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Kann die Gemeinde nun als erste kaufen, wenn sie will: May-Klinik in Kreuth.

Vorkaufsrecht für May-Klinik

Landratsamt: Bierschneiders Alleingang “rechtlich vertretbar“

War es rechtlich zulässig, dass Kreuths Bürgermeister in einer Blitzaktion eine Satzung erließ, die der Gemeinde so das Vorkaufsrecht für die May-Klinik sicherte? Wir haben nachgefragt:

Die Erklärung von Verwaltungschef Martin Pemler auf unsere Anfrage:

„Nach Rücksprache mit der Gemeinde Kreuth war der Erlass einer Vorkaufssatzung durch den Ersten Bürgermeister aus deren Sicht eilbedürftig, weil sie ansonsten nach dem 31.06.2017 (Datum der Unterzeichnung eines Kaufvertrags durch einen potenziellen Käufer) zu spät erlassen worden wäre und damit die Interessen der Gemeinde nicht mehr zu sichern gewesen wären.

Die Organkompetenz des ersten Bürgermeisters ergibt sich in diesem Fall aus Art. 37 Abs. 3 Satz 1 GO. Danach ist der erste Bürgermeister befugt, an Stelle des nach Art. 29 GO zuständigen Gemeinderats dringliche Anordnungen zu treffen und unaufschiebbare Geschäfte zu besorgen.

Eine Angelegenheit ist dringlich, wenn eine spätere Entscheidung des zuständigen Gemeinderats nicht abgewartet werden kann, weil dieser nicht rechtzeitig entscheiden könnte und der Gemeinde hierdurch Nachteile entstehen. Bei seiner Entscheidung muss der Bürgermeister daher den zeitlichen und sachlichen Aspekt miteinander abwägen.

In zeitlicher Hinsicht liegt Dringlichkeit vor, wenn die Befassung des Gemeinderats zu spät käme. Dabei ist auch zu berücksichtigen, ob ggf. eine Sondersitzung noch möglich ist.

In sachlicher Hinsicht müssen die Folgen einer verspäteten Entscheidung, die grundsätzliche Bedeutung und der Umfang der Verpflichtung berücksichtigt werden.

Liegen die Voraussetzungen vor, ersetzt die Entscheidung des Bürgermeisters einen Beschluss des Gemeinderats. Wie auch seine eigenen Beschlüsse kann der Gemeinderat aber auch die Entscheidung des Bürgermeisters unter denselben Voraussetzungen später wieder aufheben.

Die Maßnahme des Ersten Bürgermeisters war zwar eine die künftige Wahrnehmung der Planungshoheit sichernde Handlung und damit durchaus von erheblicher Bedeutung. Der Satzungserlass hatte aber für die Gemeinde keine unmittelbaren Rechtsfolgen, denn die tatsächliche Entscheidung über die Ausübung des Vorkaufsrechts liegt weiter beim Gemeinderat. 

Die Maßnahme diente damit lediglich dazu, die Schaffung vollendeter Tatsachen zu verhindern. Der Satzungserlass hatte insofern nur vorläufigen und sichernden Charakter, als sie den Rechtskreis der Gemeinde nicht einschränken, sondern bewahren sollte.

Unter Berücksichtigung der zeitlichen und sachlichen Komponente halten wir die Entscheidung des Ersten Bürgermeisters hier für rechtlich vertretbar.

Im Ergebnis bleibt damit festzuhalten, dass auf Grundlage der und vorliegenden Informationen der Erlass der Vorkaufsrechtssatzung durch den Ersten Bürgermeister rechtsaufsichtlich nicht zu beanstanden ist.“

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