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Neue Vorschriften bei der Tierhaltung zwingen viele Landwirte dazu, neue Ställe zu bauen.

Gmunder Ausschuss will Zeichen setzen

Trotz Privilegierung: Anträge von Landwirt abgelehnt

Gmund - Die Privilegierung landwirtschaftlicher Bauvorhaben wird für den Gmunder Ortsplanungsausschusses zunehmend ein rotes Tuch. Nun lehnte das Gremium zwei solcher Vorhaben geschlossen ab.

Eine Erweiterung des Milchviehstalls und der Neubau einer landwirtschaftlichen Maschinen- und Lagerhalle – mit diesen beiden Anträgen, die jeweils der Privilegierung unterliegen, sorgte ein Landwirt aus Dürnbach für eine rege Debatte in der jüngsten Sitzung des Gmunder Ortsplanungsausschusses. Dabei störte sich das Gremium weniger am Antrag selbst, als vielmehr an der Privilegierung. Die Mitglieder lehnten beide Vorhaben einstimmig ab.

„Das diente schon ein wenig als Exempel“, meinte Bauamtsleiterin Christine Lang auf Nachfrage unserer Zeitung. „Die Privilegierung soll besser geprüft und deutlicher hinterfragt werden.“

32 auf zwölf Meter groß sollte der Erweiterungsbau des Milchviehstalls an der Miesbacher Straße 53 werden. Dazu wünschte sich der Antragsteller ein Pultdach mit 20 Grad Neigung und Wandhöhen von fünf Metern im Norden und 4,20 Metern im Süden. Zudem sollte eine neue landwirtschaftliche Maschinen- und Lagerhalle entstehen.

Grund für diese Bauvorhaben, so die Mutmaßung von Gemeinderat Johann Huber (CSU), seien wohl die neuen Tierschutzverordnungen und das damit einhergehende absehbare Ende der Anbindehaltung. Dadurch würden die Landwirte quasi gezwungen, Laufställe zu bauen.

Zwar müssen Landwirte – wie jeder andere Bauwerber auch – einen Bauantrag stellen. Was die Privilegierung anbelangt, hat aber das Landratsamt das letzte Wort. Die Kreisbehörde wiederum holt zur Entscheidungsfindung die Meinung des Amtes für Landwirtschaft ein. Ein Großteil der Anträge von Landwirten wird auf diese Weise genehmigt – auch wenn die Baumaßnahmen im Außenbereich stattfinden.

Das stört Gemeinderat Huber massiv. „Privilegierung kann ich nicht mehr hören“, echauffierte er sich. „Das kann es nicht sein.“ Vizebürgermeister Georg Rabl (FWG) merkte an, dass der Bestand an Kühen angesichts des Bauvorhabens wohl fast verdoppelt werde. „Da müssen wir beim Amt für Landwirtschaft nachfragen, ob das zielführend ist. Dann geht nämlich der Kampf um Pachtflächen los.“ Franz von Preysing (CSU) hingegen nahm den Antragsteller in Schutz. Dieser investiere hier viel Geld. Wenn man das verhindere, dann bestehe die Gefahr, dass wieder ein Landwirt aufgebe. „Ist das besser?“, fragte er in die Runde.

Barbara von Miller (SPD) fand, man müsse an dieser Stelle ein Zeichen setzen. „Das ist für unsere Gegend nicht praktikabel. Wir dürfen nicht immer alles als privilegiert durchwinken.“ Diese Aussage rief erneut Huber auf den Plan. Die Privilegierung sei einmal ein Segen gewesen, heute sei sie ein Fluch. „Das wird ausgenutzt. Das können wir nicht mehr verantworten.“

Am Ende lehnte der Ausschuss die beiden Anträge geschlossen ab. Der Tatsache zum Trotz, dass der Bauwerber letztendlich wohl trotzdem grünes Licht bekommen wird.

hb

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