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Seine Villa in Dürnbach will Peter Horst zum Flüchtlingsheim umbauen lassen. Wegen der Abgrabungen gab es schon früher Ärger. Horst ist davon überzeugt, dass sie rechtens sind.

Ein zweites Mal vor Gericht

Peter Horst kämpft weiter um Flüchtlingsheim

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Gmund - Es klingt paradox: Der Dürnbacher Peter Horst  will sein Haus zum Flüchtlingsheim umbauen, doch man lässt ihn nicht. Zum zweiten Mal soll jetzt das Gericht ein Machtwort sprechen.

Der Streit um die Villa des Tegernseer Rechtsanwalts Peter Horst an der Mühlthalstraße in Dürnbach nimmt kein Ende. Seit vielen Jahren hält er die Gemeinde Gmund und das Landratsamt Miesbach auf Trab – und nun erneut das Verwaltungsgericht. Am Mittwoch, 20. April, geht es bei einer Verhandlung in München im Kern um die Fragen: Wie darf Horst sein Haus umbauen? Darf er Asylbewerber darin unterbringen? Wenn ja, wie viele? 

Und: Ist der Baustopp, den das Landratsamt Miesbach im Februar 2014 anordnete, überhaupt rechtens? Die Situation ist verfahren, der Fall komplex, und längst drängt sich der Eindruck auf, dass keiner mehr dem anderen über den Weg traut. Gerade erst hat der Ortsplanungsausschuss der Gemeinde Gmund bei einer außerordentlichen Sitzung beschlossen, eine Veränderungssperre für das Gebiet zu erlassen, über das sich der Bebauungsplans Mühlthalstraße II erstreckt. Darin liegt das 2700 Quadratmeter große Grundstück mit der Villa von Peter Horst. Um zu verhindern, dass dort irgendwelche baulichen Veränderungen vorgenommen werden, sah sich die Gemeinde zu diesem Schritt gezwungen, argumentierte Bürgermeister Georg von Preysing (CSU). Diese „Käseglocke“ sei eine Vorsichtsmaßnahme, bis der neue Bebauungsplan in Kraft ist. Dieser neue Plan widmet das Gebiet zum einen als allgemeines Wohngebiet und legt zum anderen fest, dass einige Nutzungen, unter anderem für soziale Zwecke, ausgeschlossen sind. Soziale Zwecke heißt konkret: Ein Asylbewerberheim mit 20 Personen kann nicht entstehen, ein Flüchtlingshaus, in dem zwei oder drei Familien leben, die sich selbst versorgen, aber schon. Damit wären auch die Nachbarn in der Mühlthalstraße einverstanden. 

Sie hatten in der Vergangenheit eine Bürgerinitiative gegründet und 800 Unterschriften gegen ein Asylbewerberheim in der größeren Version gesammelt. Horst hält jedoch an der großen Lösung fest. Er könne nicht nachvollziehen, warum die Behörden nicht in seinen Plan einwilligen, sagt der Anwalt. Wo doch überall händeringend nach Wohnraum für Flüchtlinge gesucht werde. „Das ist mir unerklärlich, schleierhaft“, sagt Horst. In dem Rechtsstreit geht es auch um die Abgrabungen, die Horst vornehmen ließ, um einer zweiten Wohneinheit im Keller seines Hauses Licht zu verschaffen. Bei einer ersten Gerichtsverhandlung vor Ort im Mai 2015 hatte man sich eigentlich darauf geeinigt, eine Außentreppe als zweiten Fluchtweg zu bauen und das Gelände wieder teilweise aufzuschütten. Passiert ist seither allerdings nichts. Die Behörden werfen Horst vor, er unternehme nichts. 

Horst wiederum wirft den Behörden vor, man lasse ihn nicht. In der erneuten Verhandlung zu diesem Punkt soll nun geklärt werden, wer Recht hat. Horst ist nach wie vor der Ansicht, dass die Abgrabung rechtens ist. Er hält die Gestaltungssatzung der Gemeinde Gmund, die für die damalige Baueinstellung herangezogen wurde, für unwirksam. „Ich kann zig Gegenbeispiele nennen, wo im großen Stil abgegraben wurde“, sagt Horst. „Zum Beispiel Kaltenbrunn.“ Insgesamt beklagt der Hausbesitzer, dass persönliche Gespräche mit dem Landratsamt und der Gemeinde nie zustande gekommen seien. Horst nimmt kein Blatt vor den Mund: „Die Bereitschaft, mit mir einen Mietvertrag für die Unterbringung von Flüchtlingen anzuschließen, halte ich für geheuchelt.“ 

Was die Politik der Gemeinde betreffe, so bewundere er deren „Kreativität beim Entwickeln von Fallstricken“. Rathauschef Preysing kann sich über das Ganze nur wundern. Er sei völlig überrascht, dass der Fall Horst erneut Thema vor Gericht kommt. Davon habe er nichts gewusst. Daher wolle er sich nicht zu der Angelegenheit äußern.

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