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Angela Merkel kommt nach Wildbad Kreuth. Für ihren Besuch und den der anderen hochrangigen Politiker sind hohe Sicherheitsvorkehrungen notwendig.

Polizei muss große Sicherheitsvorkehrungen treffen

Wildbad Kreuth: Wie werden Cameron, Merkel und Co. geschützt?

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Kreuth - Am 6. Januar ist es wieder soweit: In Wildbad Kreuth trifft sich die CSU zur Klausur - wie in jedem Jahr. Und doch ist diesmal alles anders. Es könnte das letzte Mal sein. Und es werden internationale Gäste erwartet.

Fast scheint es so, als wolle die CSU 2016 in Wildbad Kreuth noch einmal so richtig auf den Putz hauen. Verständlich, schließlich wird es sicher das letzte Mal sein, dass die CSU-Landtagsfraktion (ab 18. Januar) und die Landesgruppe (ab 6. Januar) als Gäste der Hanns-Seidel-Stiftung im ehemaligen Sanatorium in Wildbad Kreuth residieren. Wie mehrfach berichtet, hat die Stiftung ihren Pachtvertrag mit den Wittelsbachern als Besitzer des Gebäudes gekündigt, nachdem diese in Zukunft eine wesentlich höhere Pacht verlangen wollten. Neuesten Angaben nach soll aus dem Gebäude ein Tagungs- und Kongresshotel werden.

Vielleicht ist es also diesem Umstand geschuldet, dass die CSU für die 40. Ausgabe der Klausurtagung zum ersten Mal eine beachtliche Zahl an bekannten Politikern geladen hat: Die Landtagsfraktion empfängt beispielsweise Oliver Letwin. Er ist quasi der Kanzleramtsminister, "der Peter Altmaier von Großbritannien", wie Franz Stangl, Sprecher der CSU-Landtagsfraktion es formuliert. Außerdem werden Bundesfinanzminister Wolfgang Schäuble, der österreichische Außenminister Sebastian Kurz, der stellvertretende NATO-Generalsekretär Alexander Vershbow und Taavi Rõivas, Premierminister von Estland erwartet. "Und natürlich die Kanzlerin", sagt Stangl. An Heilig Dreikönig statte Angela Merkel der Klausur einen dreistündigen Besuch ab. Und auch die Landesgruppe hat diesmal einen besonderen Gast: Großbritanniens Premier David Cameron. Er wird am Donnerstagvormittag nach Wildbad Kreuth kommen.

Angesichts dieser illustren Gäste ist mit einem immensen Sicherheitsaufgebot zu rechnen. Zwar will Sprecher Stangl den Ball flach halten: "Wir treffen keine anderen Vorbereitungen wie sonst." Angela Merkel werde voraussichtlich eingeflogen, Straßensperrungen seien nicht nötig. "Im Normalfall werden die Einheimischen nichts merken." Dennoch: "Das wird schon ein logistischer und personeller Aufwand", sagt Stefan Sonntag, Sprecher des Polizeipräsidiums Oberbayern Süd in Rosenheim, das die Sicherheitsvorkehrungen koordiniert.

Zunächst müsse die Gefährdungsstufe der einzelnen Gäste überprüft werden. Dann entscheide man über Maßnahmen wie beispielsweise Straßensperren. "Das ist aber alles noch in der Planung." Sicher sei jedoch, dass die bayerische Polizei und ausländische Sicherheitskräfte für den Schutz der Staatsgäste von der Anreise am Flughafen über ihren Aufenthalt in Wildbad Kreuth bis zu ihrer Abreise garantieren müssen. "Und das trifft personell das ganze Präsidium." Beispielhaft sei da der G7-Gipfel heuer in Ellmau gewesen. "Aber das war natürlich eine noch größere Nummer."

So mancher fragt sich angesichts dieses Aufwands: Braucht's den Besuch all dieser Politiker? "Die Flüchtlingspolitik fordert eine internationale Abstimmung", sagt dazu Landtagsfraktionssprecher Franz Stangl. Zunächst klinge zugegebenermaßen unpassend für die Landespolitik. "Doch Sicherheitsfragen müssen wir international klären." So sieht das auch Sebastian Hille, Sprecher der CSU-Landesgruppe. Mit Premier Cameron wolle man den Kampf gegen den Terrorismus besprechen. Außerdem stünde die Zukunft Großbritanniens in der EU und die Themen Freizügigkeit und die Flüchtlingskrise auf der Tagesordnung. Mit dem Ende der Hanns-Seidel-Stiftung in Wildbad Kreuth habe der hochrangige Besuch aber nichts zu tun. Und überhaupt: Endzeitstimmung komme bei der CSU sowieso nicht auf. Wenn aus dem ehrwürdigen Haus nicht wider Erwarten ein Luxushotel werde, könne sich die CSU für ihre Tagung schließlich weiterhin dort einmieten. "Wir gehen bisher davon aus, dass wir weiterhin in Wildbad Kreuth sein werden."

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