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Ausnahmeregelung beantragt

Nachtfahrverbot: Firma Stettner sieht Existenz bedroht

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Rottach-Egern - Das Nachtfahrverbot für Lastwagen garantiert den Gästen im Tegernseer Tal einen ruhigen Schlaf. Zum Leid kleiner Firmen. Eine heikle Entscheidung für den Gemeinderat.

Rottachs Bürgermeister Christian Köck (CSU) rutschte auf seinem Stuhl im Gemeinderat hin und her. Die anstehende Entscheidung war ihm sichtlich unangenehm. Worum ging es? Es stand das Nachtfahrverbot im Tegernseer Tal auf der Tagesordnung. Ein sensibles Thema, wie Köck gleich zu Beginn deutlich machte.

Die Diskussion der Gemeinderäte war kontrovers, die Meinungen höchst unterschiedlich. Der Antrag vom Fachmarkt Stettner aus Rottach-Egern spaltete die Sitzungsteilnehmer. Der Betrieb will aus dem Verbot ausgenommen werden. Für alle, die nicht im Bilde sind: Der Fachmarkt muss mit den beiden Lkw – 26 und 14 Tonnen – gegen 3 oder 4 Uhr zum Kunden aufbrechen.

Nachtruhe der Urlauber geht vor

Das Nachtfahrverbot als Existenzbedrohung. Wenn ihm da keine Ausnahme genehmigt würde, sehe er sich gezwungen, den Betrieb in diesem Bereich einzustellen und die LKW zu verkaufen, machte Antragsteller Wolfgang Stettner seine missliche Lage in einer Stellungnahme deutlich. SPD-Gemeinderat Jakob Appoltshauser störte sich an dieser Formulierung: „Das ist doch schlechter Stil, immer gleich mit Verkauf zu drohen.“

Schlechter Stil hin oder her, der Gemeinderat musste eine Entscheidung treffen. Bürgermeister Köck stellte sich hinter die Nachtruhe der Urlauber Einheimischen. „Wir haben eh ein Riesen-Problem mit dem vielen Verkehr“, sagte er. „Wenn es den auch noch nachts gibt, dann bedeutet das Ärger.“ Trotzdem wolle er den Antrag nicht einfach ablehnen, das wäre verkehrt.

Nächtliche Fahrten verbieten oder zulassen – was wäre die Alternative? „Stettner könnte seinen Hängerzug außerhalb des Tals platzieren“, schlug der Bürgermeister vor. Dazu müsste eben ein Stellplatz gefunden werden. Also keine Ausnahmeregelung? 20 Firmen haben eine solche schließlich vom Landratsamt bekommen (siehe Kasten). Zweiter Bürgermeister Josef Lang (CSU) mahnte zur Vorsicht. „Die Gefahr ist groß, dass mit neuen Ausnahmen das Verbot insgesamt zusammenbricht.“

Polizei, Stadt Tegernsee und Landratsamt sind gegen Ausnahme

Ganz so drastisch sahen andere eine mögliche Ausnahme nicht. Johanna Ecker-Schotte (FWG) und Karl Kölbl (CSU) erklärten, dass Lastwagen heutzutage viel leisere Motoren hätten. Auch Thomas Forche, ebenfalls CSU, machte darauf aufmerksam, dass die Gemeinde den Fachmarkt Stettner „bewusst dort hat ansiedeln lassen“.

Klare Worte gab es von den Grünen. „Die Firma liegt in einem Kurort, es muss eine andere Lösung geben“, sagte Thomas Tomaschek. Mit dieser Meinung war er auf Linie des Bürgermeisters. Und der machte klar, dass er nicht unbedingt auf die Meinung seiner Gemeinderäte hören müsste: „Ich hätte das mit der Verwaltung auch allein entscheiden können.“

Sieht wohl schlecht aus für Stettners Antrag. Auch wenn das letzte Wort das Landratsamt hat. Von dort kamen aber keine positiven Zeichen. Verkehrsabteilungsleiter Peter Schiffmann riet davon ab, das Verbot zu lockern. Übrigens auch die Polizei und die Stadt Tegernsee.

Eine Lösung gab es aber auch nach langer Diskussion nicht. Das Thema wurde vertagt. Erst einmal soll überprüft werden, was Wolfgang Stettner von einer Auslagerung seiner Lkw hält. Unserer Zeitung gegenüber wollte er sich hierzu nicht äußern.

Das sind die Ausnahmen aus der Regelung

Ausnahmen vom Nachtfahrverbot, das zwischen 22 und 6 Uhr gilt, gibt es. Welche Unternehmen das im Einzelnen betrifft, kann das Landratsamt aus Datenschutzgründen nicht sagen. Unter die Ausnahmeregelungen fallen aber einzelne LKW von auswärtigen Lebensmittel-Lieferanten. Die dürfen zwischen 4 und 6 Uhr auf festen Routen fahren, beispielsweise über Bad Wiessee ins Tal rein und über Tegernsee raus. Jedoch nicht täglich. Eine Ausnahme für Montagmorgen, ebenfalls 4 bis 6 Uhr, und am Sonntag von 20 bis 22 Uhr besteht zudem für eine Spedition aus Achenkirch. „Mit der Gewährung von Ausnahmen wird streng umgegangen“, sagt Peter Schiffmann. „Eine totale Verweigerung von Ausnahmen wäre jedoch unverhältnismäßig und unterläge im Falle einer Klage dem Risiko, den Bestand des Nachtfahr- und/oder des Durchfahrtsverbots grundsätzlich zu gefährden.“

Die Überwachung des Verbots ist Sache der Polizei. Bei offiziellen Straßenverkehrszählungen von 2010 kam heraus, dass die Schwerverkehrsbelastung auf der Ostseite (B307) und auf der Westseite (B318) des Tegernsees mit jeweils etwa 350 Lkw pro Tag relativ gering ist. Zum Vergleich: In der Ortsdurchfahrt Miesbach beträgt die Schwerverkehrsbelastung fast 1000 Lkw, auf der B 472 bei Waakirchen etwa 700 Lkw und auf der B 318 bei Holzkirchen rund 900 Lkw pro Tag.

Rubriklistenbild: © Symbolbild: picture-alliance/ dpa

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