In einem „langwierigen Diskussionsprozess“ sei es zwar möglich, die Schutzverordnung zu ändern. Zumindest Ränder und Kanten könnten geschliffen werden. Simon gab aber zu bedenken: „Bei Ihnen ist es nur so schön, weil Sie sich seit 40 Jahren daran halten.“ Tun das die Tal-Kommunen wirklich? Zweifel im Saal.

Die Grenzen zwischen den Orten am See verschwimmen zunehmend, monieren Landschaftsschützer. Kaum eine Befreiung von der Schutzverordnung habe der Kreistag abgelehnt, betonte Kreisrätin Christine Negele. Schmid sieht dennoch einige Instrumentarien, die vor Ort „nicht so bekannt“ seien. Um Wertschöpfung nicht nur der Privatwirtschaft zu überlassen.

Johanna Wieshammer

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