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May-Klinik: Etappensieg für Gemeinde

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Von: Gerti Reichl

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Der marode Bau der May-Klinik in Kreuth wartet auf die Abrissbirne. Derweilen hat das Verwaltungsgericht die Vorkaufssatzung der Gemeinde für rechtens erklärt.  Foto: Thomas Plettenberg
Der marode Bau der May-Klinik in Kreuth wartet auf die Abrissbirne. Derweilen hat das Verwaltungsgericht die Vorkaufssatzung der Gemeinde für rechtens erklärt. © Thomas Plettenberg

Im Gezerre um die ehemalige May-Klinik in Kreuth hat die Gemeinde einen Zwischensieg errungen. Der Bayerische Verwaltungsgerichtshof hat entschieden, dass die Satzung, die der Gemeinde ein Vorkaufsrecht einräumt, rechtskonform ist.

Kreuth – Die glanzvollen Klinikzeiten sind längst vorbei: Vor zwölf Jahren machte die 1907 als Krankenanstalt Dr. Heinz May eröffnete Klinik dicht, 2012 gingen auch in der noch verbliebenen Dialyse-Abteilung die Lichter aus. Seither wartet der riesige Bau nur noch auf die Abrissbirne. Eigentümer ist Benedict Mathews mit dessen Cooley Kreuth Estates GmbH. Der marode Bau steht auf einem riesigen, 50 000 Quadratmeter großen Areal.

Weil die Gemeinde verhindern möchte, dass auf dem Gelände exklusive Eigentumswohnungen entstehen, die dann womöglich nur als Zweitwohnungen genutzt werden, hatte sie in einer Blitzaktion im Juni 2017 eine Satzung erlassen., die ihr das Vorkaufsrecht einräumt. Nicht irgendein Spekulant, sondern die Gemeinde selbst solle das Areal zu einem fairen Preis erwerben können, wenn Mathews zum Verkauf bereit ist. Ein Vorteil dieser Satzung wäre auch, dass das Areal zum Verkehrswert verkauft werden könnte und nicht zu einem utopisch hoch angesetzten Preis. 2,8 Millionen Euro hatte Kreuth in einem ersten Anlauf geboten, dann bei späteren Verhandlungen ein wenig aufgestockt.

Zukunft der May-Klinik in Kreuth: Gemeinde hätte schon ein Konzept

Die Gemeinde entwickelte bereits ein städtebauliches Konzept, das ein Gewerbegebiet für einheimische Betriebe im nördlichen Teil des Areals sowie Wohnungsbau mit bezahlbaren Mieten vorsieht. Einen Tag vor Ablauf der Frist reichte Mathews jedoch einen Antrag auf Normenkontrollklage beim Bayerischen Verwaltungsgerichtshof (VGH) ein.

Über zwei Jahre sollte die Zitterpartie dann dauern. Doch jetzt haben die Richter entschieden: Der Antrag für ein Normenkontrollverfahren ist abgelehnt, auch eine Revision ist nicht zugelassen. Dies bestätigt Franziska Haberl, Pressesprecherin des VGH Bayern jetzt schriftlich auf Anfrage. Das heißt: Die Gemeindesatzung, die Eigentümer Mathews gerichtlich aushebeln wollte, ist rechtskonform.

„Für den Fall, dass das Grundstück verkauft würde, hätten wir über die Satzung Zugriff“, erklärt Bürgermeister Josef Bierschneider und bekräftigt, dass die Gemeinde großes Interesse an dem Erwerb hätte. „Wir wollen, dass eine Nutzung erfolgt, die den Interessen der Gemeinde entspricht.“ Sprich: Kreuth will nach wie vor eine gewerbliche Nutzung sowie Sozialwohnungsbau, für den es staatliche Fördertöpfe gibt.

Was wird aus der May-Klinik in Kreuth? Bürgermeister will das Gespräch mit dem Eigentümer suchen

Nach diesem Etappensieg für die Gemeinde gilt es nun, den Gesprächsfaden mit Benedict Mathews wieder aufzunehmen. „Wir haben gerade erst die Vorab-Info vom Gericht erhalten“, sagt Bierschneider. Sobald das schriftliche Urteil vorliege, werde er das Gespräch suchen. Auch werde er den Gemeinderat bei der nächsten Sitzung über die neue Entwicklung informieren.

Wird die Gemeinde am Ende von ihrem Vorkaufsrecht Gebrauch machen können und das Gelände dann nach ihren Wünschen bebauen? Rathauschef Josef Bierschneider wagt noch keine Prognose: „Ich kann nicht abschätzen, wie sich Herr Mathews verhält. Wir sind jedenfalls an einer vernünftigen Lösung für das Areal interessiert.“

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gr

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