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Seestraße in Gmund: Ihr Ausbau ist aufgeschoben.

Diskussion um Sanierung der Seestraße 

Weil Satzung wackelt: Gmund verschiebt Straßenbau

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Für die Hausbesitzer an der Seestraße ist das ein Weihnachtsgeschenk: Der Gemeinderat hat beschlossen, den Ausbau zu verschieben. Der Grund: die wackelige Straßenausbaubeitragssatzung.

Gmund – Die Seestraße in Gmund, die parallel zur Mangfall verläuft, gleicht einem holprigen Flickenteppich. Immer wieder wurde die Fahrbahn ausgebessert, immer wieder notdürftig repariert. Die Straße, die nur in eine Richtung befahrbar ist, soll schon länger gründlich saniert werden, denn sie ist keine Zierde für einen Touristenort wie Gmund, findet die Gemeinde. 2018 sollte es eigentlich konkret werden, 350.000 Euro wurden daher schon im Haushalt 2017 eingeplant.

Bei der Sitzung des Gemeinderats am Dienstagabend stand das Thema Seestraße auf der Tagesordnung. Vielmehr das weitere Vorgehen. Denn die Straßenausbaubeitragssatzung (Stabs) steht auf wackeligen Beinen. Der Landtag befasste sich vor Kurzem in einer ersten Lesung mit einem Antrag der Freien Wähler, die die Satzung komplett abschaffen wollen. Die CSU hingegen favorisiert eine „Kann-Regelung“, die den Kommunen freie Hand bei der Entscheidung lässt. 

Gmund hat eine solche Satzung. Sechs Gemeinden im Landkreis Miesbach haben keine: Fischbachau, Holzkirchen, Otterfing, Valley, Warngau und Weyarn. Sie verpflichtet die Haus- und Grundbesitzer entlang einer Straße zum Mitzahlen an den Ausbaukosten – in unterschiedlicher Höhe, aber teilweise bis zu 80 Prozent. Vielerorts sorgt die Stabs für Wirbel, aktuell in Rottach-Egern, wo gerade die Kostenbescheide für den Straßenausbau in Ellmösl zugestellt wurden.

Bei einer Besprechung der Bürgermeister im Landkreis sei die Satzung Thema gewesen, berichtete Rathauschef Georg von Preysing (CSU). Er hatte seine klare Meinung: „Es wäre fatal, wenn wir den Ausbau starten, die Anwohner zur Kasse bitten und der Landtag dann die Regelung aufhebt“, sagte Preysing. Er war fürs Abwarten, dies gelte auch für weitere geplante Baumaßnahmen, etwa in Moosrain.

Johann Schmid (SPD) stand hinter diesem Vorgehen. „Andernfalls würden wir uns eine Watsch’n bei den Bürgern holen.“ Sein Vorschlag, ob man die Straße nicht wenigstens bis zur Bahn-Unterführung anpacken könnte, wurde nicht weiter diskutiert. Eine rückwirkende Erstattung von Geldern, falls Anwohner bis zu einer Entscheidung zur Kasse gebeten wurden, hielt Geschäftsleiter Florian Ruml für nicht machbar.

Vize-Bürgermeister Georg Rabl (FWG) war überzeugt: „Wenn uns die Regierung die Möglichkeit gibt, die Satzung abzuschaffen, dann würden wir das auch tun.“ Schließlich sei sie der Gemeinde in der Vergangenheit vom Landkreis „aufgedrückt“ worden. „Es wäre ein Schildbürgerstreich, wenn wir die Straße jetzt ausbauen“, glaubte Rabl.

Einstimmig beschloss der Gemeinderat am Ende, den Straßenbau zu verschieben – und zwar solange, bis eine politische Entscheidung zur Satzung getroffen ist.

„Ich begrüße diese Entscheidung sehr“, freut sich Hausbesitzer Rudi Probst. Und auch Franz Kasparek, der an der Seestraße wohnt, ist hoch zufrieden. Er hat schon einmal für die Straße bezahlt, als sie gebaut wurde. „Nochmal zu zahlen, darauf sind wir nicht erpicht.“

gr

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