Justitia im Gericht
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Mit der Forderung des Hotels befasst sich jetzt das Landgericht.

Erfolg fraglich

Versicherung soll Ausfall wegen Corona zahlen: Rottacher Hotel fordert 194 000 Euro

  • Nina Gut
    vonNina Gut
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Das Hotel Bachmair Weissach war das erste vom Tegernsee, das den Kampf gegen seine Versicherung aufgenommen hat. Nun versucht mit dem Hotel Reuther ein zweiter Betrieb vom Tegernsee sein Glück.

Rottach-Egern - Seit Mittwoch wird der Fall vor dem Landgericht München II verhandelt. Die Chancen stehen schlecht: Mehrere Gastronomen sind dort inzwischen gescheitert.Wie schon beim Bachmair legte der Vorsitzende Richter Andreas Zeug den Parteien auch diesmal ans Herz, sich angesichts der noch unklaren Rechtslage auf einen Vergleich zu einigen. „Es macht immer Sinn, sich wirtschaftlich zu vergleichen, wenn es rechtlich unsicher ist“, sagte Stefan Fuchs, der Anwalt des Hotels. „Aber wir sind weit auseinander.“ Ein Vergleich müsse wirtschaftlich und rechtlich sinnvoll sein. Die 15 Prozent, die Zeug schließlich in den Raum stellte, hielt er für „deutlich zu wenig“.

Der Anwalt der Versicherung sagte, dass er einen Vergleich „persönlich sinnvoll fände“, er könne aber nichts zusagen. Gleichwohl werde er bei sich im Hause noch einmal über einen Vergleich diskutieren.

Der Richter betonte: „Ich denke, es hat sich rumgesprochen, wie die Kammer das sieht.“ Man könne es auch anders sehen, zumal es noch zwei Instanzen darüber gebe. Aber ihm sei bisher nicht bekannt, dass ein Obergericht die Sache anders beurteilt habe. Die Parteien wollen nun noch einmal bis zum 16. April verhandeln.

Erfolgsaussichten sind gering

Sollten sie sich nicht einigen, so wird das Gericht Ende April ein Urteil fällen. Und das dürfte aller Voraussicht nach nicht gut ausfallen für das Hotel Reuther. Richter Zeug: „Die Erfolgsaussichten sind eher gering.“ Der Knackpunkt ist immer der gleiche. Die Anwälte der Gastronomen argumentieren, dass meldepflichtige Krankheiten nach dem Infektionsschutzgesetz versichert seien, also auch Corona. Die Versicherungsjuristen sehen das anders: Corona stehe nicht ausdrücklich in den Versicherungsbedingungen. Es stehe auch nicht drin, dass alle Krankheiten, die meldepflichtig sind, versichert sind – sondern nur die namentlich genannten. Diese Meinung teilt das Gericht.

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