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Das Anwesen in Kreuth hat Bräustüberl-Wirt Peter Hubert an den Landkreis vermietet: als Asylunterkunft. 

Bürgermeister und Gemeinderat fühlen sich übergangen

Neue Asylunterkunft in Kreuth: Bürgermeister widerspricht Darstellung Huberts

  • Alexandra Korimorth
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Die Gemeinde Kreuth fühlt sich übergangen. Bräustüberl-Wirt Peter Hubert vermietet sein kürzlich gekauftes Gebäude in Oberhof an den Landkreis: als Asylunterkunft. 

Update, 19. Juli:

Kreuth – Dass Bräustüberl-Wirt Peter Hubert eine neu erworbene Immobilie nicht wie geplant als Personalhaus nutzt, sondern die drei Wohnungen fünf Jahre lang an das Landratsamt zur Unterbringung von Asylbewerbern vermietet, ärgert die Gemeinde Kreuth. Besonders, dass sie nicht darüber informiert wurde. Jetzt widerspricht Bürgermeister Josef Bierschneider der Darstellung Huberts, wonach das Landratsamt die Gemeinde vor Vertragsschluss mit ihm in Kenntnis gesetzt habe, dass eine Asylunterkunft geplant ist.

„Wir wurden erst nach Vertragsschluss informiert. Es gab zwar eine allgemeine Vorkaufsrechtsanfrage, wie sie bei Verkäufen standardmäßig von den Notariaten an die Gemeinden geschickt wird“, berichtet Bierschneider. „Im Rahmen dieser Anfrage war aber keine Rede von einer Asylunterkunft.“ Es sei nicht ersichtlich gewesen, dass das Haus nicht als Personalhaus genutzt werden soll. „Warum also hätte die Gemeinde einem einheimischen Wirt per Vorkaufsrecht ein Haus wegschnappen sollen, das er für sein Personal geplant hat?“, fragt Bierschneider. 

Ohnehin wäre bei dem von Hubert im März erworbenen Grundstück mit Gebäude keine der gesetzlichen Voraussetzungen für die Ausübung des Vorkaufsrechts erfüllt gewesen. „Das Haus liegt im Außenbereich und nicht im Geltungsbereich eines Bebauungsplans“, sagt Bierschneider. „Ebenso wenig in einem Umlegungsgebiet, einem förmlich festgestellten Sanierungsgebiet und städtebaulichen Entwicklungsbereich und auch nicht im Geltungsbereich einer Erhaltungssatzung.“ Somit könne die Gemeinde aus rechtlicher Sicht gar kein Vorkaufsrecht ausüben. „Das kann eine Gemeinde nur, wenn das ‚Wohl der Allgemeinheit‘ dies rechtfertigt“, stellt der Bürgermeister klar.

Kreuth – Die Nachricht, die Bürgermeister Josef Bierschneider (CSU) zum Ende der Kreuther Gemeinderatssitzung am Donnerstagabend verkündete, sorgte im Gremium für Unverständnis und Ärger: Ein „Tegernseer Großgastronom“ stellt sein Gebäude im Ortsteil Oberhof dem Landratsamt als Asylunterkunft zur Verfügung. Es handelt sich um Bräustüberl-Wirt Peter Hubert. Die Gemeinde fühlt sich übergangen.

Bierschneider fiel es sichtlich schwer, den Sachverhalt emotionslos darzustellen: „Ein allseits bekannter Tegernseer Großgastronom hat sein erworbenes Gebäude als Asylunterkunft an den Landkreis vermietet.“ In dem Haus befänden sich drei Wohnungen, sodass insgesamt 24 Flüchtlinge untergebracht werden könnten. Damit war es auch schon vorbei mit Bierschneiders Contenance: „Ich gebe zu, ich war angefressen, als ich davon erfahren habe. Und es gab bereits ein Streitgespräch.“ Aber es sei nun so, dass der Gastronom aus dem Vertrag, der „befristet für eine längere Zeit“ geschlossen wurde, jetzt auch nicht mehr rauskäme. Was ihn bei der Angelegenheit besonders ärgere, sei der Umstand, dass alle Gastronomen stets monierten, dass es im Tal keine bezahlbaren Wohnungen für ihre Mitarbeiter gebe. „Und da hat dann einer ein Haus mit drei Wohnungen und vermietet sie nicht an seine Arbeitnehmer oder die anderer Kollegen, sondern an den Landkreis und macht Asylunterkünfte draus“, kritisierte Bierschneider kopfschüttelnd.

