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CSU-Kreisvorsitzender Alexander Radwan (l.) begrüßte die Gäste, darunter (v.r.) Ministerin Ilse Aigner und Landtagspräsidentin Barbara Stamm.

Neujahrsempfang der Kreis-CSU in Wildbad Kreuth

Stamm appelliert an Verantwortung von Politik und Gesellschaft

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Kreuth - Die Sorgen der Menschen offen ansprechen - das forderten der CSU-Kreisvorsitzende Alexander Radwan und Landtagspräsidentin Barbara Stamm beim Neujahrsempfang der Kreis-CSU in Wildbad Kreuth.

Trotz des Schneefalls, der sich zu den Bergen hin stetig verdichtete, hatte sich am Sonntagvormittag eine beachtliche Anzahl von Repräsentanten aus dem öffentlichen Leben im Landkreis nach Wildbad Kreuth durchgeschlagen. Ihm sei etwas flau geworden, als am Morgen die ersten Absagen per Telefon und SMS bei ihm eingingen, gestand CSU-Kreisvorsitzender Alexander Radwan in seiner Begrüßung. Letztlich waren es dann aber doch so viele Besucher, dass sich der Festsaal der Hanns-Seidel-Stiftung ordentlich füllte.

Radwan erinnerte an die Themen, die Anfang vergangenen Jahres im Fokus standen: Griechenland, TTIP, Mindestlohn. Und heute? Krieg, Terrorismus, der Absturz der Börse in China und das alles beherrschende Thema Flüchtlinge. "Die Schwerpunkte im Leben verschieben sich", sagte der Bundestagsabgeordnete aus Rottach-Egern. "Die Welt ist nicht stabiler geworden.

Der 51-Jährige teilte die Auffassung der Bundeskanzlerin, dass zu einer Lösung der gegenwärtigen Krise die Fluchtursachen bekämpft werden müssten. Dafür brauche es aber eine europäische Lösung - und vor allem Zeit, die man nicht mehr habe. Deshalb sei eine Begrenzung des Flüchtlingszustroms und eine Anwendung des geltenden Rechts bei der Sicherung der Grenzen dringend erforderlich. "Das alles geht nur, wenn Deutschland stark und stabil bleibt", sagte Radwan. "Und auch nur, wenn es nicht zu einer Trennung der Gesellschaft kommt." Dazu gehöre es auch, Themen offen und ehrlich anzusprechen. "Menschen, die Sorgen haben und diese artikulieren, dürfen nicht automatisch in die rechte Ecke gestellt werden", forderte der 51-Jährige. "Das ist der Spagat, den wir hinbekommen müssen." Im Übrigen werde Deutschland seine hohen Flüchtlings- und Asylstandards nicht aufrechterhalten können: "Wir werden Abstriche machen und sie auf europäisches Niveau absenken müssen."

Landtagspräsidentin Barbara Stamm, gerne als soziales Gewissen der CSU bezeichnet, argumentierte in dieselbe Richtung. "Wir dürfen nicht zulassen, dass Menschen nur noch unter vier oder sechs Augen ihre Meinung kundtun", sagte sie. Es müsse erlaubt sein, kontrovers zu diskutieren. Das dürfe aber nicht in Diffamierung abgleiten. "Horst Seehofer ist nicht der Wegbereiter der AfD", stellte Stamm klar. Die Landtagspräsidentin sprach sich für eine klare Begrenzung des Flüchtlingsstroms aus - nicht weil man diesen Menschen nicht helfen wolle, sondern weil man auch eine Verantwortung für diejenigen habe, die bereits im Land sind. Es werde Jahre brauchen, um diese Menschen einzugliedern. Grundsätzlich müssten sich auch Asylbewerber an Recht und Gesetz halten: "Wer in Deutschland Schutz sucht, muss sich an unseren Werten orientieren."

Bilder: Neujahrsempfang der CSU in Kreuth

In ihrer Festrede streifte Stamm auch die Themen Familien-, Sozial- und Bildungspolitik. Sie rief dazu auf, die berufliche Bildung wieder mehr in den Mittelpunkt zu stellen. "Es müssen nicht alle aufs Gymnasium", so die 71-Jährige. Sie rief dazu auf, Leistung insgesamt wieder stärker anzuerkennen und den Menschen gegenüber Wertschätzung zu zeigen. Die könne sich auch dadurch ausdrücken, dass man wieder etwas zurückgibt - den Steuerzahlern beispielsweise.  "Wir sind nur gemeinsam stark", sagte Stamm, die ebenso wie Radwan vor einer Spaltung warnte: "In der Gesellschaft brauchen wir jeden Einzelnen."

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