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Gespräche beim Neujahrsempfang.
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Bewirtung der Gäste
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Jens Spahn auf dem Weg zur Bühne
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Krankenhaus-Geschäftsführer Michael Kelbel stellt die geriatrische Reha vor.
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Gespräche beim Neujahrsempfang.
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Kreisvorsitzender Alexander Radwan bei seiner Ansprache.
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Im Blitzlicht: (v.l.) Alexander Radwan, Jens Spahn, Ilse Aigner, Olaf von Löwis, Josef Bierschneider.
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Blick ins Publikum.

Bundesgesundheitsminister hält Festrede beim CSU-Neujahrsempfang

CSU-Basis bejubelt CDU-Minister Spahn

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Der Bundesgesundheitsminister auf Stippvisite am Tegernsee: Am Sonntag hielt Jens Spahn (38) die Festrede beim Neujahrsempfang des CSU-Kreisverbands - und wurde eifrig beklatscht.

Landkreis - Er sei dankbar, einmal mehr eine Einreisegenehmigung für Bayern bekommen zu haben, sagte Bundesgesundheitsminister Jens Spahn auf Gut Kaltenbrunn. Der 38-Jährige trat als Festredner beim Neujahrsempfang des CSU-Kreisverbands auf – als erster CDU-Politiker überhaupt. „Wir sind und bleiben eine Union“, stellte der Münsterländer klar. „Vor allem als Team sind wir stark.“ Spahn war zuletzt im Rennen um den CDU-Parteivorsitz unterlegen, wirkte aber alles andere als angeschlagen, als er in Gmund darüber sprach, wie Politik Vertrauen zurückgewinnen kann. Drei Kernpunkte listete er auf: Debatten besser führen, Dinge konkret besser machen und größer und weiter denken.

Kritik an unterschiedlicher Durchsetzung von Recht

„Nicht alles ist perfekt, beispielsweise in der Pflege“, gestand Spahn. „Das wissen auch wir Politiker.“ Irgendwann müsse man aber den ersten Schritt machen und die Grundlage schaffen wir weitere. Spahn kritisierte die unterschiedlich intensive Durchsetzung von Recht. Die deutsche Verwaltung funktioniere gut bei Steuern und der Verfolgung von Falschparkern, habe aber Nachholbedarf bei Abschiebeverfahren. Auch ein besseres Planungsrecht sei für die wirtschaftliche Entwicklung zwingend erforderlich: „Ich will keine chinesischen Verhältnisse“, sagt der 38-Jährige. „Aber während in Berlin ein Flughafen nicht fertig wird, baut China 60 neue.“

Überhaupt China: Groß zu denken bedeute, Zukunftstechnologien nicht aus der Hand zu geben. Deutschland müsse – etwa beim autonomen Fahren – zu denen gehören, die vorne mit dabei sind, um damit die Wertschöpfung im Land zu halten. Und man müsse auch eine ehrliche Debatte darüber führen, dass die Lebenserwartung jeden Tag um sechs Stunden steigt und immer weniger Erwerbstätige immer mehr Rentner zu versorgen haben. „Rechnerisch müssen wir also auch eine halbe Stunde länger pro Tag arbeiten, um unsere Rente zu finanzieren.“

Verteidigungsunion weiter vorantreiben

Und dann das Thema Europa: Spahn forderte, die europäische Verteidigungsunion weiter voranzutreiben und auszubauen, weil sich Politiker wie Russlands Präsident Wladimir Putin eben nicht von Entwicklungshilfe beeindrucken ließen. Europa sei eine Erfolgsgeschichte und „in unserem ureigensten Interesse“. Gerade in diesem Jahr des Europawahlkampfs sei es deshalb erforderlich, „lauter zu sein als die anderen“ und die Menschen mit positiven Geschichten zu überzeugen.

„Die anderen“, damit sind europafeindliche Kräfte wie die AfD gemeint, die sich auch CSU-Kreisvorsitzender Alexander Radwan zuvor in seiner Begrüßung vorgeknöpft hatte. Er geißelte unter anderem deren Geschichtsvergessenheit. Die CSU werde das nicht zulassen, ebenso wie Gewalt in Taten und Worten gegen Politiker. Hier habe sich das politische Klima insgesamt deutlich verschlechtert.

Seitenhieb gegen Grünen-Landrat

Dass die CSU auch kommunalpolitisch weiter mitspielen wird, daran ließ der Kreisvorsitzende keinen Zweifel. So wie die CSU in Berlin eigenständig agiere, so tue sie das auch im Landkreis. Projekte wie die Elektrifizierung der Bahnstrecken und den RVO-Ausbau werde man weiter vorantreiben und auch in Sachen Wasserschutzzone seine Position vertreten. „Wir warten nicht auf Briefe aus München, sondern definieren selber, was los ist“, sagte Radwan mit einem Seitenhieb auf Landrat Wolfgang Rzehak (Grüne), der wegen des weiteren Vorgehens immer noch der Antwort von Umweltminister Thorsten Glauber (FW) harrt.

Viel lobende Worte gab es an diesem Vormittag auch. Fürs Kreiskrankenhaus, das den Bau einer Geriatrischen Rehabilitationsklinik vorantreibt und deshalb von der CSU – eher symbolisch – finanziell unterstützt wird. Und für die zahllosen Helfer und Rettungskräfte im Schneechaos. „Sie haben unaufgeregt Grandioses geleistet“, sagte Radwan. „Man merkt, dass man bei uns noch aufeinander schaut.“

sh

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