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Peter Horst.

Rechtsanwalt macht Fehler

Bürgermeisterwahl in Gmund: Darum darf Horst nicht kandidieren

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Nur 14 Unterstützer auf der Unterschriftenliste und drei weitere Mängel bei der Einreichung des Wahlvorschlags. Warum der Gmunder Rechtsanwalt nicht fürs Bürgermeisteramt kandidieren darf. 

Gmund – Normalerweise werden hier glückliche Ehen geschlossen. Am Dienstagfrüh platzte im Trauungszimmer des Rathauses für den promovierten Rechtsanwalt Peter Horst jedoch ein Traum: Der Wahlausschuss unter Leitung des Gmunder Geschäftsführers Florian Ruml und seiner Stellvertreterin Johanna Angerer sowie den Mitgliedern Marinus Dießl (CSU), Barbara von Miller (SPD), Georg Rabl (FWG) sowie Laura Wagner (Grüne), erklärte den Wahlvorschlag für Horst für ungültig.

Sehr detailliert legte Ruml dar, warum der Wahlvorschlag der von Horst aus dem Boden gestampften, nicht organisierten Wählergruppe „Gmund aktiv“ nicht zugelassen werden könne. Erstens habe Peter Horst die Anwesenheitsliste zur Aufstellungsversammlung nicht den erforderlichen Unterlagen beigelegt. Zweitens habe er die Ladungsfrist für die Aufstellungsversammlung nicht eingehalten. Diese Ladungsfrist muss spätestens am dritten Tag vor der Versammlung veröffentlicht oder zugegangen sein. Horst habe jedoch am 18. Dezember für die Versammlung am 19. Dezember eingeladen. „Die gesetzliche Mindestfrist wurde damit nicht eingehalten“, erklärte Ruml. 

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Der 60-jährige Rechtsanwalt leistete sich einen dritten Formfehler: Er lud nicht in der richtigen Form zur Aufstellungsversammlung ein. Gmund aktiv, so Ruml, sei eine nicht organisierte Wählergruppe. „Eine solche könne nur durch öffentliche Ankündigungen zur Aufstellungsversammlung laden.“ Laut Niederschrift zur Aufstellungsversammlung sei jedoch durch eine schriftliche Einladung, nicht aber durch die erforderliche öffentliche Ankündigung eingeladen worden.

Bei der Sitzung des Wahlausschusses, die auch Bürgermeister Georg von Preysing, ein Mitglied des CSU-Ortsverbands sowie eine Vertreterin aus dem Umfeld von Peter Horst mitverfolgten, folgerte Ruml: „Jeder dieser drei Mängel führt allein für sich genommen zur Ungültigkeit des Wahlvorschlags.“ Dies regle die Gemeinde- und Landkreiswahlordnung als bayerisches Landesrecht.

Horst sei von der Gemeinde sofort nach dem Eingang seines Wahlvorschlags am 21. Dezember auf die Mängel aufmerksam gemacht worden. „Ich habe auf die Möglichkeit hingewiesen, den Wahlvorschlag nochmals ordnungsgemäß aufzustellen und bis zum Ablauf der Frist am 4. Januar, einzureichen“, informierte der Geschäftsleiter. Dies sei aber nicht passiert.

Obwohl die Mängel des Wahlvorschlags bis zur Frist nicht mehr hätten behoben werden können und um die Wahl nicht anfechtbar machen zu können, habe die Gemeinde die Unterschriftenlisten für Horst ausgelegt. Bis vergangenen Montag, 12 Uhr, hätten 120 Unterschriften auf der Liste stehen müssen. Diese Hürde schaffte Horst nicht: Nur 14 Wahlberechtigte trugen sich ein. „Daher ist der Wahlvorschlag auch aus diesem vierten Grund ungültig“, erklärte Wahlausschussleiter Florian Ruml und meinte: „Die Anzahl der Unterschriften ist wegen der anderen Gründe auch nicht mehr entscheidend.“ Mit vier Stimmen wurde daher der Wahlvorschlag für Peter Horst für ungültig erklärt. Grünen-Rätin Laura Wagner enthielt sich der Stimme. Sie hatte sich im Vorfeld mit ihrer Mutter Helga für die Kandidatur von Horst stark gemacht und damit für Wirbel im Kreisverband der Grünen ausgelöst. Dieser distanzierten sich anschließend von einer Wahlempfehlung.

Ob sich Peter Horst nun an den Beschwerdeausschuss der Regierung von Oberbayern wendet, ist offen. Bis 22. Januar kann er bei der Gemeinde Beschwerde einlegen. Falls er dies tut, berät der Wahlausschuss am 23. Januar darüber. Bis 25. Januar kann er sich dann an die Regierung wenden. Dort muss der Einspruch dann bis 27. Januar bearbeitet werden. 

Auf dem Stimmzettel zur Bürgermeisterwahl am Sonntag, 25. Februar, werden nun drei Namen stehen: Franz von Preysing (CSU), Johann Schmid (SPD) und Alfons Besel (Freie Wähler). Diese Kandidaten erfüllten allesamt die für den Wahlausschuss relevanten Vorgaben. 

gr

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