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Neujahrsempfang 2018 der Landkreis-CSU auf Gut Kaltenbrunn - hier (v.r.) Vize-Ministerpräsidentin Ilse Aigner, Ministerpräsident Horst Seehofer und der gastgebende Kreis-Vorsitzende und Bundestagsabgeordnete Alexander Radwan.
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Neujahrsempfang 2018 der Landkreis-CSU auf Gut Kaltenbrunn
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Neujahrsempfang 2018 der Landkreis-CSU auf Gut Kaltenbrunn - hier der scheidende Bezirksrat Josef Bichler (l.) mit dem Gmunder Bürgermeisterkandidaten Franz von Preysing.
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Neujahrsempfang 2018 der Landkreis-CSU auf Gut Kaltenbrunn - hier (v.l.) Gmunds amtierender Bürgermeister Georg von Preysing, sein Kreuther Kollege Josef Bierschneider und Horst Seehofer.
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Neujahrsempfang 2018 der Landkreis-CSU auf Gut Kaltenbrunn

Ministerpräsident spricht bei Neujahrsempfang der Miesbacher Kreis-CSU

Seehofers Zurückhaltung im Paradies

Mit winterlicher Idylle empfing das Tegernseer Tal die Teilnehmer des Neujahrsempfangs der Kreis-CSU auf Gut Kaltenbrunn. Der CSU-Chef und Noch-Ministerpräsident jedenfalls gab sich zurückhaltend-nachdenklich.

Gmund– Im Herbst ist Landtagswahl, doch wer beim CSU-Neujahrsempfang kämpferische Reden erwartet hatte, sah sich getäuscht. Zu schwer wog der Eindruck der GroKo-Verhandlungen auf Bundesebene und des zeitgleich stattfindenden Bundesparteitags der SPD in Bonn. Das war es dann auch, worauf sich Horst Seehofer als Festredner beschränkte. Zurückhaltend und sachlich berichtete er von Verhandlungen in Berlin. Kaum einmal erhob er die Stimme, um seinen Worten Nachdruck zu verleihen. Ab und zu klang das fast, als sei Seehofer gar nicht mehr im Amt und gebe nun seine politische Lebensweisheit altersmilde an die nächste Generation weiter.

„Den Termin hätte man gar nicht besser wählen können“, fand der Kreisvorsitzende Alexander Radwan. „Erst bist Du hier im Kreis Miesbach, dann im Präsidium, und dann entscheidest Du, wie es in Deutschland weitergeht.“ Und auf diese Frage konzentrierte sich weitgehend auch Seehofer. Der Name Markus Söder – der in der Woche vor diesem Termin ja erste Pflöcke seiner künftigen Politik einschlug – fiel in keinem einzigen Redebeitrag. Seehofer sagte nur: „Ich habe die Konsenslösung gewählt, nicht die Konfliktlösung.“ Das tue der Partei gut. Aber: „Das Verfahren hätte eleganter gestaltet werden können.“ Lautester Beifall während der Rede.

Da das Ergebnis des Sonderparteitags der SPD erst einige Stunden später feststand, konnte Seehofer in der bestens gefüllten Tenne von Gut Kaltenbrunn noch über Optionen sinnieren. Eine Ablehnung wäre „eine politische Katastrophe für Deutschland“, sagte er. Der einzige Weg wäre gewesen: Neuwahlen, „in jedem Fall vor der Landtagswahl“. In einer Minderheitsregierung hätte es zwar ausschließlich Unionsminister gegeben, „doch das wäre ein Pyrrhussieg mit schwerem Schaden für CSU und CDU“. Für Mehrheiten in einer solchen Ausgangslage müsste man entweder zwei kleine Parteien auf seine Seite holen – zermürbend – oder die SPD, die ihre Zustimmung dann an Forderungen knüpfen würde, die seitens der Union während der Sondierung abgelehnt worden seien.

Apropos SPD: Martin Schulz nannte Seehofer „einen anständigen und ehrlichen Makler seiner Interessen“. Um ihn herum aber, so Seehofers Eindruck, „gibt es eine Reihe von Leuten, die auf eigene Rechnung arbeiten“. Das Ergebnis: „Das Problem der SPD ist, dass sie keine Führung hat. Ich sage das ganz neutral.“ Entsprechend schwierige Koalitionsverhandlungen erwartet er.

