+
„Kein Ausbau, sondern eine Erschließung“: der Karl-Holl-Weg in Rottach-Egern.

Rathaus beruft sich auf Rechtslage

Gemeinde zum Straßenstreit: Gibt einen wichtigen Unterschied, deshalb baggern wir

  • schließen

Am Karl-Holl-Weg in Rottach-Egern werden die Bagger anrücken. Das steht fest. Die Gemeinde erklärt die rechtliche Grundlage für die Beteiligung der Anwohner. 

Rottach-Egern –  Die Gemeinde will den Karl-Holl-Weg erschließen und sorgt damit für Empörung bei den acht Anliegern, die dafür bezahlen sollen. „Der Öffentlichkeit wird hier ein total verzerrtes Bild vermittelt“, reagiert Bürgermeister Christian Köck (CSU) erneut auf die Berichterstattung. Beim Karl-Holl-Weg handle es sich um eine Ersterschließungsmaßnahme, und die habe nichts mit einer Straßenausbaubeitragssatzung zu tun, so Köck.

Geschäftsleiter Gerhard Hofmann legt den Unterschied dar. Der Straßenausbaubeitrag, der gerade politisch diskutiert wird, sei in Artikel 5, Absatz 1, Seite 3 des Kommunalen Abgabengesetzes (KAG) geregelt. Hier sei festgelegt, dass die Kommunen für die Verbesserung und Erneuerung von Straßen, die bereits als erstmalig hergestellt gelten, Beiträge erheben sollen. Dies sei in Ellmösl der Fall gewesen. 

Im Gegensatz dazu stehe der Erschließungsbeitrag. Er sei im Artikel 5a des KAG geregelt. Zudem würden hier die Vorschriften des Baugesetzbuchs (BauGB) gelten. „Erschließungsbeiträge werden abgerechnet, wenn die Straße nicht erstmalig hergestellt ist wie im Karl-Holl-Weg“, so Hofmann. Diese Straße sei Ende der 1990er-Jahre vollständig in das Eigentum der Gemeinde übergegangen und dann gewidmet worden. „Sie war vorher Privatstraße und gilt nicht als erstmalig hergestellt.“ Daher sei eine Abrechnung zwingend nach dem Erschließungsrecht durchzuführen.“ Hofmann verweist zudem darauf, dass der Erschließungsbeitrag politisch nicht zur Debatte stehe. „Die Gemeinde setzt also rechtliche Vorgaben ordnungsgemäß um.“

Und wird dies auch tun: In nicht-öffentlicher Sitzung befasste sich der Gemeinderat mit einer erneut erfolgten Ausschreibung. „Wir liegen nun um 30. 000 Euro unter dem Ergebnis der ersten Ausschreibung und damit bei jener Summe, die unser Architekt auch geschätzt hatte“, so Hofmann. Der Beschluss, den Karl-Holl-Weg zu erschließen, werde nun umgesetzt. Ende März, Anfang April, „und damit in Rücksichtnahme auf die Saison des Hotelbetriebs“, sollen die Arbeiten beginnen. Sie werden etwa zwei bis drei Monate dauern. 

gr

Auch interessant

Meistgelesene Artikel

Seesauna Tegernsee feiert zehnten Geburtstag - mit 150 Partygästen
Zehn Jahre Tegernseer Seesauna: Am Mittwoch gab‘s die große Geburtstagsparty. Für die Gäste gab’s Überraschungsaufgüsse in den Saunen, dazu Sekt und Kuchen. Das kam an: …
Seesauna Tegernsee feiert zehnten Geburtstag - mit 150 Partygästen
St. Quirin: Anwohner fordern Querungshilfe über B307 - Behörden skeptisch
Mehr Querungshilfen für Fußgänger – was im Frühjahr Thema im Bürgermeister-Wahlkampf war, soll jetzt angepackt werden. Aber so einfach ist das alles nicht - trotz …
St. Quirin: Anwohner fordern Querungshilfe über B307 - Behörden skeptisch
Gmunderin (79) auf dem Tölzer Friedhof bestohlen
Das ist wirklich dreist: Erst klaute ein Unbekannter auf dem Tölzer Friedhof den Geldbeutel einer Gmunderin, dann hob er mit ihrer Karte auch noch Geld ab.
Gmunderin (79) auf dem Tölzer Friedhof bestohlen
Hagleitner setzt sich bei Dorfmitte durch 
Hans Hagleitners Büro  hat die EU-weite Ausschreibung zur Waakirchner Dorfmitte gewonnen. Die Pläne werden bei einer Bürgerversammlung präsentiert. Das entspricht einem …
Hagleitner setzt sich bei Dorfmitte durch 

Kommentare