Alfons Besel dem Bürgermeister ist kein Rechtsverstoß nachzuweisen.
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Alfons Besel dem Bürgermeister ist kein Rechtsverstoß nachzuweisen.

Landratsamt sieht nach kommunalrechtliche Prüfung keinen Rechtsverstoß

Bürgermeister Besel hat nichts zu befürchten

Gmund/Miesbach – Gmunds Bürgermeister Alfons Besel (FWG) muss wegen der Gemeinderatssitzung, die sich zum Corona-Hotspot entwickelt hat, keine Konsequenzen fürchten. Das Landratsamt sieht im Verzicht auf eine Maskenpflicht kein „fehlerhaftes Ermessen“.

Nur ein solches wäre ein Rechtsverstoß gewesen, heißt es. Bekanntlich hatten sich in Folge der Sitzung über 40 Personen mit dem Coronavirus angesteckt – hauptsächlich die Familien der Gemeinderäte. Hätte Besel dies vorhersehen können? Nein, meint das Landratsamt. Denn: „Eine unzutreffende Einschätzung des Infektionsgeschehens kann einem Bürgermeister als infektiologischen Laien nicht zum Nachteil gereicht werden.“

Besels Vorgehen stand im Einklang mit damals gültigen Vorgaben

Das Landratsamt hatte zu bewerten, ob Besel die Vorgaben der zum Zeitpunkt der Sitzung gültigen Vorgaben und Empfehlungen des bayerischen Innenministeriums erfüllte. Das räumte dem Sitzungsleiter einen Ermessensspielraum ein. Für Gmund und den Neureuthersaal, in dem die Sitzung stattfand, konnte Besel ins Feld führen, dass der Saal außerhalb von Corona-Zeiten für 250 Menschen ausgelegt ist, dass der Mindestabstand von eineinhalb Metern eingehalten wurde und dass der Raum über eine Lüftungsanlage verfügt, die die Luft nicht umwälzt, also zurück in den Saal bläst, sondern vollständig absaugt und komplett austauscht. „Die am Sitzungstag maßgeblichen Empfehlungen besagten, dass eine Maskenpflicht während der Sitzung nicht für erforderlich gehalten wurde, wenn der Mindestabstand eingehalten werden konnte“, heißt es seitens des Landratsamts. Besel hätte eine Maskenpflicht anordnen können, hat dies aber nicht verpflichtend tun müssen.

Richtlinien wurden erst nach der Sitzung geändert

In Gmund grassierte die sogenannte britische Variante des Virus’, die besonders ansteckend ist. Das habe sich auch in Gmund gezeigt, schreibt das Landratsamt. Während zu Beginn der Pandemie Infektionsketten auch innerhalb von Familien unterbunden werden konnten, ist das bei der britischen Variante kaum mehr möglich. Im Lichte der der gesteigerten Infektiosität der Virusvarianten hat das Innenministerium seine Richtlinien bezüglich Sitzungen geändert – dies allerdings erst nach der Sitzung in Gmund. „Die neuen Vorgaben legen eine Maskenpflicht auch für Gremienmitglieder gegenwärtig nahe“, so das Landratsamt.

Wie berichtet, haben im Nachgang der Sitzung und aufgrund der neuen Vorgaben die Gemeinden im Landkreis ihre Infektionsschutzmaßnahmen überprüft und meist auch verschärft.

Gmund nicht allein schuld am langer Über-100-Inzidenz

Sitzungen von Stadt- und Gemeinderäten sind per se nicht verboten. Um die Handlungs- und Entscheidungsfähigkeit der kommunalen Gremien aufrecht zu erhalten, sind sie von den Einschränkungen der Infektionsschutzmaßnahmenverordnung ausgenommen.

Ob der Landkreis ohne das Cluster Gmund deutliche früher unter eine Inzidenz von 100 gefallen wäre, lässt sich laut Landratsamt so nicht belastbar sagen. „Die ganze Schuld kann man den Gmundern nicht in die Schuhe schieben: In Weyarn, Irschenberg, Fischbachau und Bayrischzell waren in Relation zur Einwohnerzahl auch deutlich erhöhte Werte zu verzeichnen.“

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