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Das Nachtfahrverbot für Lkw im Tegernseer Tal hat Bestand.

Rottacher Firma Stettner zieht Antrag zurück 

Keine weitere Ausnahme vom Nachtfahrverbot im Tal 

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Rottach-Egern - Das Nachtfahrverbot für Lastwagen im Tegernseer Tal wird nicht aufgeweicht. Die Rottacher Firma Stettner hat ihren Antrag auf Erteilung einer Ausnahmegenehmgung zurückgezogen.

Um pünktlich bei der Kundschaft sein zu können, wollte die Firma Stettner zwei Lkw schon zwischen vier und sechs Uhr starten lassen. Der Rottacher Gemeinderat hatte dies mehrheitlich befürwortet - man wollte das einheimische Unternehmen nicht schlechter stellen als österreichische Spediteure.

Die Nachbargemeinden Tegernsee, Bad Wiessee und Gmund wollten hingegen keine Aufweichung des Nachtfahrverbots. Die Entscheidung über die Genehmigung weiterer Ausnahmegenehmigungen liegt beim Landratsamt Miesbach. Dort ist nun eine Entscheidung gefallen. Birger Nemitz als Sprecher des Landratsamtes teilt Folgendes mit: 

"Es wird vorerst keine weitere Ausnahme vom Nachtfahrverbot für Lastkraftwagen im Tegernseer Tal geben. Eine örtliche Firma wollte eine Ausnahme für zwei Lastwagen erreichen, der Gemeinderat in Rottach-Egern hat die Idee unterstützt. Doch nach einem Gespräch im Landratsamt Miesbach hat der Antragsteller seinen Antrag nun zurückgezogen. 

Die Stettner GmbH aus Rottach-Egern beantragte für zwei Lastkraftwagen Ausnahmegenehmigungen vom im Tegernseer Tal geltenden Nachtfahrverbot. Dieses Verbot gilt für LKW über 7,5 Tonnen zulässigem Gesamtgewicht. Gesetzesgrundlage ist hier Paragraph 46 Absatz 1 Nr. 11 der Straßenverkehrsordnung. 

Zuständig für die Gewährung von Ausnahmen von bestehenden Nachtfahrverboten oder eines Durchfahrtsverbots im Tegernseer Tal ist grundsätzlich allein das Landratsamt Miesbach als untere Straßenverkehrsbehörde. Zur Vorbereitung der Entscheidung wurde dieser Antrag jedoch auch dem Staatlichen Bauamt Rosenheim – Fachbereich Straßenbau, der Polizeiinspektion Bad Wiessee und den Gemeinde Rottach-Egern und Gmund sowie der Stadt Tegernsee mit der Bitte um Stellungnahme zur Anhörung gegeben. Die Anhörung der Behörden und Gemeinden erfolgte, um etwaig im öffentlichen Interesse stehenden Belange in die Abwägung der Entscheidung über den Antrag mit einstellen zu können.

Außerdem wurde am 22. September 2016 die Sach- und Rechtslage in einem persönlichen Gespräch mit der Firma Stettner im Landratsamt gemeinsam erörtert. Diese Abwägung ist nun unter Berücksichtigung der Stellungnahmen, der bisherigen Genehmigungspraxis sowie der für das Nachtfahrverbot einschlägigen Grundlagen erfolgt.

 Als Ergebnis wurde dem Antragsteller mitgeteilt, dass dem Antrag nicht entsprochen und keine Ausnahmegenehmigung erteilt werden kann. 

Heute teilte der Antragsteller dem Landratsamt Miesbach mit: Der Antrag wird von ihm zurückgezogen, auf die Erteilung eines ausführlichen kostenpflichtigen sowie rechtsmittelfähigen Bescheids wird verzichtet."

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