Verwaltungsgerichtshof lehnt Baustopp für Gemeindehäuser an der Hirschbergstraße ab
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Schreitet zügig voran: Der Bau der Sozialhäuser an der Gmunder Hirschbergstraße.

Gemeindebauten an der Hirschbergstraße in Gmund

Gericht lehnt Klage gegen Wohnhäuser teilweise ab

  • Gerti Reichl
    vonGerti Reichl
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Gmund - Die Kläger gegen die Mehrfamilienhäuser der Gemeinde an der Hirschbergstraße müssen eine erste Niederlage einstecken. Der Antrag auf einstweilige Anordnung, sprich Baustopp, wurde abgelehnt.

Der Bau der Mehrfamilienhäuser der Gemeinde Gmund an der Hirschbergstraße macht Fortschritte. 14 Wohnungen entstehen in den zwei Häusern, in denen Mieter mit kleinem Geldbeutel, aber auch anerkannte Flüchtlinge einziehen sollen. Die Gemeinde bekommt staatliche Fördergelder in Höhe von rund 2,6 Millionen Euro, die Gesamtkosten sind auf rund 4,2 Millionen Euro veranschlagt. Sie lässt sich bei ihrem Vorhaben nicht von einer Klage einiger Anwohner auch nicht aus der Ruhe bringen

Die Nachbarn haben eine Normenkontrollklage vor dem Bayerischen Verwaltungsgerichtshof eingeleitet. Diese richtet sich gegen den Bebauungsplan, der für das Gebiet von der Gemeinde aufgestellt wurde. Dabei soll juristisch geklärt werden, ob der Bebauungsplan Fehler aufweist, oder ob er ordnungsgemäß aufgestellt wurde. Weil die Kläger nicht auf das Urteil warten und vermeiden wollten, dass mit dem Bau derweilen vollendete Tatsachen geschaffen werden, hatten sie auch einen Antrag auf den Erlass einer einstweiligen Anordnung gestellt. 

Wie Bürgermeister Georg von Preysing (CSU) jetzt im Gemeinderat informierte, wurde dieser Antrag auf einstweilige Anordnung soeben vom Verwaltungsgerichtshof abgelehnt. Ausgestanden ist der Gerichtsstreit aber noch nicht, denn das Urteil zum Bebauungsplan steht noch aus. „Nachdem wir diese erste Hürde überstanden haben, bin ich guter Dinge, dass auch der zweite Antrag abgelehnt wird“, sagte Preysing. 

Der Bau schreitet derweilen zügig voran. Die Decke auf dem Erdgeschoss ist geschafft, „noch vor dem richtigen Wintereinbruch wollen wir den Dachstuhl schaffen“, erklärt Geschäftsleiter Florian Ruml. Ende 2017 soll das Haus bezugsfertig sein. Wer den Zuschlag für eine günstige Gemeindewohnung bekommt, ist laut ruml noch völlig offen. „Wir haben laufend Bewerber. Jetzt die Belegung festzumachen, wäre viel zu früh.“ Ungeklärt ist auch, wie viele anerkannte Flüchtlinge einziehen werden. Dies ist auch ein Punkt, gegen den im Vorfeld ein Anlieger protestiert hatte. „Die Belegung muss in angemessenen Umfang erfolgen“, zitiert Ruml aus den Bedingungen der Förderzusage.

gr

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