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Fordern die Abschaffung der Straßenausbaubeitragssatzung: Alexander Singldinger (l.) und Michael Berger. Ihnen und 29 weiteren Hausbesitzern flatterte jetzt die Abrechnung ins Haus. 

“Das ist Bürgerabzocke“

Hausbesitzer gehen nach teurer Straßen-Rechnung auf die Barrikaden

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717.000 Euro hat der Straßenausbau in Ellmösl gekostet. 31 Hausbesitzern flatterte die Endabrechnung jetzt ins Haus. Für die Betroffenen steht fest: „Das ist Bürgerabzocke.“

Rottach-Egern – Im Sommer 2015 wurde die Straße im Rottacher Ortsteil Ellmösl ausgebaut und saniert. 700 Meter Straße, die den insgesamt 31 angrenzenden Hausbesitzern teuer zu stehen kommen. Denn die Gemeinde legt 70 Prozent der Kosten auf sie um, in der Straßenausbaubeitragssatzung (Stabs) ist dies so geregelt. Von Anfang an liefen die Anwohner Sturm dagegen, versuchten das Aufschieben der Maßnahme durchzusetzen.

Denn immer wieder steht die Satzung politisch auf dem Prüfstand. Erst vergangene Woche hatte sich das Plenum des Bayerischen Landtags mit einem Gesetzentwurf der Freien Wähler auf Abschaffung dieser Satzung befasst. Die CSU hingegen will eine „Kann-Regelung“ einführen und den Kommunen die Entscheidung zur Kostenbeteiligung überlassen. 

Für die Ellmösler kommt all das zu spät. Ihnen flatterte jetzt die Endabrechnung ins Haus: 717.000 Euro kostet der Ausbau, knapp 500.000 Euro wird auf die Hausbesitzer abgewälzt. Summen zwischen 15.000 und 25 000 Euro müssen sie zahlen, viele müssen Kredite aufnehmen und sich dafür verschulden, teilweise bis an den Rand des Ruins.

Dass die Endsumme jetzt immerhin niedriger ausfällt als veranschlagt, ist dem Münchner Rechtsanwalt Christian Langgartner zu verdanken. „Über eine Million Euro hätte der Ausbau ursprünglich gekostet“, sagt Michael Berger (50), einer der am stärksten Betroffenen. Für ihn sei es ein kleiner Sieg, dass sich jeder Ellmösler jetzt zwischen 4000 und 8000 Euro spart – auch die Gemeinde. „Es hat sich also für alle gelohnt“, sagt Berger, auch wenn er bedauert, dass sich lediglich 19 Anwohner der Anwaltsaktion angeschlossen hatten.

Nun geht’s also endgültig ans Zahlen. Schon im Oktober 2015 forderte die Gemeinde 50 Prozent der zu erwartenden Kosten als Vorausleistung ein. „Normalerweise sind 100 Prozent fällig“, sagt Rottachs Geschäftsleiter Gerhard Hofmann. Man sei den Hausbesitzern  entgegen gekommen.  Die Ellmösler erreichten damals auch, dass auf Antrag eine Ratenzahlung mit einem Prozent Zinsen, verteilt auf fünf Jahre möglich ist. „Mit der Endabrechnung ist dies aber hinfällig“, weiß Alexander Singldinger (60), der ebenfalls tief in die Tasche greifen muss. Dass jeder nun innerhalb von zwei Jahren seine Rest-Schuld begleichen muss und anschließend notfalls ein Offenlegen der jeweiligen Vermögensverhältnisse gefordert wird, stört ihn gewaltig.

Am 8. Dezember wird der Bescheid rechtskräftig

Fest steht: Der Bescheid wird am 8. Dezember rechtskräftig. Berger und viele andere haben jedoch Widerspruch eingereicht. „Sollte sich an der Gesetzeslage etwas ändern, wovon wir schwer ausgehen, dann könnten wir vielleicht doch noch profitieren“, hofft der Rottacher, desses Ziel es gewesen sei, „finanziell schwächer gestellte, die von den horrenden Kosten dieser Straßenbaumaßnahme überrumpelt wurden, zu unterstützen und die nachfolgende Generation von diesem Wahnsinn zu bewahren“. 

Singldinger und Berger können jedem Betroffenen nur empfehlen, einen Anwalt einzuschalten. Für Berger steht fest: „Es wird jetzt höchste Zeit, dieses bayernweit heftig umstrittene Gesetz ersatzlos abzuschaffen.“ Singldinger macht sogar Wahlwerbung: „Vielleicht überlegen so manche Wähler bei der nächsten Landtagswahl, wo sie ihr Kreuz machen, oder ob sie sich weiter von der jetzigen Regierung um ihre Ersparnisse bringen lassen.“

Der nächste Straßenausbau in Rottach-Egern ist schon in Sicht: Der 150 Meter lange Karl-Holl-Weg wird 2018 ausgebaut. Weil es sich um eine Ersterschließung handelt, sind die acht Anwohner sogar mit 90 Prozent dabei. „Erschließungsbeitrag“, wird dann auf der Endabrechnung stehen.

gr

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