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Tempo-30-Zone

Bad Wiessee: Temposünder sollen bald zahlen

Bad Wiessee - Tempo 30 einführen und Autofahrer abkassieren? Das sieht nach Abzocke aus, urteilte der Wiesseer Gemeinderat. Sein Kurs: Es soll eine kommunale Verkehrsüberwachung geben. Aber mit einem sanften Einstieg.

Kommunale Verkehrsüberwachung hat in Bad Wiessee in den vergangenen beiden Jahren so gut wie nicht stattgefunden. Das soll sich mit dem Beitritt zum Zweckverband Kommunale Verkehrssicherheit Oberland ändern. Dessen Geschäftsführer Michael Braun erklärte die Konzeption im Gemeinderat. Am Ende votierte das Gremium mit 13:2 Stimmen für die Mitgliedschaft. Über die Aufnahme wird am Freitag bei der Verbandssitzung in Bad Tölz offiziell entschieden. Schon mit dabei sind unter anderem Gmund und Rottach-Egern.

Mitglieder des Zweckverbands können Verkehrsüberwachung bestellen, und zwar genau nach Maß. Die Gemeinde legt fest, wo und wie oft kontrolliert werden soll. Wie berichtet, hatte Bürgermeister Peter Höß (Wiesseer Block) den Beitritt zum Zweckverband in Verbindung mit der Einführung der Tempo-30-Zone im nordwestlichen Bereich des Ortes angekündigt. Schließlich seien Gebote nur wirksam, wenn sie auch überwacht werden.

„Die Entscheidung mit der Einführung der Tempo-30-Zone zu verknüpfen, war ungeschickt“, meinte Klaudia Martini (SPD). Die hoheitliche Aufgabe der Verkehrsüberwachung dem Zweckverband zu übertragen, sei unabhängig davon sinnvoll. Zuvor schon hatten etliche Gemeinderäte ihre Bedenken kundgetan. Er sei grundsätzlich nicht für Überwachung, meinte Hartwig Bayerschmidt (CSU). Auch Stefan Hagn (Wiesseer Block) erfasste Unbehagen. Das Ganze fuße auf der Vermutung, dass die Autofahrer sich nicht ans Tempo-30-Gebot halten. Er wolle abwarten, ob dies überhaupt der Fall sei. Seine Fraktionskollegin Birgit Trinkl fürchtete den Vorwurf des Raubrittertums. Fritz Niedermaier, ebenfalls Wiesseer Block, setzt lieber auf die Vernunft des mündigen Bürgers: „Da muss man nicht gleich mit der Keule kommen.“ Besser fände er digitale Dialog-Tafeln mit Smileys, die je nach Tempo lächeln oder schmollen.

Ein sanfter Einstieg solle es auf jeden Fall sein, erklärte Robert Huber (SPD). Die Gemeinde müsse sich dennoch bewusst sein, dass die Tempokontrollen zu Beschwerden führen dürften, bei Gästen und bei Einheimischen.

Der letztlich gefasste Beschluss beinhaltet lediglich den Beitritt zum Zweckverband. Ab wann, wo und wie oft gemessen wird, ist bislang noch offen. Keineswegs unumstritten ist im Gemeinderat im Übrigen die seit Anfang dieser Woche geltende Tempo-30-Zone. „Von der Einführung haben wir aus der Zeitung erfahren“, bemängelte Bayerschmidt. Als Gemeinderat hätte er gern früher Bescheid gewusst. Die in der 30er-Zone geltende Regelung rechts-vor-links birgt nach Ansicht von Kurt Sareiter (CSU) Gefahren. Zum Beispiel in der Ludwig-Thoma-Straße, wo die Sichtverhältnisse bei einer Einmündung sehr schlecht seien. Eine Sorge, die Hans Buchberger (Wiesseer Block) teilt. Es gebe etliche unübersichtliche Stellen, erklärte er: „Da scheppert’s dann jeden Tag.“

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