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Baustellen (Symbolfoto) bedeuten für die Anlieger oft eine Belastung. 

Bürgermeister Köck stellt Fragenkatalog vor

Regelwerk gegen das Baustellen-Chaos

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Eine Baustelle, das heißt auch: schweres Gerät, Handwerkerfahrzeuge, Materialberge. Ist der Platz knapp, sind Wege blockiert, und es hagelt Beschwerden. Bürgermeister Köck will gegensteuern. 

Rottach-Egern – Es wird viel gebaut in Rottach-Egern, oft auf engem Raum. „Wir erleben immer öfter, dass die Grundstücke bis zum letzten Quadratzentimeter ausgereizt werden“, berichtete Bürgermeister Christian Köck (CSU) im Gemeinderat. In der Folge spiele sich viel auf der Straße ab. Für Anwohner und Passanten oft ein großes Problem: Gehwege sind blockiert, Zufahrten versperrt. „Das ist auch ein Sicherheitsrisiko“, erklärte Köck.

Gerade im vergangenen Jahr hätten sich die Beschwerden gehäuft. „Die Leute wenden sich dann nicht an den Bauherren oder den Architekten, sondern marschieren zu uns ins Rathaus“, berichtete Köck. Für die Verwaltung bedeute dies einen immensen Zeit- und Arbeitsaufwand.

Er will nun gegensteuern. Köcks Idee: Wer einen Bauantrag stellt, erhält einen Fragenkatalog von der Gemeinde. Der fragt ab, wie sich der Bauwerber die Abwicklung der Baustelle vorstellt. Was passiert mit dem Erdaushub, wo parken Fahrzeuge, wo lagert Material? Bevor der Ortplanungsausschuss über den beantragten Bau abstimmt, soll das Papier zur Bauabwicklung vollständig ausgefüllt sein. „Wir wollen der Öffentlichkeit auch vermitteln, dass uns dieses Thema nicht egal ist“, meinte Köck und verlas eine erste Fassung des Fragenkatalogs.

Aber was, wenn der Bauherr die Fragen nicht beantwortet? Kann die Gemeinde ihr Okay dann verweigern? Alexandra Wurmser (CSU) erkundigte sich nach der Rechtskraft des Papiers. Geschäftsleiter Gerhard Hofmann stellte klar: Rechtlich bindend und verpflichtend ist ein solches Papier nicht. Aber ein Signal an die Bauwerber, sich Gedanken zu machen.

Wenn frühzeitig deutlich werde, wo die Probleme bei einer Baustelle liegen, könne die Gemeinde das Landratsamt auch bitten, die Baugenehmigung mit gewissen Auflagen zu versehen, merkte Vize-Bürgermeister Josef Lang (CSU) an: „Und die sind dann bindend.“ Es sei gut und richtig, die Bauherren für das Thema zu sensibilisieren.

Bauwerbern als erstes einen Fragenkatalog zur Baustellenabwicklung zukommen zu lassen, hält Josef Kaiser (CSU) dagegen für „völlig überzogen“. Zum Zeitpunkt der Antragstellung wisse der Bauherr noch gar nicht, wo Baufahrzeuge parken und Material lagern solle. Wenn etwa ein Kran auf öffentlichem Grund aufgestellt werde, brauche der Bauherr dafür ohnehin eine Genehmigung. Gegen Handwerker-Fahrzeuge, die an der Straße parken, sei im Übrigen nichts einzuwenden. „Das ist innerorts erlaubt, auch wenn sich fünf Anwohner beschweren.“

Die Einwände kamen bei Köck nicht gut an. Er mache das „nicht zur Gaudi“ ließ er Kaiser lautstark wissen. Dieser möge sich selbst einmal ins Rathaus setzen: „Dass das ein Krampf ist, lasse ich mir nicht sagen.“ Kaiser habe doch auch Kinder, merkte Köck an. Ob er denn wolle, dass die Buben auf dem Schulweg in Schlangenlinien gehen müssten?

Andreas Erlacher (FWG), selbst Architekt, war um Ausgleich bemüht. Das Problem, das Köck lösen wolle, sei zweifelsohne vorhanden: „Wir bewegen uns da in einem heiklen Thema.“ Es konstruktiv anzugehen, könne für alle Beteiligten nur hilfreich sein. „Bei manchen Baustellen muss man auf der Straße parken“, weiß Erlacher. Es gelte, gemeinsam Lösungen zu finden. Zum Beispiel, in dem Anliefer-Parkplätze ausgewiesen werden, deren Nutzung beschränkt ist. Doch wenn der Gemeinderat keinen zahnlosen Tiger produzieren wolle, müsse der jetzt präsentierte Fragenkatalog überarbeitet und rechtlich überprüft werden.

„Es muss vor allem in der Praxis funktionieren“, meinte Köck. Er habe erst einmal nur einen Vorschlag machen wollen. In einer der nächsten Sitzungen werde er eine überarbeitete Fassung vorlegen. Einen Beschluss dazu fasste der Gemeinderat nicht.

Im vergangenen Jahr hatten große Baustellen in Rottach-Egern oft für Gesprächsstoff gesorgt. Ärger gab es aber auch bei den zahlreichen Baustellen für den Breitband-Ausbau.

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