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Auf dieser Wiese bei Kaltenbrunn soll der Parkplatz entstehen.

Jetzt wird es juristisch

SGT-Anwalt zu Kaltenbrunn: "Parkplatz ist unzulässig"

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Gmund - Die Schutzgemeinschaft Tegernseer Tal (SGT) lässt nicht locker in ihrem Kampf gegen den geplanten Parkplatz bei Kaltenbrunn. Jetzt ist deren Anwalt aktiv geworden. 

Rechtsanwalt Fabian Gerstner hat schon die frühere Popularklage zum Gut Kaltenbrunn erfolgreich abschließen können. Jetzt wurde er erneut von der Schutzgemeinschaft Tegernseer Tal (SGT) in Gang gesetzt. Er soll den Sachverhalt zum geplanten Bau des Parkplatzes auf einer Wiese oberhalb von Gut Kaltenbrunn prüfen. 

Inzwischen hat Gerstner schriftlich im Landratsamt Miesbach beantragt, das Verfahren zur Befreiung von der Landschaftsschutzgebietsverordnung einzustellen. Eine Kopie hat er an das Innenministerium sowie an die Regierung von Oberbayern geschickt. 

"Vorgehen nicht nachvollziehbar"

Kritisiert wird im Namen der SGT zum einen die Art und Weise, wie die Wiese zum Parkplatz werden soll – nämlich über eine öffentliche Widmung der Fläche, wofür kein Bauantrag nötig ist. Dies wäre im Falle einer privaten gewerblichen Fläche nicht der Fall. Gerstner stützt sich in seinem Brief auf die Sitzungsvorlage für die Gemeinderäte, nach der das Gremium die Widmung genehmigt hatte. Auch stehe der Parkplatz im Widerspruch zu den Darstellungen des Flächennutzungsplans, zudem beeinträchtige er die natürliche Eigenart der Landschaft. 

„Insgesamt gehen wir daher von der offensichtlichen Unzulässigkeit des geplanten Parkplatzes aus“, heißt es in dem Schreiben. Der geschickte Dreh der Gemeinde ändere nichts an der „bauplanungsrechtlichen und damit materiell-rechtlichen Unzulässigkeit des Parkplatzes“. 

Die SGT wartet nun auf Antwort. Montag, 4. Juli, hatte sie eigentlich als Frist gesetzt. Wie geht’s weiter? „Wir werden einen Schritt nach dem anderen tun und nichts überstürzen“, sagt SGT-Vorsitzende Angela Brogsitter-Finck. Ob tatsächlich eine Petition eingereicht wird, sei noch nicht geklärt. Dem Gut Kaltenbrunn pressiert’s jedoch: Noch vor den Sommerferien Anfang Angust sollte mit dem Bau des „naturverträglich angelegten Parkplatzes“ begonnen werden. Ob dieser Zeitplan eingehalten werden kann, ist fraglich.

gr

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