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Georg von Preysing hat sich mit Erfolg gegen Veröffentlichungen eines Internet-Mediums gewehrt.

Strafbewehrte Unterlassungserklärung unterzeichnet 

Preysing wehrt sich gegen Online-Portal

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Kurz vor dem Ende seiner Amtszeit hat Bürgermeister Georg von Preysing seine Ankündigung wahr gemacht und sich mit juristischem Beistand gegen Veröffentlichungen des Online-Portals Tegernseer Stimme gewehrt. 

Wie die Gemeinde am Mittwoch in einer Pressemitteilung verlauten ließ, hat das Internet-Medium eine strafbewehrte Unterlassungserklärung unterschrieben, um einen drohenden Rechtsstreit abzuwenden. Im Gemeinderat hatte Preysing von einer Kampagne gegen ihn gesprochen. 

Im Kern ging es nun um die Behauptung, ein Amtsrichter habe in seinem Urteil bestätigt, dass Preysing sich erpresserischer Methoden bediene, um seine Ziele zu erreichen. Mit diesen „wiederholt geäußerten, unwahren Vorwürfen“ nehme die Gemeinde insgesamt Schaden, heißt es in der Pressemitteilung. 

Hier die Erklärung der Gemeinde im Wortlaut:

Das Internet-Medium „Tegernseer Stimme“ hat wiederholt mit zuletzt zunehmender Häufigkeit den amtierenden Ersten Bürgermeister Georg von Preysing angegriffen. Die „Tegernseer Stimme“ behauptete dabei jüngst, ein Richter am Amtsgericht Miesbach habe in einem Urteil bestätigt, dass sich Georg von Preysing erpresserischer Methoden bediene, um an seine Ziele zu kommen.

 Diese Behauptung ist vollständig unwahr und grob ehrrührig und war sinngemäß schon einmal in einem anderen Beitrag aus dem Jahr 2013 aufgestellt worden. Der Erste Bürgermeister ist Beamter der Gemeinde, ist gesetzlicher Vertreter der Gemeinde und Dienstvorgesetzter der Gemeindemitarbeiter. Mit diesen wiederholt geäußerten, unwahren Vorwürfen der „Tegernseer Stimme“ nimmt auch letztlich die gesamte Gemeindeverwaltung und die Gemeinde insgesamt Schaden. 

Wegen dieser Rechtsverstöße, wurde die „Tegernseer Stimme“ nun über Rechtsanwalt und Fachanwalt für Urheber- und Medienrecht Dr. Andreas Boele (München) kurzfristig abgemahnt. Die „Tegernseer Stimme“ hat den drohenden Rechtstreit abgewendet und eine strafbewehrte Unterlassungserklärung unterschrieben. Sie hat zudem durch ihren Rechtsanwalt angekündigt, alsbald eine Richtigstellung in der Tegernseer Stimme zu veröffentlichen.

 Aus Sicht der Gemeinde stellt es auch keine Rechtfertigung dar, dass die „Tegernseer Stimme“ mindestens zweimal ungeprüft und ohne Nachfrage beim Bürgermeister von einem ebenso unwahren Artikel der Süddeutschen Zeitung vom 19.12.2008 abgeschrieben hat. Die SZ wurde als angebliche „Quelle“ anschließend ebenso aufgefordert, ihre unzutreffende Behauptung zu unterlassen. Auch sie hat inzwischen reagiert und ebenfalls ihren unwahren Ausgangstext abgeändert.

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