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Hier darf demonstriert werden. Die Aktivisten wollen in Absprache mit der Polizei aber versuchen, etwas weiter in Richtung Bundesstraße zu rücken. 

Behörden-Posse wegen Versammlung von drei Aktivisten

Wildbad Kreuth: Demo ja, aber bitte nur hinter dieser Absperrung

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Kreuth - Drei Demonstranten sorgen für helle Aufregung: Münchner Amnesty-Aktivisten wollen am Mittwoch zum Merkel-Besuch in Wildbad Kreuth demonstrieren. Dürfen sie auch, allerdings nur unter skurrilen Auflagen.

Der Zoff, den Rolf Sterzinger aus München und das Landratsamt Miesbach seit Wochen austragen, ist schon reichlich absurd: Eigentlich wollen Sterzinger und zwei Mitstreiter einer Münchner Amnesty International-Gruppe nur mit einem Transparent gegen die aus ihrer Sicht populistische Asyl-Politik der bayerischen Landesregierung demonstrieren. Beantragt haben sie das bereits für den 6. Januar, als Bundeskanzlerin Angela Merkel und der britische Premier David Cameron zur CSU-Klausurtagung in Wildbad Kreuth anreisten. Und damit begann ein längeres Behörden-Hickhack.

Die Versammlung wurde damals zwar genehmigt. Allerdings nur unter der Auflage, dass sie nicht am Parkplatz beim Abzweig von der Bundesstraße zum Bildungszentrum, sondern an der Hauptstraße in Kreuth, also gute zwei Kilometer entfernt, stattfindet. Einer der Hauptgründe: Die Versammlungsfläche diene als Rettungs- und Fluchtweg. Und: Angesichts der Schneehöhe vor Ort von rund 50 Zentimetern wolle man die Sicherheit der Demonstranten und anderer Verkehrsteilnehmer nicht gefährden.

Sterzinger hatte dagegen beim Verwaltungsgericht ein Eilverfahren in die Wege geleitet, was abgewiesen wurde. Die Versammlung fand nicht statt. Der Münchner und die anderen Engagierten von Amnesty probierten es für den 19. Januar erneut - und bekamen am Montag den gleichen Bescheid wie Anfang Januar. "Spätestens da hatten wir den Eindruck: Die wollen uns da nicht haben." 

Jetzt also Versuch drei: Die drei Aktivisten wollen am 20. Januar in Wildbad Kreuth demonstrieren - in Sichtweite der anreisenden Politiker, um "angemessen wahrgenommen" zu werden. Ihr Versammlungs-Antrag wurde genehmigt. Allerdings wieder mit einer Auflage: Die drei Demonstranten müssen auf einer abtrassierten Fläche auf dem Parkplatz in Wildbad Kreuth stehen. "Abtrassiert bedeutet hinter rot-weißem Absperrband. Wie die Tiere im Zoo", regt sich Sterzinger auf. Er hält von der Vorgehensweise des Landratsamtes nur noch eines: "Das ist widerwärtige Schikane." Die Verantwortlichen im Amt missbrauchen ihre Macht, findet Sterzinger. Und von Landrat Wolfgang Rzehak ist er ganz besonders enttäuscht. "Er hat sich geweigert, mit mir zu telefonieren."

Wolfgang Rzehak sieht die ganze Geschichte anders. "Das ist eine verwaltungsrechtliche Sache und die Behörde hat hier gründlich gearbeitet." Ein persönliches Gespräch habe es nicht gebraucht, zumal eine E-Mail an Sterzinger herausgegangen sei. "Ein Landrat hat nicht so viel Zeit, dass er sich mit jedem einzelnen Antragsteller auseinandersetzt." Persönlich unterstütze er die Anliegen von Amnesty International sehr. "Aber wir arbeiten hier im Landratsamt Miesbach sachlich." 

Aus Sicherheitsgründen habe man den gewünschten Standort bei den ersten beiden Anträgen nicht genehmigen können, erklärt Stefan Köck, beim Landratsamt zuständig unter anderem für Kommunales und Sicherheit. Die Polizei habe in der Vergangenheit angesichts des hochrangigen Besuchs in Wildbad Kreuth einer Demo am Parkplatz nicht zugestimmt. Warum aber jetzt? Schließlich wird Angela Merkel auch morgen wieder in Wildbad Kreuth erwartet. "Es wird eben eine bestimmte Fläche ausgewiesen. Damit haben wir dem hohen Gut der Versammlungsrechts dann auch Rechnung getragen", sagt Köck. 

Über die "bestimmte Fläche" kann sich Sterzinger nur wundern. "Sie liegt abseits der Straße hinter Bäumen." Ihr Versammlungsrecht wahrnehmen wollen die Drei am Mittwochvormittag dennoch. Auch weil die Polizei ihnen zugesagt habe, dass sie sich näher in Richtung Bundesstraße aufstellen dürfen, "so dass wir auf keinen Fall von Büschen oder Bäumen verdeckt sein werden". Die Sicherheit von Angela Merkel gefährden die Drei damit sicherlich nicht, ist sich Sterzinger sicher. "Sie kommt eh wieder mit dem Hubschrauber."

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