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Rückblick und Ausblick: Markus Rinderspacher (stehend), Oppositionsführer im Bayerischen Landtag, hielt die Festrede beim Empfang der Bayern-SPD für Ehrenamtliche aus dem Landkreis im Gmunder Neureuthersaal.

SPD-Landtagsfraktionschef Rinderspacher bezieht bei Empfang in Gmund Stellung

„Opposition ist Mist und bleibt Mist“

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Mit einem Empfang für Ehrenamtliche im Landkreis Miesbach  hat die Bayern-SPD jetzt 100 Jahre Freistaat gefeiert. Aber auch die aktuelle GroKo-Debatte war dabei natürlich Thema. Für Festredner Markus Rinderspacher ist die Sache klar.

Gmund – Während die SPD-Führung auf Bundesebene des Mitgliedervotums zur Regierungsbildung harrt, lud die Landtagsfraktion der Bayern-SPD nun zu einem Empfang für Ehrenamtliche im Landkreis Miesbach in den Gmunder Neureuthersaal unter dem Motto „100 Jahre Freistaat“. Als Festredner sang der SPD-Fraktionschef und Oppositionsführer im Landtag, Markus Rinderspacher, dabei nicht nur ein Hohelied auf Demokratie und Sozialdemokratie – sondern bezog auch aktuell klar Stellung: pro GroKo.

Der Landtags- und Betreuungsabgeordnete der SPD für den Landkreis Miesbach, Florian Ritter, hieß gemeinsam mit SPD-Landtagskandidatin Verena Schmidt-Völlmecke aus Warngau knapp 70 geladene Ehrenamtliche aus dem Landkreis in Gmund willkommen. „Das Ehrenamt ist der Kitt der Gesellschaft“, sagte Schmidt-Völlmecke. „Hier kann man sinnvoll Themen und damit die Gesellschaft an sich gestalten. Es lohnt, sich zu engagieren.“ Ritter wies ergänzend dazu auf die enge Verbindung von Ehrenamt und Demokratie hin. Die Vorlage zu dem rund einstündigen, frei gehaltenen und höchst lebendigen Vortrag Rinderspachers.

Mit einem Rückblick auf die Anfänge der Demokratie in Bayern begründete der Landtagsabgeordnete, warum die SPD fordert, den 8. November in Bayern zu einem gesetzlichen Feiertag zu erklären – zumindest einmalig im Jubiläumsjahr 2018. „100 Jahre Demokratie sind etwas Besonderes“, befand er und erinnerte an die 1918 von den Sozialdemokraten Kurt Eisner, Erhard Auer und Johannes Timm organisierte Friedensdemonstration und der anschließenden Ausrufung des Freistaates Bayern auf der Münchner Theresienwiese. „Das war die Urstunde der Demokratie“, schloss Rinderspacher. Ein guter Grund, diese mit dem bayerischen Volk zu feiern – auch wenn die heutige Regierungspartei damals noch nicht existierte, Bayern ein Stück weit monarchistisch geprägt sei und der amtierende und designierte Ministerpräsident selbstherrliche, ja monarchische Anwandlungen an den Tag lege. „Die Arroganz der Macht soll künftig der Vergangenheit angehören“, forderte Rinderspacher unter Applaus.

Mit der Standhaftigkeit des SPDlers Michael Poeschke und weiterer 16 SPD-Abgeordneter, die 1933 gegen Hitlers Ermächtigungsgesetz gestimmt hatten, sowie des Verdiensts Wilhelm Hoegners, dessen Gesetzesentwürfe und Vorlagen nach 1945 Grundlage für die Bayerische Verfassung wurden, beschwor Rinderspacher die sozialdemokratische Geisteshaltung als Keimzelle der Demokratie. Sie bedeute maximale Freiheit. „Doch warum können so wenig Menschen heute mit ihrer Freiheit umgehen?“, fragte er mit Blick auf eine Studie der Friedrich-Ebert-Stiftung, wonach heute jeder Zweite nichts von der Demokratie als Staatsform hält. Mit seiner Antwort zitierte er Willy Brandt: „Mehr Demokratie wagen – aber mit Kontinuität und nicht nur vor der Wahl.“ Rinderspacher sagte dem „Raubtierkapitalismus“ den Kampf an und forderte, den Bürgern mehr von der aktuell härtesten Währung zukommen zu lassen: „Aufmerksamkeit“. Dafür müssten sich alle Parteien umstrukturieren. Und in die eigenen Reihen gerichtet: „Heute ist die SPD zu sehr Staatspartei als soziale Bewegung.“

Nicht ohne den SPD-Kandidaten für die Gmunder Bürgermeisterwahl am 25. Februar 2018, Johann Schmid, zu loben, schwor Rinderspacher seine Genossen auf die anstehende Mitgliederabstimmung zur GroKo ein. „Wir können sozialen Fortschritt nur entwickeln, wenn wir regieren. Opposition ist Mist und bleibt Mist“, betonte er in Anlehnung an den früheren Parteichef Franz Müntefering. Überdies könne man sich als Partei nicht nur in der Opposition erneuern, meinte der Bayern-SPD-Chef. Die Fähigkeit zu Diskurs und Konsens stärke die Demokratie: „Ein Kompromiss ist nichts faules. Er ist der Edelstein der Demokratie.“ Diese wiederum sei die beste Staatsform, denn sie stehe für Solidarität, Gerechtigkeit und Freiheit für den Einzelnen.

Den offiziellen Teil des Abends schloss Ritter, indem er klarstellte, dass „Demokratie im Zeitalter der Populisten verdammt anstrengend“ sei: „Deshalb brauchen wir mehr Mut zur Anstrengung und Verantwortung.“

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