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Traditionsverbunden: Martin Beilhack engagiert sich als Hauptmann der Waakirchner Gebirgsschützen. Das Landratsamt fordert seine Waffenbesitzkarte ein. 

Landratsamt entzieht Beilhack Jagdschein

Nach Reichsbürger-Kontrollen: Beschuldigter klagt gegen Freistaat

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Ein Reichsbürger zu sein, das lässt sich Martin Beilhack (60) nicht nachsagen. Das Landratsamt hat dem Hauptmann der Waakirchner Gebirgsschützen den Jagdschein entzogen. Der klagt.

Waakirchen/Warngau – Beim Alpenregionstreffen der Gebirgsschützen 2016 marschierte Martin Beilhack vorneweg. Als Hauptmann seiner Kompanie hatte er das Treffen organisiert. „Ich bin ein gesetzestreuer Bürger und setze mich für meine Heimat ein“, sagt Beilhack. Es wirbelte viel Staub auf, als am 24. Januar Kontrolleure des Miesbacher Landratsamtes mit großem Polizeiaufgebot anrückten. Wie berichtet, fand die Aktion auf Beilhacks Warngauer Hof im Rahmen einer waffenrechtlichen Überprüfung von Menschen statt, die das Amt der Reichsbürger-Szene zuordnet. Beilhack zürnte und sprach von Rufmord. Seine – ordentlich verwahrten – Waffen durfte er zunächst behalten. Doch inzwischen fordert das Landratsamt per Bescheid den Jagdschein und die Waffenbesitzkarte Beilhacks ein.

Zur Begründung macht das Landratsamt „aus Gründen des Datenschutzes“ keine Angaben. Aber es ist klar, dass der Vorwurf, Beilhack gehöre der Reichsbürger-Szene an, weiter im Raum steht. Auslöser war der Umstand, dass Beilhack einen Staatsangehörigkeitsausweis, einen so genannten Gelben Schein beantragt hat, und zwar nach dem Gesetz von 1913. Obendrein hat er „Königreich Bayern“ auf einen Antrag geschrieben. „Ich bin ein Patriot“, meint Beilhack. Aber doch kein Reichsbürger. Deren Merkmal ist: Sie erkennen den Staat und seine Gesetze nicht an. „Wenn das bei mir so wäre, hätte ich ja viermal einen Meineid geschworen“, sagt Beilhack. So oft ist er aufs Grundgesetz vereidigt worden: als Gemeinde- und Kreisrat.

Das Landratsamt hat die waffenrechtlichen Überprüfungen bei vermuteten Reichsbürgern auf Weisung des Bayerischen Innenministeriums durchgeführt. Es war die Reaktion auf eine furchtbare Tat. Im mittelfränkischen Georgensgmünd hat der Reichsbürger Wolfgang P. im Oktober 2016 bei einer Waffenkontrolle einen Polizisten erschossen.

Beilhacks Anwalt Dr. Peter Greeske kennt den Fall. Der passionierte Jäger ist auch Justitiar des Landesjagdverbands Bayern und Vorsitzender des Disziplinarausschusses. Die Zeitungs-Schlagzeile „Polizistenmörder ist Jäger“ schreckte den Jagdverband auf. Greeske sorgte dafür, dass P. schleunigst aus der BJV-Kreisgruppe Roth-Hilpoltstein ausgeschlossen wurde. „Mit den Reichsbürgern hat der Landesjagdverband nichts am Hut“, sagt Greeske.

Neben Beilhack verteidigt der Münchner Experte für Waffenrecht zwei weitere Mandanten aus dem Landkreis, die nach Reichsbürger-Kontrollen um ihren Jagdschein und ihre Waffenbesitzkarte kämpfen. Der Anwalt ist davon überzeugt, dass seinen Mandanten mit der Unterstellung, sie seien als Reichsbürger zu entwaffnen, „himmelschreiendes Unrecht“ zugefügt wird.

Aus seiner Sicht sind die Bescheide nichtig. Er wird nun Klage einreichen. Prozessgegner ist der Freistaat Bayern, vertreten durch die Regierung von Oberbayern. Vor Gericht werde die Behörde ihre Vorwürfe beweisen müssen, erklärt Greeske.

„Ich bin sehr gespannt, was da zur Sprache kommt“, sagt Beilhack. Es könne doch nicht sein, dass ein Landratsamt einen Gelben Schein ausstelle, dafür 25 Euro verlange und ihn anschließend als Reichsbürger abstemple: „Was da abläuft in unserem Staat, ist nicht in Ordnung.“

Landrat weist Vorwürfe zurück

Landrat Wolfgang Rzehak (Grüne) hatte schon im März in einer Pressemitteilung deutlich gemacht, dass von der Reichsbürgerbewegung eine große Gefahr für den Rechtsstaat ausgehe, auch für den Landkreisbürger (wir berichteten). Er als Landrat unterstütze die Kontrollen in vollem Umfang und sei froh, dass seine Mitarbeiter gemeinsam mit der Polizei für Sicherheit sorgten. Insgesamt rechnet das Landratsamt Miesbach im Landkreis etwa 100 Menschen der Reichsbürgerszene zu. 

Elf von ihnen hatten als Jäger oder Sportschützen die Erlaubnis, Waffen zu besitzen und wurden deshalb mit Unterstützung der Polizei kontrolliert. Nach Beschwerden über das massive Vorgehen des Landratsamts befassten sich sowohl das Innenministerium als auch die Regierung von Oberbayern mit der Kontrollaktion, wiesen die Vorwürfe aber zurück. Die Regierung ließ verlauten, das Vorgehen des Landratsamts sei rechtmäßig und vor dem Hintergrund der vorliegenden Erkenntnisse nicht zu beanstanden.

jm

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