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In Kreuth soll es auch künftig genügend Wohnraum für Einheimische geben. Um das zu gewährleisten, geht die Gemeinde mit Hilfe einer neuen Satzung gegen Zweitwohnungen vor.

Beschluss im Gemeinderat fiel mit nur einer Gegenstimme

Nach Berchtesgadener Vorbild: Kreuth will die Anti-Zweitwohnungs-Satzung

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Kreuth will dem Vorbild Berchtesgadens folgen und die Flut der Zweitwohnungen mit Hilfe einer neuen Satzung eindämmen. Das Gremium beschloss: Die Umwandlung in Zweitwohnsitze muss künftig genehmigt werden.

Kreuth„Ich finde das eine gute Sache“, sagte Bürgermeister Josef Bierschneider (CSU) in der Gemeinderatssitzung am Donnerstagabend und kommentierte damit den bis dato einzigartigen und schon fast revolutionären Vorstoß der Berchtesgadener. Die Marktgemeinde hat sich eine effektive Maßnahme überlegt, um der Umwandlung von Wohnraum in Zweitwohnungen einen Riegel vorzuschieben.

Auch die Berchtesgadener wollen nicht länger hinnehmen, dass Wohnungen an 350 Tagen im Jahr leer stehen, während sie auf der anderen Seite dringend für einheimische Familien und Arbeitnehmer gebracht werden. Daher hat die Marktgemeinde eine Satzung ausgearbeitet und eine Genehmigungspflicht eingeführt für den Fall, dass eine Bestandswohnung in eine Zweitwohnung umgewandelt werden soll. In der Regel versagt Berchtesgaden diese Genehmigung; bestehende Zweitwohnungen aber haben Bestandsschutz. Diese neuartige Satzung will sich Kreuth nun als erste Gemeinde im Tegernseer Tal zum Vorbild nehmen und ein ähnliches Regelwerk einführen. Bestimmte Bereiche des Ortes – etwa Gewerbegebiete oder der Außenbereich – sollen von der Satzung allerdings unberührt bleiben.

Lesen Sie hier: Im Krieg gegen Zweitwohnsitze am Tegernsee: Gemeinde denkt über neuartige Kampfsatzung nach

Angesichts der mehr als 400 Zweitwohnungen in Kreuth, Tendenz steigend, hielt Evi Baumgartner (SPD) die Satzung für eine „hervorragende Idee“. Ihr Fraktionskollege Martin Walch sah das genauso und erinnerte daran, dass er die Frage nach einer solchen Satzung bereits im Rahmen der Diskussion um die Erhöhung der Zweitwohnungssteuer im Februar gestellt habe.

Eben diese frisch eingeführte Erhöhung ließ Angela Hafner (CSU) abwinken: „Ist die Erhöhung der Zweitwohnungssteuer nicht schon genug? Ist das Problem so massiv, dass wir nicht abwarten können, wie sich die 20 Prozent auswirken?“ Bierschneider erklärte, dass die Auswirkungen der Anhebungen erst in ein, zwei Jahren erkennbar sein würden. Zugleich betonte er, dass die Einführung der neuen Zweitwohnungssteuer-Satzung vor einem Jahr mitnichten zu weniger Zweitwohnsitzen geführt habe. „Im Gegenteil: Es wurden mehr.“

Sebastian Marschall (FWG) fragte nach der Überprüfbarkeit der geplanten Satzung. Worauf Martin Walch darauf hinwies, dass ein Zuwiderhandeln strafbar wäre und dass diejenigen, die einen Erstwohnsitz einfach in einen Zweitwohnsitz umwandelten mit einem saftigen Bußgeld von bis zu 50 000 Euro belangt werden könnten. Und auch Bierschneider versicherte, dass über das Steueramt der Gemeinde durchaus die Möglichkeit zur Kontrolle bestehe. Christian Bock (CSU) sah in einer solchen Satzung auch einen „Appell“ an die Vermieter, von denen einige ihre Ferienwohnungen lieber an Zweitwohnsitzler vermieten würden, als ständig wechselnde Gäste zu haben. Martin Mehringer (ebenfalls CSU) befürwortete die Satzung als Instrument, um der Wohnungsnot entgegensteuern zu können, ohne neuen Wohnraum für Einheimische schaffen zu müssen. Mit der Gegenstimme Hafners wurde das Bauamt beauftragt, eine entsprechende Satzung für Kreuth auszuarbeiten.

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ak

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