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Musste schnell handeln: Josef Bierschneider hat Kreuth das Vorkaufsrecht für die May-Klinik gesichert.

Gemeinde hat jetzt die Hand drauf

Blitzaktion: Bierschneider erlässt Vorkaufsrecht für May-Klinik

Offenbar wollte sich ein Spekulant der May-Klinik bemächtigen - und das noch bevor die Gemeinde ihre Vorkaufssatzung erlassen konnte. Also griff der Bürgermeister selbst zum Stift.

Kreuth - Es ist eine eher ungewöhnliche Maßnahme, aber offenbar tatsächlich möglich: Kreuths Bürgermeister Josef Bierschneider (CSU) hat im Alleingang eine Vorkaufssatzung für das Areal der May-Klinik erlassen - und damit einen Verkauf in letzter Minute verhindert. Denn der Eigentümer der May-Klinik Benedict Mathews wollte offenbar genau das noch schnell mit einigermaßen Gewinn über die Bühne bringen, bevor die Gemeinde - wie eigentlich ursprünglich geplant - ihre Satzung am Donnerstagabend erlässt.

Zum Hintergrund. Das Erlassen eines Vorkaufsrechts ist eine der härtesten Keulen, die einer Kommune in der Städteplanung zur Verfügung steht. Sie grenzt an eine Enteignung. Die Gemeinde bootet damit nicht nur per Satzung sämtliche anderen Käufer aus. Sie kann auch noch den Kaufpreis bis zu einem gewissen Punkt diktieren. Möglich ist dies, wenn die Kommune mit dem Grundstück ein ortsplanerisch wichtiges Ziel verfolgt. Erst vor einem Jahr hat Tegernsee damit verhindert, dass der Lieberhof verkauft wird.

Als unsere Redaktion nun vor einer Woche über das Vorhaben der Gemeinde berichtete, scheint es auch May-Klinik-Eigentümer Mathews geschwant zu haben, was das heißt. Er zog einen neuen Käufer aus dem Hut, der sich auch schon bei der Gemeinde vorgestellt hatte. Offenbar ein Spekulant mit nicht dem besten Ruf, der im Norden Deutschlands durch seine Grundstücksgeschäfte schon zweifelhafte Berühmtheit erlangt haben soll.

Bierschneider reagierte. Und erließ die Satzung selbst. Es handelt sich dabei um eine „dringliche Anordnung, um unaufschiebbare Geschäfte zu besorgen“. Die Anordnung muss dann im Nachhinein vom Gemeinderat abgesegnet werden. Das hat er gestern einstimmig getan - nicht ohne vorher den Bürgermeister ausführlich für sein schlagkräftiges Handeln zu loben. Markus Wrba (FWG): „Das ist voll in unserem Sinne.“

ak/kmm 

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