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Brexit könnte das Ende der europäischen Integration sein, sagt: Alexander Radwan (CSU).

Ex-EU-Parlamentarier und Bundestagsabgeordneter im Inverview

"Einstieg in Deintegration": Radwan über Brexit

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Landkreis - Der CSU-Bundestagsabgeordnete Alexander Radwan (51) aus Rottach-Egern saß von 1999 bis 2008 im EU-Parlament. Wir haben in einer Sitzungspause mit ihm über den Brexit gesprochen.

Landkreis – Im Bundestag standen am Freitag wichtige Themen zur Abstimmung, doch eines überlagerte die Gespräche am Rande: der Ausstieg Großbritanniens aus der Europäischen Union.

Herr Radwan, Großbritannien will raus aus der EU. Wie geht’s jetzt konkret weiter?

Radwan: Out ist out – es muss klar sein, dass es keine EU light geben kann. Das wäre ein fatales Signal an all diejenigen, die ähnliche Bestrebungen in anderen Mitgliedstaaten haben. Man muss die nächsten zwei Jahre intensiv nutzen und den Ausstieg relativ zügig verhandeln. Es muss alles getan werden, damit es keine Nachahmer gibt.

Hat die EU nach diesem schweren Schlag überhaupt noch eine Zukunft?

Radwan: Wir müssen uns klarmachen, wie ernst die Lage ist. Möglicherweise erleben wir gerade den Einstieg der EU in die Deintegration. Es ist widersprüchlich: Wir leben in einer Welt, die immer instabiler wird, zum Beispiel in der Ukraine und im Nahen Osten. Eigentlich müsste eine starke Europäische Union unsere gemeinsamen Interessen vertreten. Wir müssen deshalb alles daran setzen, sie wieder auf stabile Füße zu stellen und eine Gemeinschaft zu schaffen, die Verantwortung in der Welt übernimmt und von den Bürgern akzeptiert wird.

Krankt es daran, am Kontakt zu den Bürgern?

Radwan: Die EU-Kommission merkt nicht, welchen Frust sie in der Bevölkerung verursacht. Ihr ist es in der Vergangenheit nicht gelungen, die Empfindungen aufzunehmen und ihre Politik auf die Menschen vor Ort herunterzubrechen. Wir brauchen einen Kulturwandel in der Kommission. Weiter erwarte ich, dass sie endlich dafür sorgt, dass bestehendes europäisches Recht beim Euro und Schengenraum auch wirklich Anwendung findet.

Die Austrittsbefürworter haben sehr stark mit deutschen Ressentiments gearbeitet. Was bedeutet das für den Frieden in Europa – und möglicherweise in der Welt?

Radwan: Die Parolen zeigen, dass Frieden und Zusammengehörigkeit keine Selbstverständlichkeit sind. Man muss täglich darum ringen. Werte wie Demokratie, Rechtsstaatlichkeit oder Humanität geraten weltweit unter Beschuss und zählen für viele Staaten nichts oder nicht mehr so viel. Deshalb braucht es eine starke Europäische Union. Ihre größte Errungenschaft ist es, dass hier in den vergangenen über 70 Jahren Frieden geherrscht hat. Die ist die Voraussetzung für unseren Wohlstand. Die Kardinalfrage ist also: Wird die nächste Generation in einer EU leben können, wie wir es heute tun, oder war’s das? Wird sie in Frieden leben können? Das ist unser Ziel. Wenn wir das nicht schaffen, hat die jetzige Politikergeneration versagt.

Das Gespräch führte

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