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 Beim sogenannten Augenschein waren auf Wunsch des Klägers keine Medienvertreter zugelassen.

Bayerischer Verwaltungsgerichtshof in Rottach-Egern

Gerichtstermin im Schneematsch: Ringen um Häuserbau

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Rottach-Egern - Es droht ein Domino-Effekt: Kippt der Verwaltungsgerichtshof diesen Bebauungsplan, lassen sich auch andere nicht halten.  Am Dienstag war Ortstermin an der Rottacher Karl-Theodor-Straße.

Entscheiden wird der Bayerische Verwaltungsgerichtshof unter dem Vorsitzenden Richter Hans-Joachim Dösing erst bei der öffentlichen Verhandlung in München am Donnerstag, 24. März. 

Am Dienstag war Ortstermin in der Karl-Theodor-Straße. Der gesamte Gerichts-Tross reiste im Kleinbus an, um sich ein Bild von der Örtlichkeit zu machen. Es geht um das beschauliche Wohngebiet zwischen Karl-Theodor-Straße, Kreuz- und Hubertusweg. Wie berichtet, hat die Gemeinde Rottach-Egern für den Bereich schon im September 2014 einen Bebauungsplan verabschiedet. Demnach sind in dem Gebiet Neubauten durchaus möglich. Aber sie müssen dem Charakter entsprechen. Das heißt: relativ kleine Häuser mit viel Grün drumherum.

Ein Korsett, das die Gewinnmöglichkeiten der Grundbesitzer stark reduziert. Dagegen wehrt sich ein Bauwerber, der an die Stelle seines kleinen Einfamilienhauses an der Karl-Theodor-Straße zwei große Mehrfamilienhäuser setzen will. Er will erreichen, dass der Verwaltungsgerichtshof den Bebauungsplan der Gemeinde Rottach-Egern für unwirksam erklärt. Viele beobachten das Verfahren mit Spannung. Setzt sich dieser Bauwerber vor Gericht durch, wird die Gemeinde auch anderen ihre Bauwünsche nicht verweigern können. Es stünden schon einige in Warteposition, meint Bauamtsleiterin Christine Obermüller.

Auf Öffentlichkeit legt der Kläger allerdings absolut keinen Wert. Beim Ortstermin bestand er darauf, dass Medienvertreter nicht teilnehmen dürfen. Für Aufsehen hatte der Rottacher übrigens kurz vor der Verabschiedung des Bebauungsplans 2014 gesorgt. Damals drohte er der Gemeinde mit einer Entschädigungsklage in Millionenhöhe, sollte sie ihm Steine in den Weg legen. Bürgermeister Christian Köck (CSU) erinnert sich zudem an unschöne Besprechungen mit dem Grundbesitzer. 

Jetzt stapften Köck und Bauamtsleiterin Christine Obermüller mit den Vertretern des Gerichts, den Klägern und den Anwälten durch den Schneematsch. Eine gute Stunde lang musterten die Gerichtsvertreter die umliegenden Häuser, machten sich Notizen. Entscheidend wird sein, ob sie den Charakter des Gebiets ebenso beurteilen wie die Gemeinde. „Hier ist schon eine Erweiterung möglich, aber eben maßvoll“, sagt Bauamtsleiterin Obermüller. Eine Einschätzung, wie das Gericht urteilen wird, wagte Köck nicht. „Es ist ein laufendes Verfahren, da äußere ich mich lieber nicht“, meint Köck. Aber klar ist, dass viel davon abhängt. „Das Urteil wird sich auf die Ortsentwicklung auswirken“, sagt Köck. Und auch auf die Motivation des Gemeinderates, mit großem Aufwand Bebauungspläne zu erstellen. „Wir werden sehen“, so Köck, „ob der Bebauungsplan als Instrument taugt.“

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