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Angeregte Diskussion: Alle Beteiligten, darunter der Geschäftsführer der Werbefirma (l.) und Vize-Rathauschef Josef Lang (r.), trafen sich zum Gerichtstermin mit Richterin Cornelia Dürig-Friedl (vorne r.).

Richterin kritisiert Gemeindesatzung

Die Werbetafel bleibt: Klage hatte vor Gericht keine Chance

Rottach-Egern – „Guter Deal, die Dicke“ steht gerade auf der Werbetafel am Oberachweg in Rottach-Egern, um die seit geraumer Zeit gestritten wird. Wie treffend. Oder doch nicht?

Für die Stöer Außenwerbung GmbH & Co. KG, die mit ihrem Geschäftsführer Karl-Heinz Wiesner zur Verhandlung des Münchner Verwaltungsgerichts kam, ist die 3,60 mal 2,60 Meter große Tafel auf dem Grundstück der Telekom allemal ein gutes Geschäft. Die Firma will sich nämlich ausbreiten im Ort und der Konkurrenz die Stirn bieten. Sie war also hoch erfreut, als das Landratsamt Miesbach die Tafel genehmigte und damit den ablehnenden Beschluss der Gemeinde ersetzte. 

Die Gemeinde ließ sich diese Entscheidung nicht gefallen und klagte dagegen. „Wir befürchten weitere Bezugsfälle“, argumentierte Vize-Bürgermeister Josef Lang, der gerade den erkrankten Bürgermeister Christian Köck in allen Amtsgeschäften vertritt. Es handle sich hier um ein Wohngebiet mit gutem Charme, führte Lang weiter aus. Die „nicht gerade zierliche Tafel“ wirke direkt ins Wohngebiet hinein, „und das wollen wir nicht.“ Es sei ohnehin das Ziel der Gemeinde, auslaufende Verträge für Werbetafeln nicht zu verlängern. „Wir sind ein Kurort und wollen diese Tafeln wegbringen.“ Man könne doch nicht alles zupflastern, fügte Rottachs Bauamtsleiterin Christine Obermüller hinzu, und der Gemeinde-Anwalt Gerhard Spieß fand: „Das passt da nicht hin.“

Es gehe nicht um Geschmacksfragen und die Wirkung einer Werbetafel, erklärte die Vorsitzende Richterin Cornelia Dürig-Friedl. Sie verwies auf ein altes Urteil des Verwaltungsgerichts, wonach die Wirkung nur bei beleuchteten Werbetafeln berücksichtigt werde. Von einer Verunstaltung könne „hier nicht die Rede sein“.

Dürig-Friedl machte deutlich, was ihr wirklich Bauchschmerzen bereite: Es sei die Gemeindesatzung. Die besagt zwar, dass Werbeanlagen in Gebieten wie dem Oberachweg unzulässig seien. Doch tatsächlich handle es sich bei der Stelle, an der die Werbetafel stehe, nicht um ein reines, sondern um ein allgemeines Wohngebiet. Zu dieser Auffassung komme das Gericht unter Berücksichtigung des Straßenverlaufs und der beidseitigen Bebauung am Oberachweg. An dieser Stelle sei faktisch nämlich kein klarer Verlauf der Baugrenzen erkennbar. Es sei kein einheitliches Bild erkennbar, die Häuser würden an einigen Stellen zurückspringen. Die Bestimmungen der Satzung seien unwirksam. Im Klartext sagte die Richterin: „Die Tafel bleibt.“

Die Gemeinde musste es hinnehmen: „Wir haben’s befürchtet“, sagte Lang und fügte hinzu: „Wir ziehen die Klage zurück.“ Das Verfahren wurde eingestellt. Ein Anwohner des Oberachwegs, der die Verhandlung am Rande verfolgte und geahnt hatte, wo die Reise hingeht, reagierte entsetzt: „Wir haben 30 Unterschriften gegen die Tafel gesammelt, das kann doch nicht wahr sein.“

gr

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