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Das Areal am Grünen Wasserl.

Familie Pagenberg will Halle verhindern

Grünes Wasserl: Gericht erteilt Nachbar eine Abfuhr

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Im Streit um die Baugenehmigung am Grünen Wasserl muss der Nachbar eine erste Niederlage einstecken: Das Gericht hat einen Eilantrag abgewiesen.

Kreuth – Im Eilverfahren hatte Jochen Pagenberg mit seiner Familie im September beim Bayerischen Verwaltungsgericht München Klage gegen die Baugenehmigung am Grünen Wasserl eingereicht. Jetzt muss er eine herbe Niederlage einstecken: Ohne mündliche Verhandlung hat die 9. Kammer mit der Vorsitzenden Richterin Cornelia Dürig-Friedl den Antrag der Kläger abgewiesen – und zwar in allen Punkten.

Das Gelände am Grünen Wasserl.

Den Pagenbergs als direkte Nachbarn blieb nicht viel Zeit, als Ende August der Bescheid des Landratsamts im Briefkasten landete. Die  Behörde genehmigte der Antragstellerin Elisabeth Dießl, auf ihrem 6900 Quadratmeter großen Areal zwischen der B 318 und dem Biotop Grünes Wasserl eine 23 mal 14 Meter große und 6,80 Meter hohe Lagerhalle zu bauen und dafür eine Zufahrt zu verlegen. Zugleich wurden eine Befreiung von der Landschaftsschutzverordnung, vom Bauverbot an Gewässern und vom gesetzlichen Biotopschutz erteilt.

Die Empörung bei Naturschützern und besorgten Tal-Bewohnern war groß. Bei einem Ortstermin im Oktober rechtfertigten Vertreter des Landratsamts vor Bürgermeistern und laufenden Fernsehkameras die Genehmigung. Die Natur werde profitieren, so das Argument, denn einer aufgeschütteten Fläche im Biotop von 100 Quadratmetern würden 500 Quadratmeter Renaturierungsfläche gegenüberstehen.

Die Pagenbergs wollen den Bau verhindern und führten etliche Punkte an. Etwa, dass eine Lärmbelastung zu erwarten sei, dass es an hydrologischen Gutachten fehle, dass Retentionsflächen nicht ausgeglichen würden und zu befürchten sei, dass sich der Hochwasserabfluss durch die weitere Bebauung und eine zu erwartende Aufschüttung zulasten der Nachbarn verändern werde. Nach Ansicht der Pagenbergs sei die Baugenehmigung zudem formell rechtswidrig, da ein Grenzstein widerrechtlich versetzt worden sei und die neue Zufahrt ohne diesen im Biotop enden würde.

Das Gericht stützt sich in seiner Begründung in weiten Teilen auf die Aussagen des Landratsamts und hält den Antrag für „unbegründet“. Es gibt zu verstehen, dass das Gericht im noch ausstehenden Hauptverfahren zu dem Fall „eine eigene Ermessensentscheidung treffen werde, ob das öffentliche und das private Vollzugsinteresse der Bauherrin oder das Aussetzungsinteresse der Antragsteller überwiegt“.

„Eine sehr schlechte Nachricht“

Dass ihre Argumente nun in allen Punkten abgewiesen wurden, ist für den promovierten Juristen eine sehr schlechte Nachricht. Pagenberg befürchtet, dass das Gericht auch im Hauptverfahren nicht anders argumentieren werde als im vorliegenden Bescheid. Dennoch hat der 77-Jährige Beschwerde einlegen lassen und eine Spezialkanzlei in München damit beauftragt. Juristisch prüfen lässt er auch, warum das Gericht, ebenso wie das Landratsamt, kein Wort über die Entscheidung des Landratsamts vom 18. Juli 2013 verloren haben. Damals hatte die Behörde noch angeordnet, dass ein unerlaubt erweiterter Bereich des Lagerplatzes aufzugeben sei und sämtliche Geländeauffüllungen zu beseitigen seien. Mit „Naturschutzbelangen“ und „gesetzlichem Biotopschutz“ wurde damals noch argumentiert.

Pagenberg wundert sich nach wie vor über die Kehrtwende des Landratsamts unter einem Grünen-Landrat und kann nicht verstehen, warum das Prinzip der „Selbstbindung der Verwaltung“ völlig negiert werde. „Abgesehen davon, dass es auch einem Nicht-Juristen einleuchtet, dass eine Verwaltungsbehörde seine rechtliche Beurteilung nicht völlig auf den Kopf stellen kann und darf, besonders, wenn darauf eine Beseitigungsanordnung gestützt worden war, erstaunt es schon, dass das Landratsamt diese Entscheidung totschweigt und die damalige Juristin nicht mehr aufzufinden ist.“

Inzwischen trägt sich Jochen Pagenberg mit dem Gedanken, eine Petition im Landtag einzureichen. „Hier geht es schließlich um Naturfrevel und Verschandelung der Landschaft, die schon einzigartig ist.“ Der Nachbar am Grünen Wasserl will noch lange nicht ausgeben und kündigt an: „Ich werde alle möglichen Mittel ausschöpfen.“

gr

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