Korbinian Kohler
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Korbinian Kohler will wegen der Betriebsschließung fast eine Million Euro von der Allianz-Versicherung

Verhandlung vor dem Landgericht München II

Eine Million Euro oder nichts: Korbinian Kohler kämpft vor Gericht gegen Allianz-Versicherung

  • Nina Gut
    vonNina Gut
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Hotelier Korbinian Kohler hat Betriebsausfälle versichert. Fast eine Million Euro will er wegen Corona von der Allianz. Ob die Versicherung zahlen muss, beschäftigt jetzt das Gericht.

Weissach - Die zwei Corona-Lockdowns haben auch am Tegernsee für trübe Stimmung gesorgt. Alle Hotels, alle Lokale dicht. Auch beim Bachmair in Weissach ist zugesperrt, bis auf einen kleines „Sushi to go“. Inhaber Korbinian Kohler will deshalb fast eine Million Euro für den Geschäftsausfall von der Allianz-Versicherung haben. Doch diese weigert sich mit Verweis auf die Versicherungsbedingungen im Vertrag. Seit Mittwoch nun wird der Fall vor dem Landgericht München II verhandelt. Und dabei geht es ziemlich haarspalterisch zu.

Der Anwalt des Spa und Resort Bachmair ist der Meinung, dass das Corona-Virus und die daraus folgende Betriebsschließung bei der Allianz versichert ist. Der Versicherungsvertrag zitiere nämlich seitenweise aus dem Infektionsschutzgesetz. „Meldepflichtige Krankheiten“ seien versichert, heiße es da.  Der Anwalt folgert: Also auch Corona. Wenngleich es das Virus noch nicht gab, als die Versicherungsbedingungen 2009 erstellt wurden.

Allianz: Corona ist nicht vom Versicherungsschutz umfasst

Der Anwalt der Allianz widerspricht. Corona sei nicht vom Versicherungsschutz umfasst: „Corona steht nicht drin.“ Es stehe auch nicht drin, dass alle Krankheiten, die meldepflichtig sind, versichert sind. Sondern nur die namentlich genannten. So seien etwa Prionen, die mit großer Wahrscheinlichkeit für die Creutzfeldt-Jakob-Krankheit beim Menschen und für BSE bei Rindern verantwortlich sind, ausdrücklich ausgeschlossen.

Der Anwalt des Bachmair kritisiert die Allianz für den Vertrag. „Die Gastronomen dachten, das sei ein Rundum-sorglos-Paket. Und ein Teufel war’s.“ Auch Hotelier Korbinian Kohler stößt in dasselbe Horn. Sein Versicherungsmakler vom Tegernsee („Der Herr hab ihn selig.“) habe ihm seinerzeit sinngemäß gesagt: „Bei uns is ois versichert. Da passiert dir nix.“ Da müsse er sich doch als Hotelier drauf verlassen, sagt Kohler.

Erfolgsaussichten der Klage „eher gering“

Doch es hilft nichts: Laut dem Vorsitzenden Richter Andreas Zeug sind die Erfolgsaussichten des Weissacher Luxus-Tempels nach vorläufiger Bewertung „eher gering“. Das Wort Corona stehe eben nicht in den Versicherungsbedingungen. Zwar sei es für die Versicherung problematisch, dass sie die Prionen ausgeschlossen habe. Zeug spricht beim Prionen-Ausschluss von einem „erheblichen Schönheitsfehler“ - denn das könnte darauf hindeuten, dass der Versicherer doch nicht alle Erreger abschließend namentlich aufgezählt habe. Dennoch würden am Ende die Argumente der Versicherung überwiegen.

Ein weiterer Knackpunkt ist die Frage, ob tatsächlich eine „Betriebsschließung“ vorliegt. Diese tritt laut Vertrag dann ein, „wenn sämtliche Betriebsangehörigen Tätigkeitsverbot haben“. Doch im Bachmair sind rechnerisch noch 1,5 Mitarbeiter für das „Sushi to go“ im Einsatz. „Das ist ein Problem, auf das man sich sonst nicht so einschießt, aber hier ist das schon problematisch“, sagt der Richter.

Korbinian Kohler will seine Klage durchkämpfen

Er möchte die Parteien zu einem Vergleich bewegen. Doch die kommen nicht zusammen. „Wir wollen 100 Prozent. Wir sind Unternehmer“, sagt der Anwalt von Kohler. „Sie wissen schon, dass Sie eventuell mit Null rausgehen?“, fragt der Richter. Die Antwort: „Ja.“ Nach weiteren Diskussionen kann sich die Bachmair-Partei 80 Prozent der geforderten Summe von 969.990 Euro vorstellen, also rund 775.000 Euro. Der Anwalt der Allianz will das Angebot nochmal in seinem Hause überprüfen, hält es aber jetzt schon für „deutlich zu hoch“.

Für den Bachmair-Advokaten ist das Landgericht München II ohnehin nur „eine Momentaufnahme“. „Wir sehen, wo die Reise in dieser Instanz hingeht, aber wir werden deshalb nicht frühzeitig aufgeben.“ Er setzt auf die dritte und letzte Instanz, den Bundesgerichtshof (BGH) in Karlsruhe. Die Rechtsprechung zum Thema sei nämlich derzeit noch „Neuland“ und in Entwicklung begriffen. Verschiedene Gerichte hätten verschiedene Urteile gefällt.

Auch Kohler selbst will auf alle Fälle weitermachen. Er wisse von anderen Allianz-Fällen, bei denen die Wirte gewonnen haben. Und er habe Philosophie studiert, sich mit Ethik befasst. Ethische Überlegungen würden es ihm verbieten, „jetzt aufzugeben“.

Das Urteil im Fall Bachmair will das Landgericht am 9. 4. fällen.

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