Verfahren am Amtsgericht 

Wegen Verrat: Kreuther Anwalt auf der Anklagebank

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Ein Anwalt auf der Anklagebank. Vorwurf: Parteiverrat. Ein Delikt, das hart bestraft wird. Doch der 59-jährige Kreuther kam nochmal glimpflich davon – zumindest vor dem Amtsgericht.

Kreuth/Miesbach – Dass neben dem Verteidiger auch Zeuge und Angeklagter Juristen sind, kommt vor dem Miesbacher Amtsgericht nicht alle Tage vor. Dort musste sich nun ein 59-jähriger Rechtsanwalt aus Kreuth wegen Parteiverrats verantworten. Er hatte Mutter und Sohn in derselben Sache vertreten – obwohl laut Anklageschrift ein Interessenkonflikt vorgelegen hat. Ein Vergehen, das ihn seinen Beruf kosten könnte.

Etwa zwei Jahre ist es her, dass eine Rottacher Rechtsanwältin (45) aufgrund unklarer Kontobewegungen als Kontrollbetreuerin für eine als geschäftsunfähig eingestufte Dame eingesetzt wurde; die Frau litt unter Alkoholabhängigkeit und psychischen Problemen. Ihr Sohn hatte die Vollmacht über jegliche geschäftliche Angelegenheiten – so auch über die Finanzen seiner Mutter. Er benutzte deren Bankkarte, um einzukaufen, zu tanken und für verschiedene andere persönliche Anschaffungen.

Als die Rottacher Kontrollbetreuerin den Verdacht hegte, dass der Bevollmächtigte die Finanzen seiner Mutter veruntreut, wollte sie ihm die Vorsorgevollmacht entziehen. Das war verständlicherweise nicht im Interesse des Sohnes, und so schaltete der im Namen seiner Mutter den Kreuther Rechtsanwalt ein. Der sollte vor dem Landgericht bestätigen, dass keine Kontrollbetreuung notwendig ist.

Der 45-Jährigen ging das zu weit: Sie zeigte ihren Berufskollegen wegen Verdachts auf Parteiverrat an. Der Vorwurf: Der 59-Jährige habe seine beiden Mandanten in der gleichen Rechtssache vertreten, obwohl eine Interessenkollision naheliegend gewesen sei. Das Interesse der Mutter sei es gewesen, ihren Kontostand zu erhalten – das des Sohnes, seine Veruntreuung zu vertuschen.

Der Verteidiger des Kreuthers sah diesen Konflikt nicht. Die Kontrollbetreuung hätte über 5000 Euro gekostet. Es wäre im Interesse beider Mandanten gewesen, das Familienvermögen nicht um eine solch hohe Summe zu schmälern, argumentierte er. Der Verteidiger forderte Freispruch. Doch der Staatsanwalt blieb hart. 180 Tagessätze zu je 150 Euro hielt er für angemessen. Parteiverrat sei ein Delikt, das nicht selten mit Freiheitsstrafe und Berufsverbot bestraft werde. Der Angeklagte äußerte sich erst in seinem Schlusswort. In einem ausführlichen Vortrag versuchte er zu begründen, dass das Verfahren gegen ihn rechtswidrig sei.

Richter Walter Leitner verhängte letztlich eine Geldstrafe von 140 Tagessätzen zu 100 Euro. Ein recht mildes Urteil, wie Leitner anmerkte: „Für Parteiverrat werden normalerweise bis zu fünf Jahre Freiheitsstrafe verhängt.“ Leitner begründete seinen Beschluss mit der Tatsache, „dass keiner der beiden Mandanten Schaden nahm und der Angeklagte keinen Vorteil aus der Angelegenheit zog“. Das Verfahren sei das weitaus kleinere Übel: Wenn erst einmal das Berufsstrafverfahren eingeleitet werde, könne das den Ausschluss des Kreuthers aus der Anwaltskammer bedeuten. Der Staatsanwalt schloss sich dieser Einschätzung an: „Da kommt noch etwas Gewaltiges auf Sie zu.“

Rubriklistenbild: © picture alliance / Ingo Wagner/d

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