Bundestag beschließt Pkw-Maut

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Nachts dürfen Lkw nicht durchs Tegernseer Tal fahren. 

Gemeinderat Rottach-Egern stimmt Lockerung zu 

Das Nachtfahrverbot für Lkw am Tegernsee wackelt

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Rottach-Egern - Der Spediteur aus Österreich darf nachts Schwerlaster durchs Tal schicken, der einheimische Unternehmer nicht: Das missfällt dem Rottacher Gemeinderat - und lässt das Nachtfahrverbot wackeln.

Der Spediteur aus Österreich darf nachts Schwerlaster durchs Tal schicken, der einheimische Unternehmer nicht: Das will der Rottacher Gemeinderat nicht hinnehmen. Mit 12:8 Stimmen befürwortete er den Antrag des Fachmarkts Stettner, das Nachtfahrverbot für Lkw zu lockern. Die Entscheidung liegt aber beim Landratsamt.

Das Plädoyer von Bürgermeister Christian Köck (CSU) war so leidenschaftlich wie vergebens. „Das Nachtfahrverbot ist ein hohes Gut“, erklärte er. Er sei strikt dagegen, es wegen „singulärer Geschäftsinteressen“ zu kippen. Schließlich gehe es um mehr als nur um den Antrag des Fachmarkts Stettner, der zur Abstimmung stand, meinte Köck. Im ganzen Tegernseer Tal gebe es Betriebe, die ihre Lkw gern rund um die Uhr auf die Reise schicken wollen – zum Beispiel die Herzogliche Brauerei Tegernsee. Deren Antrag hatte der Stadtrat Tegernsee abgelehnt, um das Nachtfahrverbot nicht aufzuweichen Der Rottacher Gemeinderat entschied anders. 

Mit 12:8 Stimmen entsprach er dem Wunsch von Wolfgang Stettner, Senior-Chef des gleichnamigen Fachmarkts. Er will seine beiden Lkw – 26 und 14 Tonnen – um 3 oder 4 Uhr morgens starten lassen, um rechtzeitig bei der Kundschaft zu sein. Ansonsten müsse er seinen Betrieb in diesem Bereich wohl einstellen und die Lastwagen verkaufen, ließ er den Gemeinderat schon vor Monaten in einer Stellungnahme wissen. Wie berichtet, hatte der Gemeinderat die Entscheidung über den Antrag, das Nachtfahrverbot für Stettners Lkw zu lockern, in der Juli-Sitzung vertagt. Man wollte den Unternehmer für den Vorschlag erwärmen, seine Lkw doch vor den Toren des Tegernseer Tals zu parken und von dort aus starten zu lassen. Doch Stettner hielt an seinem Antrag fest. Zur Debatte war diesmal auch Peter Schiffmann gekommen, Leiter des Fachbereichs Straßenverkehrswesen am Landratsamt. Wie Köck versuchte er, den Gemeinderat davon zu überzeugen, einer Lockerung nicht zuzustimmen. „Es höhlt den Grundgehalt der Anordnung aus, wenn ich einen Antrag bewillige“, erklärte er. 

Was er einräumen musste: Es existieren Ausnahmegenehmigungen, aktuell 13, die aus Verhandlungen auf höchster politischer Ebene resultieren. Demnach dürfen Spediteure nachts durchs Tal rauschen, weil sie im internationalen Wettbewerb stehen. Auch Lebensmittellieferungen sind vereinzelt erlaubt. Ohne diese Ausnahmen hätte sich das Nachtfahrverbot nicht durchsetzen lassen, erklärte Schiffmann. „Und um das Verbot werden wir bayernweit beneidet.“ Der Verweis auf die hohe Politik, die zur Diplomatie verpflichtet, zog bei der Mehrheit des Rottacher Gemeinderats nicht. „Da kriegt ein Österreicher eine Ausnahmegenehmigung, nur damit er schneller durchs Tal kommt, und ein Einheimischer bekommt keine. Damit habe ich schon ein Problem“, meinte Hermann Ulbricht (FWG). Auch Alexandra Wurmser (CSU) wollte Einheimische nicht benachteiligt sehen. 

Und dass gerade Spediteure Privilegien genießen, leuchtete Thomas Lamm (FWG) absolut nicht ein. Dass Stettners Lkw nun nachts fahren dürfen, ist allerdings zweifelhaft. Denn nicht die Gemeinde, sondern das Landratsamt ist zuständig für die Genehmigung. Als dessen Vertreter hatte Schiffmann deutlich gemacht, dass er den Antrag nicht bewilligen will – wegen des Domino-Effekts: „Was sage ich denn einem Getränkemarkt, wenn der Baumarkt fahren darf?“ Doch noch ist alles offen. Auf die Frage, wie das Landratsamt nach dem Gemeinderats-Votum entscheidet, gab’s am Mittwoch keine Antwort. Man warte das Protokoll der Gemeinderatssitzung ab, erklärte Pressesprecher Birger Nemitz. Es folge eine Abwägung aller Stellungnahmen und öffentlichen Belange. Die Entscheidung werde das Landratsamt dann als erstes dem Antragsteller mitteilen.

Aber wie oft wird das Nachtfahrverbot eigentlich kontrolliert? Und was kostet ein Verstoß? Darüber informiert Wolfgang Strobl von der Wiesseer Polizei: 

"Die Beanstandungsquote von Verstößen gegen das Nachtfahrverbot ist sehr gering. Bei der letzten größeren Kontrolle im August 2016 über zwei  Stunden wurde kein Verstoß festgestellt. Der Zeitraum der Befreiung für die österreichischen Speditionen vom Sonntagsfahrverbot zwischen 20  und 22 Uhr wurde auch von  fünf  Lkws eingehalten. Unsere Kontrolltätigkeit beschränkt sich hauptsächlich auf Feststellungen durch die Nachtstreifen. Gesonderte, personalintensivere Aktionen wurden außer der oben Genannten schon länger nicht mehr durchgeführt. Alle Kollegen sind jedoch bezüglich der Überwachung des Nachtfahrverbotes gut sensibilisiert. Ein Verstoß gegen das Nachtfahrverbot durch einen Lkw-Fahrer (über 7,5 t) kann laut Bußgeldkatalog mit einem Bußgeld von 75 Euro geahndet werden. Ein Verstoß gegen das Sonntagsfahrverbot kostet den  Fahrer 120 und den Halter 570 Euro, wenn er das anordnete oder zuließ."

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