Der Gemeinderat war erst einmal sprachlos. Markus Wrba (FWG) fasste sich als erster: „Mich irritiert, warum das Landratsamt nicht zuerst Rücksprache mit uns gehalten hat. Eine Gemeinde muss doch in der Lage sein, Leute vernünftig zu integrieren.“ Das müsste doch auch vorbereitet werden, Kindergartenplätze müssten zur Verfügung stellen, begann er seine Bedenken abzuspulen. Wrba erschloss sich mit Blick auf das jahrelang leerstehende Bastenhaus in Tegernsee die dahinterstehende Konzeption des Landratsamts nicht.

Bierschneider vermutete, dass bewusst keine Rücksprache mit Kreuth gehalten worden sei, weil die Gemeinde alles daran gesetzt hätte, dass das Anwesen nicht zur Asylunterkunft wird. Immerhin habe er von Seiten des Landratsamtes die Zusicherung, dass die Belegung der drei Wohnungen mit der Gemeinde abgesprochen werde. Dass in Kreuth die Kindergartenkapazitäten ausgelastet seien, habe er schon deutlich gemacht. Die Gemeinde plant derzeit einen Anbau an den Kindergarten

Neue Asylunterkunft in Kreuth: Das sagt das Landratsamt

Der Vertrag mit Hubert, erklärt Landratsamtssprecherin Sophie Stadler, laufe bis 31. Mai 2025. „Wegen der Corona-Einschränkungen kann aber noch nicht genau festgelegt werden, wann und mit welchen Personen eine Belegung erfolgt.“ Eine Auflösung des gültigen Vertrags mit Hubert komme für den Landkreis daher nicht in Frage. „Hierzu findet aber in der kommenden Woche noch ein internes Gespräch statt.“ 

Es laste „ein enormer Druck“ auf der Verwaltung, zusätzliche Asylunterkünfte zu akquirieren“. Deshalb seien die Mitarbeiter mehrfach an Bürgermeister und Gemeinden herangetreten mit der Bitte, möglicher Kapazitäten zu benennen. „Leider konnten auf diese Weise kaum Objekte gefunden werden. Parallel erfolgte deshalb unsererseits ein aktiver Aufruf in der Öffentlichkeit, dass Vermieter sich mit potenziellen Objekten an die Unterkunftsverwaltung wenden können.“ Dabei seien alle Gemeinden verpflichtet, die Landratsämter bei der Erfüllung dieser staatlichen Aufgabe zu unterstützen. „Die Belegung des Bastenhauses ist erst nach Abschluss der erforderlichen Umbaumaßnahmen möglich“, erklärt die Landratsamtssprecherin. Und angesichts der erforderlichen Plätze sei ohnehin „die parallele Eröffnung von mehreren Standorten erforderlich“. Denn aktuell erfülle der Landkreis die erforderliche Quote nur zu etwa 70 Prozent, teilt Stadler mit.

Bräustüberl-Wirt: „Kann es mir nicht leisten, ein Haus einfach leer stehen zu lassen“

Und der Bräustüberl-Wirt? „Offengestanden war das so nicht geplant“, sagt Peter Hubert, den unsere Zeitung telefonisch im Familienurlaub auf Ibiza erreicht. Er habe das Gebäude im März erworben. Dann kam Corona. „Anfang April war dann schon klar, dass ich weder zusätzliches Personal, noch die entsprechenden Personalwohnungen brauche.“ Er habe 140 Mitarbeiter in Kurzarbeit schicken müssen, bis heute laufe der Betrieb nicht normal. „Das Landratsamt hat mir angeboten, alle Wohnungen zu mieten.“ 

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Gleichzeitig habe die Behörde die Gemeinde Kreuth kontaktiert, ob diese ein eventuell bestehendes Vorkaufsrecht wahrnehmen wolle. „Nachdem das nicht der Fall war, haben das Landratsamt und ich einen Mietvertrag aufgesetzt.“ Der wurde zum 1. Juni geschlossen. Das Landratsamt habe den Kreuther Bürgermeister darüber am 26. Mai informiert, sagt Hubert. „Bürgermeister Bierschneider hat sich dann aber erst Anfang Juli bei mir gemeldet und beschwert.“ 

Er habe Verständnis für die Argumente der Gemeinde, betont Hubert. Daher habe er vorgeschlagen, den Vertrag mit dem Landratsamt aufzulösen. Damit aber war das Landratsamt nicht einverstanden. „Das tut mir herzlich leid“, sagt Hubert. „Aber auch ich kann es mir nicht leisten, ein Haus einfach leer stehen zu lassen.“

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