Lieber wäre dem CSU-Chef sowieso Jamaika gewesen. „Das wäre eine gute Regierung geworden“, sagte Seehofer. „Warum die FDP eine Stunde vor Ende die Verhandlungen verlassen hat, ist mir bis heute ein Rätsel.“

Weiter erläuterte Seehofer seine Haltung zu Themen wie Zuwanderung, Familie, Rente und Pflege, die in den vergangenen Wochen sattsam durch die Medien ging und dies wohl weiter tun wird. Offenbar wollte er seinen Parteifreunden abseits politischer Inhalte noch ein paar Ratschläge mitgeben und appellierte etwa: „Nur mit Verstand gelingt keine gute Politik. Es gehört auch ein offenes Herz dazu.“ Und: „Die Bürger sind inzwischen so gut informiert, die lassen sich nicht mit Allgemeinplätzen und Oberflächlichkeiten abspeisen.“ Die Politik müsse daher mehr Anspruch an sich selbst stellen. Im Mittelpunkt sieht Seehofer dabei den Menschen: „Die Ausrichtung der Politik an der breiten Bevölkerung führt immer zu richtigen Ergebnissen.“ Im Endspurt des Bundestagswahlkampfs sei das – Stichwort Zuwanderung – wohl richtig gesehen worden. Das Ergebnis sei das schlechteste Ergebnis der großen Parteien in der Nachkriegsgeschichte gewesen.

Auch wenn manches wie ein Abschied klang, bekräftigte Seehofer: „So lange mich der Herrgott lässt, werde ich dazu beitragen, dass der Freistaat weiter gut wächst.“ Bei Bayern handle es sich nicht nur um die Vorstufe zum Paradies, im Kreis Miesbach gelte vielmehr: „Bayern ist das Paradies.“

Radwan griff’s auf und überreichte Seehofer einen Präsentkorb mit „regionalen Produkten aus dem Paradies“. Der verschmitzte Konter des Beschenkten: „Regionale Produkte aus dem Paradies waren die Grundlage der Erbsünde.“ Da hatte Seehofer seine Zurückhaltung dann doch beiseitegelegt.

Am Rande

Der örtliche Hoffnungsträger durfte den Gästen als allererster die Hand schütteln: Franz von Preysing, CSU-Kandidat für die Bürgermeisterwahl in Gmund im Februar, stand ganz vorne beim vierköpfigen Begrüßungskomitee. Es folgten die Europaabgeordnete Angelika Niebler, Kreis-Vorsitzender Alexander Radwan und Vize-Ministerpräsidentin Ilse Aigner. Die hatte sich den Namen des Nachwuchsmannes offenbar schon gut eingeprägt. Später auf dem Podium jedenfalls begrüßte sie den „Bürgermeister Franz Preysing“ – zur eigenen Gaudi, als ihr der Lapsus auffiel, also auch zum Amüsement des wirklichen Amtsinhabers Georg von Preysing. Dem Kandidaten gab Radwan derweil mit auf den Weg: „Du musst nicht alles so machen wie Dein Vater. Dafür haben wir volles Verständnis.“ 

Während das relativ neue Gesicht der versammelten Landkreis-CSU vorgestellt wurde, gilt es über kurz oder lang von einem bekannten Abschied zu nehmen. Josef Bichler, seit 15 Jahren Mitglied des Bezirkstags, wird im Herbst nicht mehr kandidieren. Radwan lobte den 65-Jährigen für seine „Politikstil der Menschlichkeit und Anständigkeit“. Auf die Frage nach einer Kandidatur bei der Kommunalwahl 2020 sagte Bichler gegenüber unserer Zeitung: „Eher nicht.“ 

In seiner Begrüßung streifte Radwan übrigens kurz auch ein Thema, das aktuell immer weitere Kreise zieht: das entfernte Kreuz im Miesbacher Amtsgericht. Seine Haltung dazu: „Das Kreuz in Schulen und Rathäusern und weiteren öffentlichen Einrichtungen muss als Bekenntnis hängen bleiben.“

dak

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